Gewalt im Alter enttabuisieren

201539462023-07-28T05:27:03Z1216;28Mo.5Motion2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949205AdmNR1NationalratN2017-06-15T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-12-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3946229Erledigt006BegründungGewalt im Alter darf nicht länger ein Tabuthema sein! Es braucht dazu eine Informationskampagne, verbunden mit gezielten Präventionsmassnahmen. Betroffene dürfen nicht alleingelassen werden. Sie müssen wissen, wo sie sich gezielt und unbürokratisch Hilfe holen können. Um dies zu gewährleisten, soll eine Anlaufstelle für Senioren und deren Angehörige, z. B. in Form einer Hotline, eingerichtet werden. Es braucht eine einheitliche Telefonnummer, von welcher Hilfesuchende je nach Vorfall an die zuständige kantonale Stelle weitergeleitet werden. Eine solche nationale Anlaufstelle kann bei der Polizei oder einer anerkannten Nonprofitorganisation wie Pro Senectute angesiedelt werden, die rund um die Uhr erreichbar ist. In akuten Situationen soll dafür gesorgt werden, dass schnell interveniert werden kann und geeignete Fachpersonen eingeschaltet werden können. Eine zentrale Stelle ist kostengünstiger, als wenn jeder Kanton selber einen Pikettdienst anbieten muss.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass Gewalt und Misshandlungen nicht tolerierbar sind, wie er bereits in seiner Stellungnahme vom 26. August 2015 zum Postulat Heim 15.3578, "Gewalt im Alter. Nationale Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber älteren Menschen", festgehalten hat.Der Bundesrat geht deshalb mit der Motionärin einig, dass Unterstützungsangebote für Betroffene und Angehörige erforderlich sind. Entsprechende Informations- und Präventionsmassnahmen bestehen bereits. Die von Bundesseite unterstützten gesamtschweizerischen Altersorganisationen wie Pro Senectute Schweiz oder Curaviva haben sich der Thematik innerhalb ihrer Strukturen angenommen. Weiter hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und privaten Organisationen verschiedene Initiativen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger ergriffen. Zudem hat der Bundesrat am 5. Dezember 2014 den Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger verabschiedet. Es sollen die Rahmenbedingungen für betreuende und pflegende Angehörige so verbessert werden, dass sie sich langfristig engagieren können, einerseits um zu verhindern, dass diese in einen Erschöpfungszustand geraten, andererseits um Gewalt und Misshandlungen vorzubeugen.Weiter bestehen mit der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter für die Deutschschweiz sowie "alter ego" für die Westschweiz und das Tessin bereits Anlaufstellen für Angehörige und Betroffene, die auf das Thema "Gewalt im Alter" spezialisiert sind. Diese sind mit den kantonalen Anlauf- und Ombudsstellen sowie privaten Organisationen vernetzt. Für Notsituationen kann die Polizei oder der ärztliche Dienst kontaktiert werden.Zudem ist darauf zu verweisen, dass der Bundesrat die Verstärkung von Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt plant. So hat er am 7. Oktober 2015 zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet (<a href="http://www.bj.admin.ch">www.bj.admin.ch</a> > Aktuell > News > 07.10.2015 > Schutz vor häuslicher Gewalt soll ausgebaut werden). Mit Änderungen im Zivil- und Strafrecht sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Gleichzeitig verfolgt er die Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarates. Diese hat zum Ziel, Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive der häuslichen Gewalt, zu schützen. Die Konvention enthält Bestimmungen über die Prävention und den Opferschutz, insbesondere betreffend die Einrichtung einer kostenlosen, landesweiten, vertraulichen, anonymen sowie täglich rund um die Uhr erreichbaren Telefonberatung für Opfer aller Formen von Gewalt.Im Zusammenhang mit dem Bericht in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, "Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung", vom 27. Februar 2013 hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen die Einrichtung einer einheitlichen Telefonnummer für die Opferhilfe zu prüfen ins Auge gefasst, um den Zugang zur Opferhilfe zu erleichtern. Machbarkeit und Kosten sollen in nächster Zeit vertieft untersucht werden. Anders als bei den Vorarbeiten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren für eine nationale Helpline "Häusliche Gewalt" soll der Schwerpunkt auf die Opferhilfe und deren Angebote gelegt werden.Den Anliegen der Motion wird somit auf verschiedenen Ebenen bereits vollumfänglich Rechnung getragen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Informationskampagne zum Thema "Gewalt im Alter", verbunden mit gezielten Präventionsmassnahmen, durchzuführen. Gleichzeitig soll eine nationale Anlaufstelle in Form einer Hotline geprüft werden.1Titel des GeschäftesGewalt im Alter enttabuisierenGewalt im Alter enttabuisieren