201539012023-07-28T14:54:44Z09;04Mo.5MotionFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-23T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2017-05-04T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-09-12T00:00:00ZAblehnung22-2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12017-06-01T00:00:00ZSR2StänderatS2793m4088Baumann IsidorBaumannde5010EFD7Finanzdepartementtrue2015-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-04T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor2617m1137Müller WalterMüller Walterspeaker15.3901229Erledigt0true06Begründung<p>Grenzwachtkorps und ziviler Zoll nehmen entscheidende sicherheitsrelevante Aufgaben im erweiterten Grenzraum wahr. Sie ziehen unter anderem Kriminaltouristen, verbotene Waren, Waffen, gefälschte Marken aus dem Verkehr und verhindern illegalen Grenzübertritt. Die Wirksamkeit der Kontrollen hängt von deren Anzahl und Zielgenauigkeit ab. Die Kontrolldichte bei Handelsgütern beträgt heute nur noch ein bis zwei Prozent. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und muss entsprechend gewichtet werden.</p><p>Damit Grenzwacht und ziviler Zoll ihren Auftrag effizient und wirksam wahrnehmen können, benötigen sie genügend und gut ausgebildetes Personal, die richtigen technischen Hilfsmittel und eine unterstützende Infrastruktur. Technische Geräte wie Scanner helfen, Kontrollen rasch und effizient durchzuführen. Investitionen in Infrastrukturen wie Kontrollzentren, Grenzstützpunkte und Ausbildungsinfrastrukturen erhöhen Effizienz und Wirksamkeit massiv. Moderne und integrierte IT-Systeme sollen Grenzwächter und Zöllner unterstützen. Das steigert die Qualität der Kontrollen und entlastet die Wirtschaft bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. Im Materialbereich wurde ein guter Ausrüstungsstand erreicht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Informatik und den Immobilien. Das Grenzwachtkorps ist mit mobilen Arbeitsinstrumenten, welche den Zugriff auf relevante Datenbanken ermöglichen, auszurüsten, um die Effizienz und Flexibilität bei den Personen- und Fahrzeugkontrollen zu steigern. Mit dem Bau von Anlagen zur Kontrolle von Reisebussen ist die Anzahl und Effizienz solcher Kontrollen zu steigern. Beim Warenverkehr muss mit der Modernisierung der IT-Systeme die konsequente elektronische Selbstdeklaration der Kunden der Eidgenössischen Zollverwaltung über mobile und digitale Zugänge erleichtert und gefördert werden. Lastwagenchauffeure sollen LSVA- und andere Anmeldungen einfach bereits vor Erreichen der Grenze mittels Tablets und Smartphones anmelden können. Das System muss auch KMU-tauglich sein. Der Grenzübertritt wird damit deutlich beschleunigt, Abfertigungs- und Zeitkosten der Wirtschaft werden gesenkt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit dem Ziel, die Effizienz und Effektivität zu steigern, hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in den letzten Jahren in allen strategischen Geschäftsfeldern gut dokumentierte Gesamtkonzepte erstellt. Verwaltungsorganisatorische Massnahmen, die in der Kompetenz der EZV liegen, wurden in den letzten Jahren im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt. Um die Wirksamkeit und Produktivität trotz Personalabbau (in den letzten Jahren 400 Stellen beim zivilen Zoll) sicherzustellen, sind Investitionen in die Ausbildung sowie technische Unterstützung des Personals zwingend.</p><p>Im "Räumlichen Gesamtkonzept Schweiz" weist die EZV die Bedürfnisse im Bereich Infrastruktur aus. Von entscheidender strategischer Bedeutung sind der aus Sicht der EZV dringend notwendige Ausbau bzw. der Neubau einer zentralen Ausbildungsinfrastruktur sowie die Erstellung von vier regionalen Kontrollzentren (Tessin, Rheintal, Basel und Romandie).</p><p>Mit der Studie GAR-EZV (Geschäftsprinzipien, IT-Architektur und Roadmap) liegt eine Gesamtanalyse der IT-Systeme vor. In der historisch gewachsenen, heterogenen Systemlandschaft der EZV fehlt eine systematische Integrationsschiene oder ein EZV-weites Datenmodell, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung zunehmenden Aufwand verursacht. Die rollende Überführung in die Soll-Architektur wird die EZV in den nächsten Jahren stark fordern.</p><p>Handelswaren sind heute grundsätzlich nach dem Prinzip der Selbstdeklaration elektronisch anzumelden. Diese Anmeldung kann vor dem eigentlichen Grenzübertritt erfolgen. In über 95 Prozent der Fälle erhält der Warenführer vom System der EZV eine elektronische Freigabe, und die Grenze kann unverzüglich passiert werden. Im Bereich der LSVA stellt die EZV den Fuhrhaltern gratis Erfassungsgeräte zur Verfügung, welche die erforderlichen Angaben beim Grenzübertritt automatisch ans System der EZV übermitteln.</p><p>Das Grenzwachtkorps (GWK) hat seit 2012 eine Strategie zur Ausrüstung seiner Mitarbeitenden mit mobilen Arbeitshilfsmitteln. Bereits heute ist das GWK in der Lage, Personen und Reisedokumente mobil zu kontrollieren. Der Ausbau dieser Möglichkeiten wird sowohl für das GWK als auch für den zivilen Zoll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel konstant vorangetrieben.</p><p>Von der Umsetzung der eingangs erwähnten Infrastruktur- und Informatikprojekte erwartet die EZV Steigerungen der Produktivität und der Wirksamkeit. Da die heutigen Investitionsmittel der EZV für den Erhalt, den Betrieb und die Anpassung der bestehenden Infrastruktur benötigt werden, braucht es dafür allerdings zusätzliche Mittel. Der Bundesrat wird im Rahmen der für Infrastruktur- und Informatikprojekte des Bundes üblichen Verfahren über Priorität und Umfang der Mittelzuteilung an die EZV entscheiden.</p><p>Die eingeleiteten und geplanten Massnahmen können auf der Basis der heutigen rechtlichen Grundlagen umgesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht vorzuschlagen. Im Zentrum sollen umfassende Modernisierungsmassnahmen und ein risikoorientierter Personalbestand bei der Grenzwacht stehen.</p>1Titel des GeschäftesSteigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht