201539442023-07-28T05:46:09Z2446;55Mo.5Motion2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949205AdmNR1NationalratN2017-05-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.3944229Erledigt006Begründung<p>Mit der Annahme der Motion Müller Leo fordert das Parlament die Rückkehr zur alten Besteuerungspraxis. Am 5. Juni hat der Bundesrat dieser Motion Folge gegeben, indem er eine Änderung des DBG und des StHG bis zum 25. September in die Vernehmlassung gegeben hat.</p><p>Mit dem Inkrafttreten der neuen Fassung des DBG und des StHG wird zwar wieder die vor dem Dezember 2011 geltende Besteuerungspraxis angewandt, eine Rückwirkung sieht die neue Fassung jedoch nicht vor. Das bedeutet, dass all jene ihrem traurigen Schicksal überlassen werden, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtes steuerlich stärker belastet worden sind, und dass dies während der Zeit, die notwendig ist, um die im Frühling 2012 eingereichte Motion Müller Leo umzusetzen, in denselben Fällen so bleiben wird.</p><p>Das ordnungsgemässe Funktionieren unserer demokratischen Institutionen und die Steuergerechtigkeit werden hiermit aufs Spiel gesetzt. Für zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe ist dieses Urteil des Bundesgerichtes verheerend. Mit der Besteuerung der tatsächlichen oder theoretisch erzielten Gewinne durch Verkauf, Schenkung oder Aufgabe der Tätigkeit hat sich die Steuerbelastung - gegen den Willen des Gesetzgebers - mehr als verfünffacht. Um die Steuergerechtigkeit gegenüber allen Steuerpflichtigen wiederherzustellen, beauftrage ich den Bundesrat mit dieser Motion, die Besteuerungspraxis von vor 2011 wieder anzuwenden, dies auch während der für die Umsetzung der Motion Müller Leo 12.3172 notwendigen Übergangsphase.</p>14Antwort BR / Büro<p>Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke werden bei den Einkommenssteuern privilegiert behandelt. Im Jahr 2011 begrenzte das Bundesgericht den Umfang dieser Privilegierung auf Grundstücke, welche dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstellt sind (BGE 138 II 32). Als Folge dieses Urteils sind Baulandreserven, die zum Anlagevermögen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zählen, seither von dieser Privilegierung ausgenommen.</p><p>An der Möglichkeit zum Steueraufschub für bestimmte Sachverhalte hat das Urteil des Bundesgerichtes jedoch nichts geändert. So kann beispielsweise bei der Betriebsaufgabe ohne Verkauf des Betriebs (d. h., Bauland wird zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet oder ins Privatvermögen überführt) oder in gewissen Konstellationen bei Schenkung bzw. Verkauf an einen Nachkommen weiterhin ein Steueraufschub geltend gemacht werden. Liegt ein Steueraufschubtatbestand vor, erfolgt die Besteuerung des Wertzuwachsgewinns erst bei dessen tatsächlicher Realisierung.</p><p>Die Motion Müller Leo 12.3172, "Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken", verlangt eine Rückkehr zur privilegierten Besteuerung sämtlicher Grundstücke, die im Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehalten werden. Der Bundesrat hat sich in der Vernehmlassung zur Motion 12.3172 eingehend mit der Rückwirkung des umzusetzenden Anliegens befasst, da diese im parlamentarischen Verfahren vor Annahme der Motion verschiedentlich diskutiert wurde. Die Motion 12.3172 enthält jedoch keine explizite Forderung hinsichtlich einer Rückwirkungsbestimmung.</p><p>Die (echte) Rückwirkung setzt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes kumulativ voraus, dass sie ausdrücklich angeordnet wird oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist; dass sie zeitlich mässig ist, hierbei sind die besonderen Verhältnisse der betreffenden Regelung entscheidend, namentlich die Voraussehbarkeit der Gesetzesänderung; dass sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, wobei fiskalische Gründe grundsätzlich nicht ausreichen, es sei denn, die öffentlichen Finanzen seien in Gefahr; dass sie keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken darf; dass sie durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist; und schliesslich dass sie keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates erfüllt das Rückwirkungsbegehren nicht sämtliche dieser Kriterien. Die neuen Bestimmungen könnten frühestens fünf Jahre nach dem umstrittenen Bundesgerichtsurteil in Kraft treten. Diese Zeitspanne erfüllt die Voraussetzung der zeitlichen Mässigkeit nicht. Weiter dürften für eine Rückwirkung kaum triftige Gründe vorliegen, zumal Landwirtinnen und Landwirte beim Verkauf von Bauland im Geschäftsvermögen in der Regel nicht unerhebliche Gewinne erzielen. Die Motion verfolgt zudem keine überwiegenden öffentlichen, sondern vorrangig private Interessen. Schliesslich führt die privilegierte Besteuerung zu einer rechtsungleichen Behandlung von Landwirtinnen und Landwirten gegenüber anderen Grundstückeigentümern.</p><p>Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich namentlich auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren gegen eine Rückwirkung ausgesprochen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die neue Fassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) während der für die Umsetzung der Motion 12.3172 notwendigen Übergangsphase rückwirkend auf alle Steuerpflichtigen anzuwenden, die von der Entscheidung des Bundesgerichtes von Dezember 2011 betroffen sind.</p>1Titel des GeschäftesBesteuerung im Landwirtschaftsbereich. Umsetzung der Motion Müller Leo 12.3172