201539332023-07-28T05:50:19Z1216;1236Mo.5Motion2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-23T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2017-06-01T00:00:00ZAblehnung22-2015-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3933229Erledigt006Begründung<p>In den Kantonen wird die Probenahme und DNA-Analyse von verdächtigen Personen im Strafverfahren sehr unterschiedlich angewandt. Während beispielsweise in einem Kanton von einem Sexualstraftäter keine Probe entnommen wird, definiert ein Register in einem anderen Kanton, bei welchen aufzuklärenden Vergehen und Verbrechen eine Probe zu nehmen ist. Artikel 3 des DNA-Profil-Gesetzes sieht lediglich als sogenannte Kann-Vorschrift vor, dass zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter anderem verdächtigen Personen eine Probe zum Zweck der DNA-Analyse entnommen werden kann. In dieselbe Richtung gehen die Bestimmungen in den Artikeln 255ff. StPO. Unterschiedliche kantonale Regelungen sind in diesem Bereich nicht angezeigt. Heute gehören DNA-Analysen zum Standard der Ermittlungen der Untersuchungsbehörden und sollten bei bestimmten Delikten auch zwingend und einheitlich genommen werden. Nur mit einer Definition, bei welchen aufzuklärenden Vergehen und Verbrechen zwingend Proben zu nehmen sind, kann eine einheitliche Praxis bei schweren Delikten durchgesetzt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 255 Absatz 1 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden, von einer beschuldigten Person eine Probe zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen, wenn dies zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens erforderlich ist. Diese Massnahmen sind nicht nur zur Aufklärung jenes Delikts gestattet, welches dazu Anlass gegeben hat. Soweit die Probenahme und die Erstellung des DNA-Profils nicht zur Aufklärung der Anlasstat erstellt werden, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes allerdings nur zulässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte (vgl. z. B. BGE 141 IV 87).</p><p>Die DNA-Analyse ist eine Zwangsmassnahme und stellt einen Eingriff in Grundrechte der betroffenen Person dar (z. B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Einschränkungen von Grundrechten müssen gemäss Artikel 36 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verhältnismässig sein. Dies konkretisiert Artikel 197 Absatz 1 Buchstaben b bis d StPO: Zwangsmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn - nebst einem hinreichenden Tatverdacht - die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.</p><p>Die Möglichkeiten, eine beschuldigte Person einer DNA-Probe zu unterziehen, sind bereits nach geltendem Recht breit angelegt. Eine Bestimmung, welche die Strafbehörden verpflichtet, bei gewissen Straftaten zwingend und ungeachtet dessen ein DNA-Profil zu erstellen, ob das DNA-Profil für die Aufklärung der Anlasstat überhaupt erforderlich ist und - falls nicht - ob hinreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beschuldigte Person in weitere Delikte verwickelt sein könnte, hätte eine ausufernde strafbehördliche Datenerfassung zur Folge. Eine Erstellung von DNA-Profilen auf Vorrat widerspricht dem elementaren Verfassungsgrundsatz, wonach staatliche Massnahmen für die betroffene Person erforderlich, geeignet und zumutbar sein müssen (Verhältnismässigkeitsprinzip; Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Im Übrigen sieht die StPO auch bei keiner anderen prozessualen Zwangsmassnahme (z. B. erkennungsdienstliche Erfassung) eine zwingende Anordnung vor.</p><p>Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die heutige Regelung in der Sache seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz, SR 363) am 1. Januar 2005 gilt, ohne dass die Praxis jemals geltend gemacht hätte, kantonal unterschiedliche Praxen würden Schwierigkeiten bereiten. Es wäre den Strafverfolgungsbehörden denn auch unbenommen, zum Beispiel mittels Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz zu einer Vereinheitlichung der Praxis beizutragen, wenn sie dies als notwendig erachten sollten.</p><p>Auch wenn DNA-Analysen ein wichtiges Instrument für die Strafverfolgung sind, so ist der Bundesrat aufgrund des Gesagten der Auffassung, dass eine Anpassung der StPO und des DNA-Profil-Gesetzes nicht notwendig ist und sich das Anliegen der Motion nicht verfassungskonform umsetzen liesse.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Änderungen in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und im DNA-Profil-Gesetz vorzulegen, welche festlegen, bei welchen Delikten zwingend von verdächtigen Personen eine Probenahme und DNA-Analyse zu erfolgen hat.</p>1Titel des GeschäftesZwingende Probenahme und DNA-Analyse bei schweren Delikten