201538802025-06-24T23:35:13Z04;15Po.6Postulat3029m4124Schilliger PeterSchilligerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-22T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2015-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2015-12-18T00:00:00Z505001deNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.3880229Erledigt006Begründung<p>Der Bericht mit Übersicht und Analyse soll auf folgende Aspekte eingehen:</p><p>1. Welches staatliche/staatsnahe/staatlich beherrschte Unternehmen ist auf welcher Stufe (Bund/Kantone) und gestützt auf welcher rechtlichen Grundlage mit einem Monopol, Teilmonopol oder Leistungsauftrag betraut?</p><p>2. Wird die Aktivität des Unternehmens rechtlich eingeschränkt?</p><p>3. Sind diese Unternehmen in weiteren Geschäftsfeldern aktiv oder an Tochterunternehmen in anderen Geschäftsfeldern beteiligt?</p><p>4. Haben diese Unternehmen in den letzten zehn Jahren expandiert? </p><p>5. Treten diese Unternehmen selber oder über Tochtergesellschaften in den Wettbewerb mit privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen? </p><p>6. Gestützt auf welche rechtliche Grundlage kann man den Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren einschränken?</p><p>Die Analyse dieser Zusammenhänge drängt sich auf, weil immer mehr staatliche/staatsnahe/staatlich beherrschte Unternehmen ihre privilegierte Stellung ausnützen, um privatwirtschaftliche Akteure zu konkurrenzieren. Nicht die Konkurrenz an sich ist das Problem, sondern die ungleich langen Spiesse. Denn Unternehmen im monopolen oder teilmonopolen Bereich verfügen über stabile Einkünfte und staatliche Bestandesgarantie, gelangen an relativ günstiges Risikokapital und stehen unter geringerem Erfolgsdruck. Dieser staatliche Beitrag lässt sie oft im Tiefstpreissegment am Markt agieren. Im Falle des Scheiterns trägt nicht der Besitzer/Privataktionär den Verlust, sondern der Steuerzahler über notwendige Gebührenkompensation oder durch die Bilanzkorrektur der staatlichen Beteiligung.</p><p>Beispiel: Die Energiedienstleisterin BKW AG ist mehrheitlich im Besitze des Kantons Bern und beliefert Hunderte von Gemeinden mit Strom. Die Unternehmung erweitert den künftigen Tätigkeitsbereich zum Gesamtdienstleister und erwirbt auf dem Markt mehrere Gebäudetechnik-Unternehmer (zum Beispiel in Rafz und Wohlen). Die Sanitär- und Heizungskompetenz dieser Firmen zeigt auf die ausgeweitete Leistungsstrategie hin.</p><p>Weitere Beispiele von Swisscom, SBB, Post oder anderen sind bekannt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Aktivitäten von öffentlichen Unternehmen in Wettbewerbsmärkten setzen ein öffentliches Interesse und eine rechtliche Grundlage voraus. Dabei haben sie namentlich die Rahmenbedingungen der Artikel 27 und 95 der Bundesverfassung zu respektieren. Wie vom Gesetzgeber gewollt, können staatsnahe Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Unternehmenserlasses im Markt frei agieren. Das vom Nationalrat am 18. September 2014 überwiesene Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 verlangt einen Bericht zu den möglichen Wettbewerbsverzerrungen, welche durch staatliche Unternehmen verursacht werden. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erfüllung des Postulates 12.4172 könnte auch die im vorliegenden Postulat gestellte Frage, in welche neuen Geschäftsfelder die staatlichen und staatsnahen Unternehmen expandieren und in welcher rechtlichen Form (zum Beispiel über Tochterunternehmen) dies geschieht, integriert werden. Der Bundesrat ist daher bereit, die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen grundsätzlich aufzunehmen und anhand von ausgewählten Beispielen zu prüfen. Hingegen erachtet der Bundesrat eine einzelfallweise Überprüfung aller Unternehmen als nicht realisierbar.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie er die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren analysiert.</p>1Titel des GeschäftesKonkurrenziert der Staat die Wirtschaft? Übersicht tut not