201539582025-06-24T23:50:09Z1216;15;52Mo.5Motion3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzoneFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949201BekämpftNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2016-03-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-12-09T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.071.03NormalNR1NationalratN2021-03-03T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-03-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.071.0+2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12016-03-18T00:00:00ZSR2StänderatS2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollerde5006EDI4Departement des Innerntrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-12-13T00:00:0026Angenommen2021-03-03T00:00:00229Erledigt2016-12-13T00:00:00Z505006deNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2618m1111Müri FelixMüricontrovert3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzoneFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.3958229Erledigt0true06Begründung<p>Eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten ist in der ganzen Welt vom Aussterben bedroht (an Land oder im Wasser). Diese Tiere und die Natur werden vor allem durch die Wilderei, die Fischerei und den illegalen Handel mit diesen Arten bedroht.</p><p>Innerhalb von zehn Jahren wurden beispielsweise 62 Prozent der afrikanischen Waldelefanten dezimiert; geht es in diesem Tempo weiter, ist ihr Überleben nicht gesichert. Zwischen 2010 und 2012 wurden in Afrika 100 000 Elefanten getötet. Allein in Südafrika wurden 2014 1215 Nashörner illegal getötet, gegenüber nur 13 im Jahr 2007. In hundert Jahren ist die Zahl an wild lebenden Tigern in Asien von 100 000 auf 3200 zurückgegangen.</p><p>Etwa ein Drittel der Haiarten ist aufgrund der Fischerei vom Aussterben bedroht. In Fischereizonen sind die Haipopulationen um mehr als 90 Prozent geschrumpft.</p><p>Der illegale Handel mit bedrohten Arten ist ein lukratives Geschäft. Als Folge des derzeitigen Booms der Wilderei hat der illegale Handel weltumspannende Dimensionen angenommen. Bedrohte Arten, die nicht gehandelt werden dürfen oder für die keine Bewilligung vorliegt, werden durch europäische Länder durchgeführt, insbesondere durch die Schweiz. Die Schmuggler reagieren extrem schnell auf die wenig strengen Kontrollen an den Grenzen und beim Transit oder passen ihre Routen an die in den einzelnen Ländern herrschende rechtliche Situation an (z. B. Strafen, die kaum eine abschreckende Wirkung haben).</p><p>In der Schweiz werden der grossangelegte illegale Handel mit bedrohten Arten sowie die Geldwäscherei in Zusammenhang mit dieser Aktivität nur als Vergehen betrachtet oder sogar lediglich mit einer Busse geahndet (Art. 26 BG-Cites). Im internationalen Vergleich sind die Höchststrafen niedrig (z. B. höhere Freiheits- und Geldstrafen in Frankreich, Deutschland, Schweden, Grossbritannien und den Niederlanden).</p><p>Es besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass die Schweiz in Europa zu einer Drehscheibe für den nichtbewilligten Handel (Transit) mit vom Aussterben bedrohten Arten wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gegenwärtig werden Verbesserungen der Bestimmungen des Umweltstrafrechts geprüft. Dabei werden vergleichend auch Erlasse, die dieselben Güter schützen, mit einbezogen, so auch das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BG-Cites). In diesem Kontext wird auch geprüft werden, wie genau die Strafbestimmungen des BG-Cites verschärft werden sollen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BG-Cites) vorzulegen, mit der die strafrechtlichen Sanktionen verschärft werden. Diese Revision soll insbesondere beinhalten, dass der gewerbs- oder gewohnheitsmässige Handel mit bedrohten Arten und mit Erzeugnissen, die daraus hergestellt sind, als Verbrechen eingestuft wird. Die in Artikel 26 Absätze 1 und 4 BG-Cites vorgesehenen Bussen für Übertretungen sollen ebenfalls verschärft werden.</p>1Titel des GeschäftesIllegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz