Laut dem erläuternden Bericht des Bundesrates vom 11. Februar 2015 zur Umsetzung der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" könnten die Regulierungskosten für die Unternehmen mit der Umsetzung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung von 20 auf 100 Millionen Franken pro Jahr ansteigen.<\/p>
Diese Schätzung, die sich auf eine im Auftrag des Staatssekretariates für Migration durchgeführte Studie des Instituts BSS Volkswirtschaftliche Beratung stützt, entspricht jedoch bei Weitem nicht der Realität. In der BSS-Studie werden nämlich nur die wichtigsten administrativen Pflichten der Unternehmen berücksichtigt, die sich aus dem Ausländergesetz und dem Freizügigkeitsabkommen ergeben. Es werden aber nicht alle Kosten dargelegt, die die Unternehmen tragen müssen. <\/p>
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft sind der Ansicht, dass sich die administrative Belastung für die Unternehmen möglicherweise um mehrere Milliarden Franken pro Jahr erhöht, wenn sämtliche Kosten (direkte und indirekte) berücksichtigt werden, die mit der durch die Initiative bedingten Einführung von Kontingenten und der Anwendung des Prinzips des Inländervorrangs anfallen. Solche Kosten würden etwa durch die Behandlung der Dossiers, den Gang zu den Verwaltungsstellen und die Suche nach einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstehen.<\/p>
Der Bundesrat wird beauftragt, eine zusätzliche Studie zu seinem Bericht vom 11. Februar 2015 durchzuführen, damit sich die Bundesversammlung in Kenntnis aller relevanten Fakten zu einem Umsetzungsgesetz äussern kann. In der Studie sind alle Regulierungskosten (direkte und indirekte) zu berücksichtigen, die die Unternehmen im Fall einer strikten Anwendung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung zusätzlich tragen müssten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im erläuternden Bericht vom Februar 2015 zum Vorentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes hat der Bundesrat die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung auf die Unternehmen geprüft. Er schätzte, dass die direkten Regulierungskosten für die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte von 20 auf 100 Millionen Franken pro Jahr ansteigen könnten.<\/p>
Bei dieser Schätzung stützte er sich auf eine Studie der BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG (Schätzung der Kosten und Vereinfachung der Regulierungen im Bereich der Zulassung von ausländischen Erwerbstätigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt, 31. August 2013), welche die durchschnittlichen Kosten pro Fall und Jahr ermittelt hatte. Der Bundesrat hat dabei unter anderem die Kosten aufgrund der Behandlung der Dossiers, des Gangs zu den Verwaltungsstellen und der Suche nach einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits berücksichtigt.<\/p>
Es ist nicht möglich, die indirekten Regulierungskosten wie beispielsweise jene für potenzielle Aufträge zu beziffern, die wegen der Dauer des Zulassungsverfahrens entgangen sind. Die Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung hängt darüber hinaus im Wesentlichen davon ab, welche Entscheide bei der Festlegung der Kontingente und der praktischen Modalitäten für das Bewilligungsverfahren getroffen werden. Diese Fragen werden in der Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung behandelt.<\/p>
Es ist daher weder inhaltlich möglich noch erforderlich, eine zusätzliche Studie zu sämtlichen (direkten und indirekten) Regulierungskosten zu erstellen, die den Unternehmen bei der Anwendung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung entstehen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine zusätzliche Studie zu seinem erläuternden Bericht vom 11. Februar 2015 über die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung durchzuführen. In der Studie sind sämtliche (direkten und indirekten) Regulierungskosten zu ermitteln, die den Unternehmen entstehen, wenn Kontingente eingeführt werden, wie es der vom Volk am 9. Februar 2014 angenommene neue Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\". Ermittlung der Gesamtkosten, die den Unternehmen aus der Anwendung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung entstehen"}],"title":"Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\". Ermittlung der Gesamtkosten, die den Unternehmen aus der Anwendung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung entstehen"}