Arbeitsbedingungen in der europäischen Binnenschifffahrt

201539632023-07-28T05:56:53Z10;44;48Ip.8Interpellation2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZErledigt302015-11-18T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12765m4059Flach BeatFlachcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3963229Erledigt006BegründungDer arbeitsrechtliche Schutz des Personals der Rheinschifffahrt und der europäischen Binnenschifffahrt unter Schweizer Flagge ist immer noch ungenügend geregelt (vgl. dazu Antwort auf Interpellation 13.3412 vom 28. August 2013). Der Bundesrat hat eine Verbesserung versprochen.Mit dem Beschluss des EU-Ministerrates für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 11. Dezember 2014 wird das europäische Sozialpartnerabkommen vom 15. Februar 2012 über die Gestaltung der Arbeitszeit in der europäischen Binnenschifffahrt per 1. Januar 2016 in den Status einer Direktive gehoben. Angesichts der zunehmenden Integration der Schweiz in die europäische Binnenschifffahrt, zum Beispiel mit der Mitwirkung im Europäischen Ausschuss zur Erarbeitung technischer Standards für die Binnenschifffahrt (Cesni), und der zahlreichen Schweizer Beschäftigten auf Fracht- und Kreuzfahrtschiffen der europäischen Binnenschifffahrt ist die Übernahme der Bestimmungen des Sozialpartnerabkommens auch für die Schweiz angezeigt.14Antwort BR / Büro1. Am 9. Mai 2014 fand eine Sitzung der Sozialpartner unter Miteinbezug des Seco und des Schweizerischen Schifffahrtsamtes (SSA) statt. Dabei wurden mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt, um die Arbeitsbedingungen in der Binnenschifffahrt und insbesondere der Hotelschifffahrt zu verbessern. Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite haben sich darauf geeinigt, dass eine einseitige Anpassung der Arbeitsbedingungen durch die Schweiz nicht zielführend sei.Eine Einigung auf internationaler Ebene wurde ausdrücklich von beiden Seiten als wünschenswert betrachtet, um eine Beseitigung des rechtslosen Zustandes zu erreichen. Als geeignete Plattform wurde die EBU (European Barge Union) bezeichnet, an welcher die bereits begonnenen Gespräche der Sozialpartner auf Initiative der Schweiz intensiviert und fortgeführt wurden. Das Ziel ist die Ausarbeitung gesamteuropäischer Arbeitsbedingungen sowie die Bestimmung von Kriterien, damit auf einem Binnenschiff eine einzige Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Die Sozialpartner einigten sich darauf, dem Bundesrat zu einem geeigneten Zeitpunkt einen Antrag zu stellen, um die auf der Ebene der EBU erreichten Vereinbarungen in der Schweiz für anwendbar zu erklären.Im Nachgang zur Sitzung vom 9. Mai 2014 haben die Schweizer Sozialpartner der Branche am 8. September 2014 einen gemeinsamen Antrag an die europäischen Partner (EBU, ESO, ETF) gerichtet.Darin wurden die europäischen Partner eingeladen, gemeinsam Lösungen zu suchen, um die Arbeitsbedingungen des Personals der Rheinschifffahrt und der europäischen Binnenschifffahrt zu verbessern.2. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3412 vom 28. August 2013 erläutert hat, ist das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 noch in Kraft, und es gibt keinen Grund, es zu widerrufen. Dies hätte nämlich zur Folge, dass sämtliche Angestellten auf Rheinschiffen - insbesondere jene, die nicht Angehörige eines EU-Staates sind - keinen Arbeitnehmerschutz mehr geniessen würden. Eine ganze Reihe von Aspekten in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer ist Gegenstand von Regelungen auf der Ebene der Europäischen Union, welche die Schweiz jedoch nicht übernommen hat. Es ist also sinnvoll, das bestehende Abkommen beizubehalten. Zudem sind die betroffenen Staaten nicht bereit, das Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 zu ergänzen.3. Angesichts der Erläuterungen unter Ziffer 1 kann diese Frage mit den Schweizer Sozialpartnern der Rheinschifffahrt an einer Sitzung behandelt werden, die das Seco und das SSA im ersten Quartal 2016 organisieren werden. Es ist allerdings nicht vorgesehen, die Akteure der Schweizer Binnenschifffahrt daran zu beteiligen.4. Die geltenden Gesetzesbestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen in der Schweizer Binnenschifffahrt sind ausreichend, um die soziale Sicherheit, die Ausbildung und die Qualifikationen der Angestellten der Branche zu gewährleisten. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1. Was hat er vorgekehrt, um die versprochene Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Binnenschifffahrt zu verwirklichen?2. Teilt er die Einschätzung, dass die heute für die Schweiz geltenden Bestimmungen des internationalen Abkommens über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 mit der neuen Arbeitszeitdirektive der EU noch mehr an Bedeutung verlieren?3. Ist er bereit, einen Erlass auszuarbeiten, der für die Arbeitnehmenden der Schweizer Binnenschifffahrt eine der EU-Direktive über die Gestaltung der Arbeitszeit in der europäischen Binnenschifffahrt äquivalente Regelung sicherstellt?4. Hat er im Weiteren Kenntnis der europäischen Bestrebungen, die Sozialversicherungen sowie Ausbildung und Qualifikationen der Arbeitnehmenden der Binnenschifffahrt zu harmonisieren? Ist der Bundesrat bereit, sicherzustellen, dass der Schutz der Schweizer Binnenschiffer nicht zurücksteht?1Titel des GeschäftesArbeitsbedingungen in der europäischen BinnenschifffahrtArbeitsbedingungen in der europäischen Binnenschifffahrt