{"id":20153860,"updated":"2023-07-28T06:00:24Z","additionalIndexing":"15;52","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2569,"gender":"f","id":806,"name":"Graf Maya","officialDenomination":"Graf Maya"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2015-09-16T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4920"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-06-15T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2015-11-25T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1442354400000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1497477600000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2684,"gender":"f","id":3881,"name":"Gilli Yvonne","officialDenomination":"Gilli"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2654,"gender":"m","id":1318,"name":"Schelbert Louis","officialDenomination":"Schelbert"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2747,"gender":"f","id":4036,"name":"Streiff-Feller Marianne","officialDenomination":"Streiff"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2497,"gender":"m","id":473,"name":"Hassler Hansjörg","officialDenomination":"Hassler"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2700,"gender":"f","id":3897,"name":"Moser Tiana Angelina","officialDenomination":"Moser"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2579,"gender":"m","id":1065,"name":"Leuenberger Ueli","officialDenomination":"Leuenberger-Genève"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2650,"gender":"f","id":1293,"name":"John-Calame Francine","officialDenomination":"John-Calame"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2710,"gender":"f","id":3907,"name":"Thorens Goumaz Adèle","officialDenomination":"Thorens Goumaz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2779,"gender":"f","id":4066,"name":"Quadranti Rosmarie","officialDenomination":"Quadranti"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2778,"gender":"m","id":4074,"name":"Fridez Pierre-Alain","officialDenomination":"Fridez"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3003,"gender":"m","id":4093,"name":"Glättli Balthasar","officialDenomination":"Glättli"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3032,"gender":"f","id":4128,"name":"Trede Aline","officialDenomination":"Trede"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3036,"gender":"f","id":4134,"name":"Munz Martina","officialDenomination":"Munz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3038,"gender":"f","id":4136,"name":"Mahrer Anne","officialDenomination":"Mahrer"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2569,"gender":"f","id":806,"name":"Graf Maya","officialDenomination":"Graf Maya"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"15.3860","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Jedes Jahr werden an die 130 000 lebende Hummer zu Speisezwecken in die Schweiz eingeführt. Aufrecht gestapelt wie Weinflaschen in einem Karton, die Scheren mit Gummibändern gefesselt und die Fühler beim unsanften Transport oft abgebrochen, haben sie bereits ein monatelanges Martyrium hinter sich, wenn sie unser Land erreichen. Die einzelgängerischen Meerestiere - die gemäss aktuellem Wissensstand über ein komplexes Nervensystem verfügen und schmerzempfindlich sind - werden schon Monate vor dem Konsum gefangen und anschliessend zu Tausenden, ohne Futter und Wasser, in Kühlhallen zwischengelagert. Sie leiden monatelang in beengter Haltung ohne Rückzugs- und Bewegungsmöglichkeit. Am Ende steht hierzulande dann der qualvolle Tod im kochenden Wasser.<\/p><p>Die Vereinigung Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte (VSKT) zeigt mit einer kürzlich erarbeiteten Studie zu Fang, Transport, Haltung und Tötung der Hummer zu Speisezwecken auf, dass der Umgang mit den Tieren gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstösst: Den Tieren werden Schmerzen und körperliche Schäden zugefügt (Art. 4 TSchG), sie werden nicht tiergerecht gehalten (Art. 3, 4, 7 TSchV), es findet kein tiergerechter Transport statt (Art. 15 TSchG), der Umgang mit den Tieren wird nicht auf das unerlässliche Mass beschränkt (Art. 99 TSchV), die Tötung erfolgt gewöhnlich auf qualvolle Art (Art. 16 TSchV), und die Ausbildung der mit den Tieren betrauten Personen ist nicht gewährleistet (Art. 97 TSchV). Der Detailhändler Coop lebt vor, dass der Handel mit Hummer nicht auf den Import lebender Tiere angewiesen ist. Die von Coop gehandelten Tiere werden unmittelbar nach dem Fang elektrisch betäubt und getötet und anschliessend frisch tiefgekühlt importiert. Es bestehen weder lebensmittelhygienische noch geschmackliche Gründe, die die Einfuhr lebender Hummer notwendig machen. Im Gegenteil: Nur die Tiefkühlung garantiert einen einwandfreien hygienischen Zustand des Fleisches.<\/p><p>Aus diesen Gründen ist es höchste Zeit, dass der Bund handelt und dem Import von lebenden Hummern zu Speisezwecken einen Riegel schiebt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Import und der Verkauf von lebenden Hummern zu Speisezwecken sind aus Tierschutzsicht problematisch. Nach dem Tierschutzgesetz dürfen Tieren namentlich nicht ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden (Art. 4 Abs. 2 TSchG; SR 455). Es soll deshalb geprüft werden, wie die Anforderungen an den Transport und an die Haltungsbedingungen beim Verkauf von lebenden Hummern erhöht werden können. Im Rahmen einer für 2016 geplanten Revision der Ausführungsbestimmungen zum Tierschutzgesetz sollen unter anderem folgende Änderungen, die zu einer wirksamen Verbesserung der Lebensbedingungen von Hummern führen würden, zur Diskussion gestellt werden:<\/p><p>- Nach geltendem Recht ist der Lebendtransport von Fischen auf Eis oder in Eiswasser verboten (Art. 23 Abs. 1 Bst. d TSchG; SR 455.1). Dieses Verbot könnte auf Panzerkrebse (Hummer, Langusten, Krabben) ausgedehnt werden.<\/p><p>- Die Haltung von lebenden Hummern ausserhalb von Salzwasser könnte verboten werden.<\/p><p>- Lebende Hummer werden heute in der Regel ohne vorhergehende Betäubung im kochenden Wasser getötet. Diese problematische Tötungsmethode könnte ausdrücklich verboten werden. Heute existieren tiergerechtere Betäubungs- und Tötungsmethoden.<\/p><p>Ein Importverbot hingegen dürfte nicht mit dem bilateralen Veterinärabkommen mit der EU (Angang 11 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; SR 0.916.026.81) vereinbar sein. Schliesslich ist zu beachten, dass aus handelsrechtlicher Sicht (WTO und Freihandelsabkommen) an ein Importverbot hohe Anforderungen gestellt werden.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Importverbot für die Einfuhr lebender Panzerkrebse (Hummer, Langusten, Krabben) zu Speisezwecken zu erlassen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Importverbot für lebende Hummer zu Speisezwecken"}],"title":"Importverbot für lebende Hummer zu Speisezwecken"}