201538312023-07-28T06:00:21Z28;2811Ip.8Interpellation2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-10T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZErledigt302015-11-04T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3831229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./2. Der Bundesrat begrüsst das Engagement der Bevölkerung und die damit verbundene Solidarität mit Personen aus dem Asylbereich ausdrücklich. Er ist insbesondere der Ansicht, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement einen wichtigen Beitrag bei der gesellschaftlichen Integration schutzbedürftiger Personen in der Schweiz leisten kann. Personen, welche in die Schweiz einreisen und ein Asylgesuch stellen, werden zuerst in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundes untergebracht. In dieser Phase ist der Bund für die Betreuung, Unterstützung und Unterbringung der Asylsuchenden zuständig. Die durchschnittliche Aufenthaltszeit in einem EVZ beträgt 29 Tage (Stand erstes Halbjahr 2015). Während dieser kurzen Zeit, in welcher zudem viele administrative Aufgaben wie Registrierung, Untersuchung des Gesundheitszustandes und Erstbefragung erledigt werden müssen, ist die direkte Zusammenarbeit mit Privaten (insbesondere eine private Unterbringung) nicht zielführend und kaum organisierbar. Nach dem Aufenthalt im EVZ werden die Asylsuchenden gemäss Verteilschlüssel von Artikel 21 der Asylverordnung 1 (SR 142.311) auf die Kantone verteilt. Aufgrund der verfassungsmässigen Zuständigkeit der Kantone hat der Bund ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Kompetenz, auf die Ausgestaltung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung Einfluss zu nehmen. Diese liegt dann ausschliesslich bei den Kantonen. Die Kantone entscheiden daher auch selber über die Zusammenarbeit mit Privaten im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Sie sind daher die richtigen Ansprechpartner für Initiativen zur privaten Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich.</p><p>3. Die von staatlicher Seite unterstützte und koordinierte Integrationsförderung ist nur wirksam und erfolgreich, wenn vonseiten der Gesellschaft und Wirtschaft Offenheit gegenüber den Zuwandernden besteht. Im Rahmen der vom Bund mitfinanzierten Kantonalen Integrationsprogramme (KIP) werden Angebote namentlich der Hilfswerke gefördert, welche zivilgesellschaftliches Engagement von Freiwilligen unterstützen. Dieses besteht beispielsweise in der Begleitung bei sozialen und schulischen Herausforderungen, in der Anwendung der Sprache oder allgemein in der Begegnung und Verständigung. Auch das Staatssekretariat für Migration und das Staatssekretariat für Wirtschaft unterstützen im Rahmen ihres Programmes "Mentoring 2014 bis 2016" zurzeit 27 Mentoring-Projekte, von welchen namentlich auch Personen aus dem Asylbereich profitieren.</p><p>4. Die Förderung der Erwerbsintegration ist ein wichtiges Ziel der KIP. Bund, Kantone und Gemeinden sind mit den Spitzenverbänden der Arbeitswelt und einzelnen Branchenverbänden im Dialog (<a href="http://www.dialog-integration.ch/arbeiten">www.dialog-integration.ch/arbeiten</a>). Sie haben sich darauf geeinigt, verstärkt Arbeitskräfte im Inland zu rekrutieren und dabei auch Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu berücksichtigen. Schliesslich verweist der Bundesrat auch auf die vorgesehenen Massnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Schweizerischen Bundesverfassung. Der Bundesrat will die administrativen Hürden für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen abbauen, so dass diese leichter arbeiten können. So soll die Bewilligungspflicht für die Erwerbstätigkeit abgeschafft und durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Überall zeigt sich in der Zivilgesellschaft eine immer grösser werdende Solidarität mit den Flüchtlingen, die hier Schutz suchen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen helfen und suchen nach Möglichkeiten, Hilfe zu leisten. Solch privates Engagement ist eine grosse Chance. Das beste Mittel gegen Ängste und fremdenfeindliche Tendenzen sind reale Kontakte.</p><p>Die Hilfsbereitschaft geht so weit, dass manche auch bereit sind, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen und zu betreuen. Bislang ist dies erst in vier Kantonen möglich. Hilfswerke stehen dort sowohl den Logisanbietenden wie den Flüchtlingen beratend zur Seite. In anderen Kantonen aber sehen sich jene, die Unterkünfte anbieten möchten, vor Hürden gestellt, die mehr mit Administration als mit verständlichen Voraussetzungsbedingungen zu tun haben. Deshalb stelle ich folgende Fragen:</p><p>1. Schätzt der Bundesrat den Wert des zivilgesellschaftlichen Engagements auch so ein, dass er es begrüssen würde, wenn der Weg für adäquate, geeignete Möglichkeiten möglichst einfach gestaltet würde?</p><p>2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, dass das zivilgesellschaftliche Engagement noch einfacher und besser fruchtbar gemacht werden kann?</p><p>3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um zusammen mit den Kantonen darauf hinzuwirken, dass insbesondere in den Bereichen Wohnen und Bildung eine Ausweitung privater Angebote stattfinden kann?</p><p>4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um zusammen mit der Wirtschaft darauf hinzuwirken, dass die Menschen, die hier Schutz erhalten, Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit erhalten?</p>1Titel des GeschäftesSolidarität mit Flüchtlingen. Privates Engagement mit positiven Anreizen anerkennen und fördern