In den 20-köpfigen bundesrätlichen Beirat \"Zukunft Finanzplatz\" hat der Bundesrat 19 Männer und 1 Frau gewählt. Diesen krass verfassungswidrigen Beschluss rechtfertigt er in der WAK und in der Fragestunde vom 14. September 2015 damit, dass gemäss RVOG die gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Geschlechtervertretung bei befristeten Beiräten nicht gelten würden. Das befremdet insofern, als die Bundesverfassung auch ohne speziellen gesetzlichen Auftrag immer gilt - auch für den Bundesrat. Damit dies in Zukunft nicht wieder vorkommt, wird der Bundesrat eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass er gehalten wird, inskünftig jedes beratende Gremium zukunftsträchtig genderkonform zusammenzusetzen. Das gilt selbstverständlich auch für Führungsgremien bei den bundeseigenen und bundesnahen Unternehmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass auch bei der Zusammensetzung von beratenden Gremien, für die keine speziellen gesetzlichen Vorgaben bestehen, eine angemessene Vertretung der Geschlechter anzustreben ist. Er erachtet zudem eine ausgewogene Vertretung der Sprachregionen auch in Expertenkommissionen und ähnlichen Gremien als erstrebenswert. Er ist daher bereit, seine Strategie zur Verbesserung der Vertretung der Geschlechter und Sprachgruppen, die er heute im Bereich der ausserparlamentarischen Kommissionen verfolgt, auf weitere Gremien auszudehnen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, in seiner gesamten Tätigkeit dafür zu sorgen, dass der Verfassungsauftrag von Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung beachtet wird. Das gilt insbesondere auch für die Zusammensetzung von ständigen und nichtständigen Kommissionen, Beiräten und sonstigen beratende Gremien. Sollten dazu gesetzliche Änderungen notwendig sein, so sind dem Parlament die entsprechenden Änderungen zu unterbreiten. Das gilt insbesondere auch für die Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesrat. Cherchez la femme oder endlich verfassungskonform handeln!"}],"title":"Bundesrat. Cherchez la femme oder endlich verfassungskonform handeln!"}