201538322023-07-28T14:54:41Z15;52Mo.5Motion2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-10T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2017-06-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-11-29T00:00:00ZAblehnung22-2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12017-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollerde5011EDI4Departement des Innerntrue2015-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3832229Erledigt0true06Begründung<p>Das Parlament und auch der Bundesrat haben bereits mehreren Vorstössen zugestimmt, die den Import tierquälerisch erzeugter Produkte in die Schweiz verbieten. So zum Beispiel tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (14.4286) und Robbenprodukte (11.3635). Zwei den Import von Wildtiertrophäen betreffende Vorstösse sind noch hängig (15.3736 und 14.3502).</p><p>Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Art. 18 LwG) bietet die Möglichkeit, für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, gewisse Vorschriften zu erlassen (Deklarationspflicht, Erhöhung von Zöllen, Importverbote). Auch Artikel 14 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG) ermächtigt den Bundesrat, aus Tierschutzgründen die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren oder Tierprodukten an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder zu verbieten. Dennoch werden nach wie vor zahlreiche tierquälerisch erzeugte Produkte in die Schweiz eingeführt. Dies, weil die Massnahmen entweder zu wenig greifen oder weil die Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes, des Tierschutzgesetzes wie auch internationale Empfehlungen zu wenig konsequent angewandt oder nicht kontrolliert werden können (Deklarationspflicht). Dies gilt zum Beispiel für Qualprodukte wie Stopfleber, Froschschenkel und auch Pelze, wo die Produktionsmethoden grundsätzlich immer tierquälerisch sind. Bei Pelzprodukten deklarieren gemäss dem zuständigen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zudem noch immer nur wenige Anbieter genau nach Vorschrift. </p><p>Angesichts der Reihe von Vorstössen und des wachsenden Bedürfnisses seitens der Konsumentinnen und Konsumenten nach Durchsetzung schweizerischer Tierschutzstandards drängt sich eine Anpassung der entsprechenden Bestimmung im Landwirtschaftsgesetz (Importverbot) auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Herstellung von tierischen Produkten unter tierschutzwidrigen Bedingungen bewusst und verurteilt solche Praktiken. Er ist aber der Ansicht, dass ein generelles Importverbot für "tierquälerisch erzeugte" Produkte der Problematik nicht gerecht würde.</p><p>Produkte, die nicht gemäss der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung hergestellt werden, können nicht ohne Weiteres als "tierquälerisch erzeugt" qualifiziert werden. Auch in der Schweiz stellt nicht jede Widerhandlung gegen eine Tierschutzvorschrift eine Tierquälerei nach Artikel 26 des Tierschutzgesetzes (SR 455) dar. Es müsste deshalb einerseits detailliert geklärt und geregelt werden, welche ausländischen Produktionsmethoden als "tierquälerisch" gelten sollen. Andererseits müsste beim Vollzug des Verbots festgestellt werden können, wie für den Import bestimmte Produkte im Ausland tatsächlich hergestellt wurden, was sich als schwierig bis unmöglich erweisen dürfte. Der Aufwand für entsprechende Kontrollen von Importsendungen wäre sehr hoch. Es wird eine Vielzahl von tierischen Produkten importiert: einerseits Lebensmittel wie Milch, Fleisch- und Eiprodukte, andererseits tierische Nebenprodukte wie Heimtierfutter, Lederwaren oder Gelatine. Sehr viele Produkte enthalten zudem tierische Bestandteile, die aber nicht offensichtlich als solche zu erkennen sind, so zum Beispiel Kosmetika, Lebensmittelzusätze, Essenzen oder Zusatzstoffe.</p><p>Nach Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) dürfen Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden vom Bundesrat nur unter der Voraussetzung erlassen werden, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden. Aus handelsrechtlicher Sicht (WTO und Freihandelsabkommen) werden an ein Importverbot hohe Anforderungen gestellt. Ein so generelles Importverbot, wie vorliegend gefordert, dürfte nicht mit dem internationalen Recht vereinbar sein, insbesondere nicht mit den Prinzipien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (SR 0.632.21) und des bilateralen Abkommens mit der EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81; Anhang 11).</p><p>Der Bundesrat erachtet die bestehenden Deklarationsvorschriften in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) und in der Pelzdeklarationsverordnung (SR 944.022) sowie die Möglichkeiten für freiwillige Positivdeklarationen nach Artikel 16a des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) nach wie vor als sinnvoll. Sie ermöglichen den Konsumentinnen und Konsumenten einen gut informierten und bewussten Entscheid für oder gegen den Kauf eines Produktes. Eine aussagekräftige Beurteilung der Wirkung der Pelzdeklarationsverordnung wird im Übrigen erst aufgrund der Anfang 2017 vorgesehenen Evaluation möglich sein (vgl. Antwort des Bundesrates zum Postulat Bruderer Wyss 14.4286, "Einfuhr und Verkauf von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten").</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen, ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte zu erlassen.</p>1Titel des GeschäftesImportverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte