201538422025-11-14T08:35:58Z09;10;2811Mo.5MotionauthorNR1NationalratN2015-09-15T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2015-12-10T00:00:00ZAblehnung22-2015-09-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120153841S15.3841author2693m3890Hurter ThomasHurter Thomasspeaker15.3842229Erledigt006Begründung<p>Das Schengen/Dublin-System ist in den vergangenen Tagen zusammengebrochen. Massive Migrationsströme befinden sich nach der Bekanntgabe Deutschlands, keine Kriegsvertriebenen mehr in andere Dublin-Staaten zurückzuschicken, auf dem Weg durch Europa. Die Leute werden teilweise nicht mehr registriert und sind nicht bereit, sich in den Erstankunftsländern Europas aufzuhalten. Anstatt im ersten sicheren Staat Zuflucht zu suchen, stellen sie den Anspruch, selber wählen zu können, in welchem europäischen Staat sie sich niederlassen möchten. </p><p>Die Lage ist ausser Kontrolle geraten. Als Sofortmassnahme führen verschiedene EU-Staaten nun wieder systematische Grenzkontrollen durch und haben somit nach dem Dublin-System nun auch das Schengen-System ausser Kraft gesetzt. </p><p>Der Bundesrat hat nun rasch zu handeln und in dieser heiklen Situation Verantwortung für das Land zu übernehmen. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass die Schweiz kurzfristig - als Alternative zu Deutschland oder Österreich - zum neuen Zielland für eine unkontrollierte Migration wird. Dabei muss der Bundesrat unverzüglich reagieren, bevor die Situation analog jener in anderen EU-Staaten eskaliert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bis zum heutigen Zeitpunkt haben ausschliesslich Deutschland (am 13. September 2015) Österreich (am 16. September 2015) sowie Slowenien (am 17. September 2015) an gewissen Binnengrenzen temporär Grenzkontrollen eingeführt. Dieses Vorgehen ist Schengen-konform, weil der Schengener Grenzkodex diese Massnahme im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorsieht. Für alle drei Staaten hat die Europäische Kommission dies inzwischen grundsätzlich bestätigt.</p><p>Es handelt sich hierbei jedoch weder um eine Suspendierung der Schengener Zusammenarbeit noch um eine Schliessung der Grenzen, sondern um eine Einführung von Personenkontrollen. Das heisst, der freie Personenverkehr ist grundsätzlich gewährleistet, es werden lediglich die Personalien kontrolliert. Die Grenzen sind für Schutzsuchende nach wie vor offen. Wenn also jemand an der Grenze dieser Staaten ein Asylgesuch stellt, ist der betreffende Staat verpflichtet, diese Person aufzunehmen und ein Asylverfahren durchzuführen, wenn die gesuchstellende Person nicht in einen anderen Dublin-Staat überstellt werden kann. Die Grenzkontrollen verursachten an verschiedenen Orten kilometerlange Rückstaus, was sowohl beim Waren- als auch beim Reiseverkehr teilweise zu beträchtlichen Behinderungen führt.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die aktuelle Situation in den Nachbarstaaten sowie die aktuelle Migrationssituation aufmerksam. Allerdings sind aus Sicht des Bundesrates die Voraussetzungen für eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Schweiz momentan nicht gegeben. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht. Im Rahmen der Zollkontrollen führt das Grenzwachtkorps aus Sicherheitsgründen oder bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts bereits heute Personenkontrollen durch. Das Grenzwachtkorps hat zudem seine Präsenz in den Grenzregionen verstärkt und setzt vermehrt auch mobile Kontrolleinheiten ein. Damit besteht zurzeit auch kein Anlass für einen Armee-Einsatz im Rahmen eines Assistenzdienstes.</p><p>Der Bundesrat analysiert die Lage laufend zusammen mit den betroffenen Ämtern und den Nachbarstaaten und nimmt bei Bedarf eine Neueinschätzung der Lage vor.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherung der Schweizer Grenzen über systematische Kontrollen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten zu gewährleisten. Das Grenzwachtkorps kann bei der Sicherung der Grenze durch die Armee in Form eines entsprechenden Assistenzdienstes unterstützt werden.</p>1Titel des GeschäftesSystematische Grenzkontrollen sofort einführen