Das Parlament hat im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 eine Teilrevision des Filmgesetzes vorgenommen, welche nur den dringlichsten Handlungsbedarf im Filmrecht abgedeckt hat: die Ausweitung der sogenannten Einverleiherklausel und der Meldepflicht sowie die Einführung einer Standortförderung für den Film. Branche und Experten sind sich weitgehend einig, dass mit dieser Teilrevision die grundlegenden Umwälzungen in Konsum, Distribution und Produktion der Filme noch keineswegs nachhaltig berücksichtigt werden konnten.<\/p>
Auf dem Markt zeichnet sich jedoch deutlich ab, dass inskünftig von neuen Produktionsbedingungen, von einem Nebeneinander zahlreicher bedeutender Distributionskanäle und von einem stark diversifizierten Konsum auszugehen ist. Das aktuelle Schweizer Filmrecht entspricht den Erfordernissen dieser Filmrealitäten noch nicht. Auch die durch den Bundesrat angestossene Urheberrechtsrevision, der angestrebte Media-Wiedereintritt der Schweiz und die Service-Public-Debatte im Audiovisionsbereich werden beispielsweise im Bericht einzuordnen sein.<\/p>
Ebenfalls wird die Entwicklung in den Bereichen Audiovisual Media Services Directive sowie Digital Single Market in der Europäischen Union verfolgt, bewertet und berücksichtigt werden müssen.<\/p>
Gestützt auf die Resultate des Filmberichtes wird zu beurteilen sein, welcher Regulierungsbedarf im Filmrecht besteht und in welcher Form die notwendigen Reformen vorzubereiten sein werden. Der Bundesrat wird eingeladen, den Filmbericht zügig zu erstellen, damit dessen Resultate rechtzeitig zur Erarbeitung der Grundlagen der nächsten Kulturbotschaft zur Verfügung stehen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Bundesamt für Kultur (BAK) wird die Auswirkungen der Gesetzesanpassungen im Hinblick auf die nächste Kulturbotschaft evaluieren und einen allfälligen Regulierungsbedarf des Filmgesetzes in die Vorarbeiten einfliessen lassen.<\/p>
Die Erstellung eines Berichtes im Sinne des Postulates ist aufgrund der zu knappen Frist bis Ende 2016 nicht zu realisieren. Das BAK befindet sich 2016 in der Umsetzungsphase der neuen Kulturbotschaft 2016-2020 (BBl 2015 461). Die Neueinführung der Standortförderung, die Ausweitung der Einverleiherklausel sowie die Meldepflicht für Filme, die über digitale Kanäle abgerufen werden, werden frühestens ab 2017 die ersten Resultate zeigen.<\/p>
Schon deshalb kann eine fundierte Bewertung dieser gesetzlichen Anpassungen innert Jahresfrist nicht realisiert werden. Die Revision des Urheberrechtsgesetzes, die Service-Public-Debatte im Bereich der audiovisuellen Medien sowie der Wiederbeitritt zum Filmförderprogramm \"Media\" der EU fallen für einen solchen Bericht zudem ausser Betracht, weil diese entweder bereits Gegenstand des politischen Prozesses sind oder wie bei Media erst bei der Regelung des globalen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU wieder aktuell werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den aktuellen und künftigen Regulierungsbedarf im Bereich der Filmpolitik der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Der Bericht soll bis Ende 2016 vorliegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Regulierungsbedarf im Bereich der Filmpolitik. Filmbericht"}],"title":"Regulierungsbedarf im Bereich der Filmpolitik. Filmbericht"}