201538752023-07-28T05:51:39Z24;2836;2846Ip.8Interpellation3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-21T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZErledigt302015-11-18T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12583f1131Allemann EviAllemanncosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3875229Erledigt006Begründung<p>In zahlreichen Regionen der Schweiz herrscht ein Mangel an Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Daher ist ein starkes Engagement seitens der öffentlichen Körperschaften erforderlich. Diese können mit den verantwortlichen Akteuren im Immobilienbereich, wie etwa Vorsorgeeinrichtungen, zusammenarbeiten, um der Bevölkerung und insbesondere der Mittelschicht Wohnungen mit bezahlbaren Mieten anzubieten. Denn es ist bekannt, dass Immobilien für die Pensionskassen relativ sichere Anlagen sind. Ausserdem veranlassen die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (insbesondere die Aufhebung des Mindestkurses und die Negativzinsen) immer mehr Pensionskassen dazu, Immobilien in ihr Portfolio aufzunehmen, um dieses zu diversifizieren. </p><p>Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, dass die Pensionskasse des Bundes eine Immobilienanlagepolitik führt oder entwickelt, die die Vermietung bezahlbarer Wohnungen an Personen aus mittleren Schichten ermöglicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Für die offenen Vorsorgewerke beträgt die strategische Allokationsquote 7 Prozent, für die geschlossenen Vorsorgewerke 20 Prozent. Konsolidiert beträgt der Anteil 8,4 Prozent.</p><p>2. Publica hält ein Immobilienportfolio mit 68 Überbauungen und einem noch unbebauten Grundstück.</p><p>3. Gemessen an den Mieterträgen beträgt der Anteil etwa 60 Prozent.</p><p>4. Das Anbieten von nichtmarktgerechten Mieten würde zu einem potenziellen Zielkonflikt in der Anlagepolitik führen. Publica investiert im Interesse der Versicherten und Rentenbeziehenden. Bei angemessener Begrenzung der Risiken wird eine Rendite angestrebt, welche es erlaubt, Versicherte und Rentenbeziehende nachhaltig vor den wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu schützen. Zusätzliche Rahmenbedingungen zur Förderung von nichtmarktgerechten Wohnungsmieten könnten diesen Grundauftrag von Publica negativ beeinflussen.</p><p>Es ist somit nicht Aufgabe von Publica, steuernde Eingriffe in den Wohnungsmarkt vorzunehmen und bezahlbare Mieten für die gesamte Bevölkerung anzubieten. Es ist an der Politik, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt festzulegen.</p><p>5. Im Sinne von Artikel 51 BVV 2 (Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.441.1, Art. 51: "Die Vorsorgeeinrichtung muss einen dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entsprechenden Ertrag anstreben.") und der Gleichbehandlung der Mieter subventioniert Publica keine Wohnungen. Publica hält 3700 Wohnungen, deren Mietzinse dem freien Markt unterworfen sind. Publica hält keinen Anteil an Wohnungen, deren Miete auf den Baukosten basiert und von Publica kontrolliert wird. Dagegen gibt es Wohnungen, deren Mietzinsfestsetzung durch die Gemeinde erfolgt. Diese Gemeinden geben ebenfalls Richtlinien für die Vergabe der Wohnungen ab, und die Bewilligung für deren Neuvermietung liegt ausschliesslich bei der Gemeinde. Diese Wohnungen sind eher dem Gedanken des sozialen Wohnungsbaus zuzuordnen. Insgesamt betrifft dies 20 Wohnungen, welche sich im Kanton Waadt befinden.</p><p>6. Publica orientiert sich beim angestrebten Wachstum an Marktmieten, welche langfristig auch für die Mehrheit erschwinglich sind. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Wie hoch ist der Anteil an Investitionen in Immobilien, die Publica im Rahmen ihrer Anlagestrategie tätigt?</p><p>2. Wie viele Liegenschaften hält Publica?</p><p>3. Wie hoch ist der Anteil an Mietwohnungen?</p><p>4. Ist Publica der Ansicht, dass sie als Akteurin im Immobilienbereich die Aufgabe hat, einerseits die Folgen des Wohnungsmangels zu mildern und andererseits Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für die gesamte Bevölkerung anzubieten? Wenn nein, warum nicht? </p><p>5. Unter den Wohnungen, die Publica hält: Wie hoch ist der Anteil an subventionierten Wohnungen, an Wohnungen, deren Mietzins dem freien Markt unterworfen ist, und an Wohnungen mit kontrolliertem Mietzins (Miete basiert auf den Baukosten und wird von Publica kontrolliert)?</p><p>6. Gedenkt Publica, ihr Angebot an Wohnungen, die für die grosse Mehrheit erschwinglich sind, in den kommenden Jahren auszubauen? Wenn ja, auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht?</p>1Titel des GeschäftesWelche Investitionen unterstützt die Pensionskasse des Bundes im Bereich des bezahlbaren Wohnens?