Mit den Interpellationen 15.3547 und 15.3546 hat die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat im Hinblick auf die Flüchtlingskrise befragt, inwiefern beim NDB die nötigen Kapazitäten zur Überprüfung eines allfälligen terroristischen Hintergrundes von Asylsuchenden bestehen. Es besteht das nicht zu unterschätzende Risiko, dass Terroristen getarnt als Asylbewerber in die Schweiz einreisen, um hier terroristische Anschläge zu verüben oder als Schläfer hier zu leben (siehe \"NZZ\"-Artikel vom 18. Januar 2015: \"Geheimdienst überprüft Asylsuchende\"). Dies zeigt auch das Beispiel von Norwegen (gemäss beispielsweise Zeitungsartikel \"Die Welt\" vom 1. Juni 2015: \"Geheimdienst entdeckt Islamisten zwischen Flüchtlingen\").<\/p>
Seit der Beantwortung der erwähnten Interpellationen durch den Bundesrat hat sich der Bedarf beim NDB weiter verschärft: Der Bundesrat entschied am 18. September die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms. Soll der NDB seine Aufgaben glaubwürdig wahrnehmen können, muss er mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden.<\/p>
Es stehen angesichts der sich verschlechternden Bundesfinanzen wichtige und schwierige Sparbemühungen bevor. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und aufgrund der sicherheits- und migrationspolitischen Lage ist eine Stärkung der Kapazitäten beim NDB in diesem Bereich gerechtfertigt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa ist in letzter Zeit allgemein gestiegen. Das hat keinen direkten Zusammenhang mit der Zunahme der Asylgesuche u. a. von syrischen Staatsangehörigen in den letzten Monaten. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass sich unter den Tausenden von Asylgesuchstellern Personen befinden, die ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz z. B. im Bereich Terrorismus darstellen könnten.<\/p>
Im Jahr 2015 sind bis Ende September insgesamt 2337 Asylgesuche von syrischen Staatsangehörigen eingereicht worden. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2014 verzeichnete die Schweiz 3059 Asylgesuche von Personen aus Syrien. Somit haben im gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr Personen aus Syrien ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt als im Jahr 2015. Zudem stammt die Mehrheit der Asylsuchenden in der Schweiz nach wie vor nicht aus Syrien.<\/p>
Das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit durch den Terrorismus gehört zu den Kernaufgaben des Nachrichtendienstes. Er muss diese Aufgabe mit den ihm zugewiesenen Mitteln erfüllen, nötigenfalls durch Verschiebung von Prioritäten und Aufgabenverzicht. Der Bundesrat hat im Januar 2015 sechs zusätzliche, vorerst auf drei Jahre befristete, Vollzeitstellen zur Verstärkung der Terrorabwehr beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bewilligt. Gleichzeitig hat er eine Aufstockung der Mittel zugunsten der Nachrichtendienststellen bei den kantonalen Polizeikorps um 2 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Zur Rolle der Kantone und zum Stellenzuwachs des NDB verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Interpellationen Munz 15.3313 und 15.3314.<\/p>
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Migrationsthematik nicht nur beim NDB einen deutlichen Mehraufwand verursacht. Nichtsdestotrotz sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit für eine Stärkung der Kapazitäten des NDB.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit den nötigen personellen und materiellen Ressourcen auszustatten, damit dieser - nebst seinen üblichen Aufgaben und Pflichten - die nötigen Abklärungen zum terroristischen Risikopotenzial von Asylbewerbern und Kontingentsflüchtlingen glaubwürdig durchführen kann. Angesichts der sich verschärfenden sicherheits- und migrationspolitischen Lage sind dafür, wenn nötig, beim NDB Stellen zu schaffen und der Nachrichtendienst von den geplanten Sparbemühungen auszunehmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates"}],"title":"Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates"}