201539052025-06-24T23:45:31Z2836Mo.5Motion2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-23T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2017-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-03-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.03NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0-2015-12-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2724m3921Graber KonradGraber Konradde5012EDI4Departement des Innerntrue2015-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-03-15T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2018-03-15T00:00:00Z505012deNR1NationalratN12585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.3905229Erledigt0true06Begründung<p>Die strukturellen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge nehmen zu. Unter der gegebenen Zinssituation und in Anbetracht der vielfältigen Risiken ist das nachhaltige Erwirtschaften ausreichender Kapitalerträge für Vorsorgeeinrichtungen wesentlich schwieriger geworden. Ohne sinnvolle Anpassungen auch der Anlagemöglichkeiten werden die bereits existierenden Umverteilungseffekte zwischen aktiven Beitragszahlern und Rentnern zunehmen. Mittelfristig drohen Unterdeckungen und Sanierungsmassnahmen.</p><p>Infrastrukturanlagen zeichnen sich durch hohe Wertbeständigkeit bei stabilen Erträgen aus und befassen sich ausschliesslich mit Sachwerten, welche von gesamtgesellschaftlicher Relevanz sind und Raum für qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung insbesondere auch im Inland schaffen. Darunter fallen die Energieinfrastruktur (Übertragungsnetze, Energieproduktion), die Mobilitäts- und Versorgungsinfrastruktur sowie die Gesundheitsinfrastruktur.</p><p>Durch die eigenständige Nennung im Katalog der zulässigen, aber nicht alternativen Anlagen würden Infrastrukturanlagen vom latenten Stigma der "alternativen" Anlage befreit werden (Intransparenz, Kosten). Den Vorsorgeeinrichtungen wird damit ermöglicht, in grösserem Mass als bisher auch in ökologisch nachhaltige Projekte im Inland zu investieren und damit die von Bundesrat und Parlament unterstützte Energiewende mit Finanzierungsquellen aus dem privaten Sektor zu stützen und gleichzeitig von langfristigen Erträgen für die Versicherten zu profitieren. Die Diversifikation des Anlagevermögens verschafft den Vorsorgeeinrichtungen eine grössere Handlungsfreiheit auf der Aktivseite der Bilanz. Dies wirkt risikomindernd auf das Anlagevermögen, da die Werthaltigkeit und die Erträge von Infrastrukturanlagen nicht oder nur wenig mit den Entwicklungen der weltweiten Aktien- und Obligationenmärkte korrelieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Revision der Anlagevorschriften vom 6. Juni 2014 (AS 2014 1585) die Frage geprüft, ob Infrastrukturanlagen eine eigene Anlagekategorie rechtfertigen. Im regulierten Bereich wie beispielsweise im schweizerischen oder europäischen Strom-, Gas- oder Wärmenetz beinhalten Investitionen in Infrastrukturen wenig Risiken. Investitionen in Infrastruktur sind jedoch sehr heterogen und keine abschliessend definierte Anlageklasse. Sie sind meist sehr langfristiger und illiquider Natur. Im globalen Kontext sind sie je nach Art und Ort der Infrastruktur oft auch erheblichen wirtschaftlichen, technischen und politischen Risiken ausgesetzt. Insbesondere nichtdiversifizierte Direktanlagen erfordern von den Investoren eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Unter der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2; SR 831.441.1) würde die Einführung einer neuen Anlageklasse für Investitionen in Infrastrukturanlagen keine zusätzlichen Investitionsanreize generieren, da für Vorsorgeeinrichtungen bei alternativen Anlagen kein implizites Investitionshemmnis vorliegt. Diese Gründe haben den Bundesrat veranlasst, Infrastrukturanlagen in den Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge als alternative Anlagen zu behandeln und auf die Schaffung einer separaten Anlagekategorie zu verzichten. Professionelle Anleger werden diese Einstufung nicht als Stigma betrachten, sondern die konkreten Eigenschaften dieser Investitionen analysieren. Im Rahmen der üblichen Sorgfalt können Vorsorgeeinrichtungen schon heute problemlos in Infrastrukturanlagen investieren. Die Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge hindern sie nicht daran. Es ist deshalb kein Änderungsbedarf ersichtlich. Wenn genügend attraktive Möglichkeiten für Infrastrukturanlagen bestehen, werden die Vorsorgeeinrichtungen diese auch nutzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen für die Anlage des Vermögens von Vorsorgeeinrichtungen dahingehend anzupassen, dass:</p><p>1. die Anlagekategorie "Infrastrukturanlagen" in einem neuen Artikel 53 Ziffer f BVV 2 und nicht länger als "alternative" Anlage zu betrachten sei; und</p><p>2. die Kategoriebegrenzungen in Artikel 55 BVV 2 in einem neuen Buchstaben f eine Maximalquote von 10 Prozent für die Anlagekategorie "Infrastruktur" vorsehen, ohne dabei die Limiten in Artikel 55 Buchstaben a bis e zu modifizieren.</p>1Titel des GeschäftesInfrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen