1. In den Jahren 2013 und 2014 erfolgten rund 160 000 vorschriftskonforme Einfuhren in die Schweiz von nach dem Cites-Übereinkommen (SR 0.453) geschützten Exemplaren. Im selben Zeitraum wurden durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und das für den Vollzug des Cites-Übereinkommens zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) im Rahmen von Grenzkontrollen insgesamt 1874 Sendungen von geschützten Exemplaren wegen fehlender Dokumente zum Nachweis des legalen Ursprungs beschlagnahmt und entsprechende Verwaltungsverfahren eröffnet. Vorwiegend handelte es sich dabei um kleinere Objekte aus Reptilleder und Wolle geschützter Arten sowie lebende Tiere und Pflanzen. Elfenbein wurde in den letzten zehn Jahren nur sehr selten Gegenstand eines Verfahrens. In den meisten Fällen konnten die Waren, Tiere oder Pflanzen nach dem Einreichen der erforderlichen Dokumente wieder freigegeben werden. In rund 10 bis 20 Prozent der Fälle mussten die Exemplare eingezogen werden. Nach Ansicht des Bundesrates spielt die Schweiz im Bereich des illegalen Handels von Cites-Exemplaren im internationalen Vergleich eine untergeordnete Rolle.<\/p>
2. Im in der Interpellation erwähnten Fall wurde von den angehaltenen Personen, die sich gegenüber den Zollfachleuten als Kuriere ausgegeben hatten, ein Bussendepot von 40 000 Franken verlangt. Da sie jedoch nicht genügend Bargeld, gedeckte Kreditkarten oder Wertgegenstände bei sich hatten, musste das Bussendepot auf knapp 3000 Franken gesenkt werden. Auf weitere Sicherstellungsmassnahmen wurde aus Gründen der Verhältnismässigkeit verzichtet. Das Elfenbein wurde beschlagnahmt; ein Strafverfahren soll eröffnet werden.<\/p>
3.\/4. Die EZV und das BLV legen gemeinsam die Kontrollschwerpunkte fest, führen Risikoanalysen durch und erarbeiten entsprechende Umsetzungsmassnahmen. Gestützt auf die gemachten Erfahrungen wurde beispielsweise in den letzten Jahren gezielt die Verfolgung des illegalen Handels mit Schals aus Wolle der gefährdeten Tibetantilope (Shahtoosh) mit beträchtlichem Erfolg intensiviert. Seit rund zwei Jahren werden vom Grenzwachtkorps zudem Hunde ausgebildet, die Exemplare von geschützten Arten aufspüren können. Schliesslich wird auch geprüft, wie die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (SR 453), die Bussen bis zu 40 000 Franken und in schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bis zu einer Million Franken vorsehen, verschärft werden können (vgl. auch Antwort auf die Motion Barazzone 15.3958, \"Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz\").<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Anfang Juli haben die Zollbehörden am Flughafen in Zürich die Rekordmenge von 260 Kilogramm Elfenbein mit einem Gegenwert von rund 400 000 Franken sichergestellt. Diese stammten von schätzungsweise 40 bis 50 Elefanten, die hierfür sterben mussten. Die Schmuggler mussten nicht einmal das geforderte Depot von 100 000 Franken leisten. Sie wurden auf freien Fuss gesetzt - im Vertrauen darauf, dass die Kaution mithilfe der chinesischen Behörden nach Abschluss des Verfahrens eingetrieben werden kann.<\/p>
Gemäss Aussagen des für den Vollzug des Washingtoner Artenschutzabkommens Cites zuständigen Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen war mit derartigen Vergehen zu rechnen, da die Bussen im Vergleich zum Verkaufserlös des geschmuggelten Elfenbeins vergleichsweise gering sind. Es war denn auch bereits der vierte derartige Vorfall in diesem Jahr.<\/p>
Diese Vorkommnisse lassen den Schluss zu, dass die Schweiz als attraktive Schmuggeldrehscheibe betrachtet wird. Der Bundesrat wird deshalb - und in Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Regierung die Aufbewahrung des Washingtoner Artenschutzabkommens Cites anvertraut worden ist - gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Wie beurteilt er die aktuelle Situation betreffend Schmuggelvergehen sowie insbesondere Souvenirschmuggel (inklusive Jagdtrophäen)? Welche Entwicklung ist zu verzeichnen in qualitativer und quantitativer Hinsicht?<\/p>
2. Ist die Angabe richtig, dass die überführten Schmuggler von der Bezahlung des Depots befreit wurden? Wenn ja, aus welchen Gründen?<\/p>
3. Welches sind die bereits bestehenden Möglichkeiten für gezielte Massnahmen? Ist der Bundesrat bereit, für eine konsequentere Umsetzung dieser Massnahmen zu sorgen?<\/p>
4. Was kann unternommen werden, um den Schmuggel von Elfenbein sowie von Produkten anderer geschützter Wildtierarten erfolgreicher zu unterbinden? Ist er bereit, die Bussen zu erhöhen? Welche weiteren Massnahmen hält er für geeignet, um den Schmuggelvergehen sowie insbesondere dem Souvenirschmuggel (inklusive Jagdtrophäen) stärker Einhalt zu gebieten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schmuggel von Produkten geschützter Wildtierarten. Konsequentere Bekämpfung"}],"title":"Schmuggel von Produkten geschützter Wildtierarten. Konsequentere Bekämpfung"}