201539532025-06-24T23:54:50Z2811Mo.5Motion2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2017-06-01T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-06-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-12-16T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-12-16T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.063.03NormalSR2StänderatS2021-03-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-03-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.063.0-2015-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12017-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wyssde5013EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-01T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-06-11T00:00:0026Angenommen2021-03-17T00:00:00229Erledigt2018-06-11T00:00:00Z505013deNR1NationalratN12623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3953229Erledigt0true06Begründung<p>In der Antwort auf meine Frage 15.5499, "Flüchtlinge. Ungleichbehandlung bei Heimatreisen?", hielt der Bundesrat fest, dass es vorläufig Aufgenommenen im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen in gewissen Fällen erlaubt ist, ins Heimatland zu reisen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Personen, die in der Schweiz Schutz suchen und von der Schweiz vorläufig aufgenommen werden, in ihr Heimatland zurückreisen können. Jegliche Rückreise in den Heimatstaat muss die sofortige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Folge haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vorab gilt es festzuhalten, dass vorläufig aufgenommene Personen mit Flüchtlingseigenschaft keine Reisen in ihren Heimatstaat unternehmen dürfen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 21. September 2015 auf die Frage Pfister Gerhard 15.5499 erwähnt hat, kann es aber Einzelfälle geben, in denen Heimatreisen von vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft dem Aufenthaltszweck in der Schweiz nicht widersprechen. Ist beispielsweise die Wegweisung aufgrund medizinischer Gründe, insbesondere weil adäquate Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat fehlen, nicht zumutbar, wird die betroffene Person vorläufig aufgenommen. Das Ziel in einem solchen Fall ist nicht, die betroffene Person vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung, sondern vor einer unzumutbaren Wegweisung zu schützen.</p><p>Die zulässigen Gründe für eine Auslandreise von vorläufig aufgenommenen Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wurden mit der am 1. Dezember 2012 in Kraft getretenen totalrevidierten Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 14. November 2012 stark eingeschränkt. Jedes Gesuch ist Gegenstand einer Einzelfallprüfung. Heimatreisen von vorläufig aufgenommenen Personen werden nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen, bewilligt.</p><p>Werden die ausgestellten Reisedokumente oder Rückreisevisen hinsichtlich des Reisezwecks, des Reiseziels oder der Reisedaten missbraucht, so kann dies je nach Fallkonstellation zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme oder zur Ablehnung künftiger Reisegesuche der betroffenen Personen durch das Staatssekretariat für Migration führen. Bei einer definitiven Ausreise oder einem nichtbewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten erlischt die vorläufige Aufnahme zudem.</p><p>Die heutigen Reiseregelungen für vorläufig Aufgenommene sind bereits sehr strikt, und allfällige Missbräuche können sanktioniert werden. Die Einführung eines generellen Verbots von Reisen in den Heimatstaat für alle vorläufig Aufgenommenen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wäre unverhältnismässig und würde es nicht ermöglichen, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu machen.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat das vom Motionär geforderte generelle Verbot von Heimatreisen für vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass vorläufig Aufgenommenen, analog zu den anerkannten Flüchtlingen, Reisen in ihren Heimatstaat generell untersagt sind.</p>1Titel des GeschäftesKeine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene