201538922023-07-28T14:53:26Z24;34Mo.5Motion2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2015-09-22T00:00:00Z4949203NormalSR2StänderatS2015-12-17T00:00:00ZZuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung665AdmSR2StänderatS2016-09-19T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12015-12-18T00:00:00ZSR2StänderatS2682m3879Français OlivierFrançaisfr5005UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3892229Erledigt006Begründung<p>In der Botschaft zur Totalrevision des Postorganisationsgesetzes (SR 783.1) vom 20. Mai 2009 hat der Bundesrat u. a. folgendes Ziel definiert:</p><p>"Die Post soll möglichst gleich lange Spiesse erhalten wie ihre Konkurrenz. Sie soll weder von Vorteilen profitieren noch durch einseitige Auflagen benachteiligt werden."</p><p>Dies soll auch für ihre Tochtergesellschaften gelten. Das Ziel mag mit der seinerzeitigen Revision damals erreicht worden sein. In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse allerdings drastisch verändert, und die Spiesse sind nicht mehr gleich lang. Den veränderten Verhältnissen muss Rechnung getragen werden.</p><p>1. Während die explizite Staatsgarantie für Postfinance mit der seinerzeitigen Gesetzesrevision aufgehoben wurde, ist mit der durch die Nationalbank kürzlich erfolgten Einstufung von Postfinance als systemrelevante Bank eine implizite Staatsgarantie geschaffen worden. Aufgrund des Grundversorgungsauftrages und der Bedeutung von Postfinance für den Schweizer Finanzplatz kann der Bund als indirekter Aktionär Postfinance nicht untergehen lassen.</p><p>2. Mit der Einstufung als systemrelevante Bank ist Postfinance aufgefordert, die volkswirtschaftlichen Risiken durch geeignete Massnahmen umgehend zu reduzieren.</p><p>3. Bei der Reduktion volkswirtschaftlicher Risiken darf Postfinance nicht durch gesetzgeberische Einschränkungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert werden.</p><p>4. Aufgrund des Kredit- und Hypothekenvergabeverbots ist Postfinance zu überproportionalen Auslandanlagen gezwungen und finanziert so insbesondere ausländische Unternehmen. Dies erhöht das volkswirtschaftliche Risiko der Inanspruchnahme der impliziten Staatsgarantie und ist nicht im Interesse der Allgemeinheit.</p><p>5. Die heutige Vergabe der Hypotheken erfolgt in Kooperation mit der Münchner Hypothekenbank. Dies bedeutet, dass ein grosser Teil der Marge in diesem Geschäft in Deutschland anfällt. Das ist weder aus volkswirtschaftlicher Sicht noch aus Eignerinnensicht vorteilhaft.</p><p>6. Zusätzlich ist aufgrund des Kredit- und Hypothekenvergabeverbots Postfinance zu überproportionalen Einlagen bei der Nationalbank gezwungen. Diese überschreiten die Freigrenze für die Erhebung von Negativzinsen deutlich. Dies führt zu einer ungünstigen Kostenstruktur und verschlechtert damit die Wettbewerbsfähigkeit von Postfinance.</p><p>7. Das Kreditvergabeverbot zwingt Postfinance-Kunden und insbesondere Postfinance-KMU-Kunden dazu, mehrere Konten bei unterschiedlichen Geldinstituten bewirtschaften zu müssen. Das macht Postfinance unattraktiv und erhöht den administrativen Aufwand für KMU. Das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit von Postfinance zusätzlich und widerspricht der Strategie des Bundes, den administrativen Aufwand insbesondere für KMU zu senken.</p><p>8. Die kumulierten Verschlechterungen der Wettbewerbsfähigkeit von Postfinance verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze und von Steuersubstrat in den Randregionen.</p><p>9. Marktausschluss als schärfste Form von Regulierung passt schlecht in eine Zeit allseitig geforderter Deregulierungsoffensiven und ist einer freien Marktwirtschaft nicht würdig.</p><p>10. Eine wettbewerbsfähige Postfinance mit freiem Marktzugang schafft Zusatznutzen für die Eignerin, die Kunden und die gesamte Volkswirtschaft und mindert das Risiko einer Inanspruchnahme der impliziten Staatsgarantie nachhaltig.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Postorganisationsgesetz (POG; BBl 2009 5265ff.) festgehalten, dass seiner Ansicht nach Postfinance die Wiederanlage der Gelder im inländischen Kredit- und Hypothekarmarkt explizit untersagt werden soll. Da das Potenzial für Finanzbeteiligungen im Inland beschränkt sei, werde Postfinance auch künftig einen grossen Teil ihrer Kundengelder im Ausland anlegen. Dabei erachtete der Bundesrat die damit verbundenen Risiken - Währungsschwankung und rechtliche Probleme bei der Rückführung der Gelder in die Schweiz - kleiner als jene einer Tätigkeit von Postfinance im Bereich des inländischen Hypotheken- und Kreditgeschäfts. Im Weiteren war er der Ansicht, dass auf dem Schweizer Markt bereits ein ausreichendes Angebot für Hypotheken und Kredite vorhanden ist. Auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des neuen POG fand sich keine Mehrheit für eine Ausweitung der Anlagemöglichkeiten von Postfinance im Bereich von Hypotheken und Krediten. Artikel 3 Absatz 3 POG (SR 783.1) hält daher explizit fest, dass die Post keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben darf.</p><p>Gestützt auf das neue POG wurde die Post Mitte 2013 in eine spezialgesetzliche AG umgewandelt und Postfinance in eine AG ausgegliedert. Postfinance ist seither der ordentlichen Finanzmarktaufsicht Finma unterstellt und verfügt über eine Bewilligung als Bank und Effektenhändlerin. Die Schweizerische Nationalbank hat Postfinance im Juni 2015 als systemrelevante Bank eingestuft, womit sie höhere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen erfüllen muss.</p><p>Trotz den erhöhten regulatorischen Anforderungen und dem aktuell tiefen Zinsumfeld zeigen die Ergebnisse von Postfinance, dass sie sich auch ohne die Möglichkeit der Vergabe von Hypotheken und Krediten an Dritte als wettbewerbsfähiges Finanzinstitut zu behaupten vermag.</p><p>Es kann zwar nicht bestritten werden, dass die eingeschränkten Anlagemöglichkeiten von Postfinance auch mit Risiken verbunden sind, müssen doch die Kundengelder mangels genügender Anlagemöglichkeiten in der Schweiz mittlerweile überwiegend im Ausland angelegt werden. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass auch im Parlament eine allfällige Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Postfinance in Verbindung mit einer Öffnung des Aktionariats von Postfinance diskutiert wurde.</p><p>Weil Postfinance erst seit Juni 2013 der Bankengesetzgebung untersteht und in eine AG ausgegliedert worden ist, hält der Bundesrat eine (Teil-)Privatisierungsdiskussion für verfrüht. Aus diesem Grund spricht er sich auch dagegen aus, zum jetzigen Zeitpunkt die Frage der Vergabe von Hypotheken und Kredite durch Postfinance wieder aufzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Wettbewerbsbehinderung von Postfinance gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Postorganisationsgesetzes (Verbot der Gewährung von Krediten und Hypotheken) im Inland beseitigt - für weniger volkswirtschaftliche Risiken, mehr Eigner- und Kundennutzen und zur Förderung des Wettbewerbs.</p>1Titel des GeschäftesPostfinance. Deregulierung des Finanzplatzes durch Aufhebung von Marktzugangsverboten