201539722023-07-28T05:54:40Z34Ip.8Interpellation3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949202DiskussionNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2017-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322015-11-18T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.3972229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bis zum 1. Januar 1993 hatte der Bundesrat Anzahl und Orte der SRG-Radio- und Fernsehstudios konzessionsrechtlich vorgegeben (vgl. Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft; BBl 1987 III 813; Art. 20). Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR 784.40) und die aktuelle Konzession für die SRG SSR (Konzession SRG) vom 28. November 2007 (BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291) beschränken sich auf eine Verpflichtung der SRG, die Radio- und TV-Programme überwiegend in den Sprachregionen zu produzieren, für die sie bestimmt sind (Art. 27 RTVG bzw. Art. 15 Konzession SRG). Seit 1993 ist es weitgehend dem unternehmerischen Ermessen der SRG überlassen, über die Studio- und Produktionsstandorte zu entscheiden.</p><p>Als Service-public-Veranstalterin muss sich die SRG aber bewusst sein, dass föderalistische Produktionsstrukturen und eine regional ausgewogene Verteilung der Arbeitsplätze eine identifikationsfördernde Wirkung haben. Zentralisierungsschritte können gesellschafts- und kulturpolitische Konsequenzen nach sich ziehen und den Service public tangieren. Die SRG darf sich folglich auch in Fragen der Produktion nicht nur von betriebswirtschaftlichen Überlegungen leiten lassen, sondern hat auch auf lokale oder regionale Interessen und Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.</p><p>Der Bundesrat geht aufgrund der ihm vorliegenden Informationen davon aus, dass Genf als TV-Produktionsstandort weiterhin eine wichtige Bedeutung haben wird. Radio Télévision Suisse (RTS) hat in den letzten Jahren am Genfer Standort hohe Beträge in die TV-Infrastruktur investiert und unter anderem drei neue Produktionszentren in HD-Technologie aufgebaut. An diesem Standort sollen auch weiterhin die Beiträge für die Information, die Magazine sowie der Sport produziert werden. Die SRG rechnet ab dem Jahr 2020 mit insgesamt 1200 Beschäftigten in der Rhonestadt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die TSR nahm ihren Anfang in Genf (versuchsweise ab 1949 und offiziell 1954) dank dem Weitblick der Behörden der Stadt, die an die Zukunft dieses Mediums glaubten. Sie waren damals die Einzigen und stellten TSR eine Villa und Räumlichkeiten zur Verfügung.</p><p>1959 hat der Bundesrat beschlossen, dass sich das Radiostudio in Lausanne (das Verschwinden des berühmten Radio Genève war schmerzhaft für alle Genferinnen und Genfer) und das Fernsehstudio in Genf befinden sollte.</p><p>Diese Entscheidung wurde in der föderalistischen Schweiz nie infrage gestellt.</p><p>Seit einigen Jahren, seit dem Verschwinden der Genfer Tageszeitungen "La Suisse" oder "Journal de Genève", erleben wir eine Konzentration und Ansammlung privater Printmedien in Lausanne. Diese Stadt wird als weniger abgelegen im Schweizer Staatsgebiet als Genf empfunden. Das jüngste Beispiel dafür ist die vor Kurzem erfolgte Verlegung der Zeitung "Le Temps" nach Lausanne.</p><p>Der vorgesehene Bau eines grossen Studios (Unterhaltungssendungen) von RTS auf dem Campus der ETH Lausanne lässt zahlreiche Genferinnen und Genfer befürchten, dass RTS auf hinterlistige Weise nach Lausanne verlegt werden soll. Dies würde die Entscheidung des Bundesrates von 1959 und den Zusammenhalt des Bundes gefährden sowie das internationale Genf beunruhigen.</p><p>Kann mir der Bundesrat versichern, dass er es nicht zulassen wird, dass seine Entscheidung von 1959 (Radiostudio in Lausanne, Fernsehstudio in Genf) infrage gestellt wird, und dass er die Verantwortlichen von RTS regelmässig darüber in Kenntnis setzen wird?</p>1Titel des GeschäftesDas Fernsehen von RTS muss in Genf bleiben