201539542025-06-24T23:54:19Z08;2811Po.6Postulat2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2015-12-18T00:00:00Z505001deNR1NationalratN12623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3954229Erledigt006Begründung<p>Niemand scheint genau zu wissen, wie die Lage in Eritrea wirklich ist. Es braucht deshalb endlich eine klare Analyse der Lage mit Informationen aus erster Hand. Ebenso braucht es eine Strategie, wie man mit dieser Lage umgehen will bzw. was die Schweiz allenfalls zu einer Verbesserung beitragen kann. Ziel muss sein, dass Eritrea mittel- bis langfristig kein Non-Refoulement-Staat mehr ist. So könnte u. a. die Zusammenarbeit mit anderen Staaten gesucht werden, die ebenfalls eine grosse eritreische Diaspora beherbergen, um Druck auf das eritreische Regime auszuüben. Eritrea soll des Weiteren ein Schwerpunktland für die schweizerische Entwicklungshilfe werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt und analysiert die Lage in Eritrea kontinuierlich. Zu seinen Informationsquellen zählen die Vereinten Nationen (Entwicklungsprogramm, Hochkommissariat für Flüchtlinge, Sonderverfahren des Menschenrechtsrates), die Europäische Union sowie die Staaten, die auch mit der Frage der eritreischen Flüchtlinge konfrontiert sind. Um den Dialog mit Eritrea zu intensivieren, hat der Bundesrat am 18. September 2015 das EDA und das EJPD beauftragt, mit den betroffenen europäischen Staaten zusammenzuarbeiten.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht über Eritrea zu verfassen. Er soll eine Analyse der Situation enthalten und politische Ansätze skizzieren, die die Schweiz mittel- und langfristig verfolgen könnte. Zudem soll er Erfahrungen und Schwierigkeiten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea aufzeigen. Ohne eine klare Verbesserung hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit seitens Eritreas wäre ein erneutes Engagement ohne Wirkung. Der Bundesrat teilt das Ziel, durch Dialog und international koordinierte Massnahmen dazu beizutragen, dass Eritrea zu einem Staat wird, aus dem die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr fliehen müssen. Eine allfällige Anpassung der Asyl- und Wegweisungspraxis der Schweiz setzt gemäss Flüchtlingskonvention und Asylgesetz u. a. voraus, dass in Eritrea elementare Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten und gewährt werden. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, wird vom EJPD unabhängig von diesem Bericht regelmässig überprüft.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur Lage in Eritrea zu erstellen. Der Bericht soll nebst einer klaren Analyse mit Informationen aus erster Hand zur Situation in Eritrea auch eine Strategie enthalten, wie der Bundesrat in Zukunft mit Eritrea umzugehen gedenkt. Ziel dieser Strategie muss sein, dass Eritrea zu einem Staat wird, in den Personen mit abgewiesenem Asylgesuch zurückgeführt werden können.</p>1Titel des GeschäftesEndlich klare Informationen zu Eritrea