201538482023-07-28T05:46:01Z2841Mo.5Motion2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-15T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2017-06-07T00:00:00ZAblehnung22-2015-12-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2015-09-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3848229Erledigt006Begründung<p>Das Präventionsgesetz wurde 2012 vom Parlament abgelehnt. In der Schweiz fehlt daher eine nationale gesetzliche Grundlage für die Prävention. Daher stellt sich die Frage, warum das BAG so viel Geld und Effort im Bereich Prävention aufbringt, und dies zumeist in sehr fragwürdiger Art und Weise. Bekannt sind die auch aus wissenschaftlicher Sicht kritisierten Aussagen zum Thema Fleisch und Wurst. Aber auch Kampagnen und fragwürdige Studien im Bereich Alkohol und Tabak stossen zusehends auf Kritik. Die provokativsten und exzentrischsten Kampagnen erlaubt sich das BAG aber im Bereich HIV-Prävention.</p><p>Diverse Vorstösse und wissenschaftliche Kritik haben beim BAG nicht zu einem Umdenken geführt. Es war in den letzten Jahren zumindest keine Strategieänderung ersichtlich. Der Verdacht kommt auf, dass das BAG sich bei der Prävention vom politischen System und auch vom Bürger komplett abgekapselt hat und bei jeder Kritik mit noch mehr Engagement und Leidenschaft einen nichtbestehenden Staatsauftrag ausführt. Das einzige Mittel, diesen Präventionsirrsinn zu stoppen, ist, dem BAG die Mittel und das Personal im Bereich Prävention zu kürzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Prävention stellt eine wesentliche Aufgabe des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) dar. Alle heutigen Kampagnen und Aktivitäten im Präventionsbereich verfügen über eine spezifische Rechtsgrundlage. Die Massnahmen sind evidenz- und wissenschaftsbasiert, halten sich an die Vorgaben des Bundes (u. a. Forschung), werden evaluiert und erzielen nachgewiesenermassen Wirkung.</p><p>Nichtübertragbare Krankheiten verursachen heute den grössten Anteil bei den Gesundheitskosten - mehr als 50 Milliarden Franken pro Jahr im Jahr 2011, dies entspricht 80 Prozent der gesamten Kosten. Prävention und Gesundheitsförderung tragen zur Eindämmung des Anstiegs der Gesundheitskosten bei, und Investitionen in diesem Bereich bringen einen belegbaren Return on Investment (ROI). Eine gemeinsame Studie des Weltwirtschaftsforums und der Weltgesundheitsorganisation kommt zum Schluss, dass pro 1 Franken, der durch Unternehmen am Arbeitsplatz in Gesundheitsförderungsprogramme investiert wird, ein ROI von Fr. 5.81 erzielt wird. Eine vergleichende Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie und des Institutes für Wirtschaftsforschung der Universität Neuenburg zur Prävention von Alkoholmissbrauch und Tabakkonsum hat 2010 gezeigt, dass jeder investierte Franken einen noch beträchtlicheren ROI einbringt (Alkohol 1 zu 23; Tabak 1 zu 41). Diese Studie wurde auf einer gesamtgesellschaftlichen Basis durchgeführt. Das heisst, es wurden einerseits alle relevanten Kosten der Präventionsmassnahmen und andererseits der gesamte Nutzen der Massnahmen für die Gesellschaft berücksichtigt.</p><p>2013 betrugen die Ausgaben für Prävention in der Schweiz 2,2 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben (1,5 von etwa 70 Milliarden Franken). Damit liegt die Schweiz deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 3,1 Prozent. Diese 1,5 Milliarden Franken Präventionsausgaben umfassen sämtliche Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden (40 Prozent), Sozialversicherungen (23 Prozent) sowie private Ausgaben (37 Prozent). Das BAG verfügt über einen Präventionskredit von 17 Millionen Franken (1,1 Prozent von 1,5 Milliarden Franken) für die Umsetzung sämtlicher Präventionsprogramme. Dieser Kredit wurde zwischen 2004 und 2014 halbiert. Die weiteren Ausgaben des BAG betreffen unter anderem die Bekämpfung der Infektionskrankheiten und die Kosten für Impfstoffe.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der festen Überzeugung, dass auf die Präventionsmassnahmen des BAG nicht verzichtet werden kann. Im Rahmen der zukünftigen Strategie zur Reduktion nichtübertragbarer Krankheiten und der Strategie Sucht sollen Ziele, Massnahmen und Mittel noch präziser formuliert und vermehrt mit den kantonalen Anstrengungen in diesem Bereich koordiniert werden. Dies ermöglicht eine Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine Priorisierung der Aktivitäten, sodass Effizienz und Wirksamkeit verbessert werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Bereich Prävention (Gesundheit, Ernährung, Konsum, HIV usw.) das Budget und den Personalbestand zu halbieren.</p>1Titel des GeschäftesStopp dem Präventionswahnsinn