201539752023-07-28T05:36:34Z24;2841;52Mo.5Motion3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2017-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2015-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3032f4128Trede AlineTredecosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.3975229Erledigt006Begründung<p>Im Sommer 2015 hat der Bundesrat die Informationskampagne zum Thema Lebensmittelverschwendung, an der mehrere Ämter mitgearbeitet haben, aus finanziellen Gründen gestoppt.</p><p>Ein grosser Teil der Lebensmittelverschwendung passiert in privaten Haushalten, wo kein Gesetz greifen kann. Nur Aufklärungskampagnen können einen Einfluss auf das Verhalten der Schweizer Bevölkerung haben, indem ihr die finanziellen, ökologischen und ethischen Auswirkungen einer derartigen Verschwendung vor Augen geführt werden.</p><p>Ist der Bundesrat nicht bereit, für seine Politik die Mittel bereitzustellen, so muss er seine Strategie ändern. Heute gehört die Verringerung von Food Waste noch immer zu den 27 Massnahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft. Es kann nicht angehen, dass Massnahmen zwar aufgelistet werden, nicht aber die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Nahrungsmittelabfälle bewusst. Die Notwendigkeit, Lebensmittelabfälle zu verringern und die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren, ist unbestritten. Die Reduktion von Food Waste ist deshalb eine Massnahme des vom Bundesrat im März 2013 verabschiedeten Aktionsplans Grüne Wirtschaft (Massnahme 2).</p><p>Die Erarbeitung von Massnahmen zur Reduktion der Nahrungsmittelabfälle wurde von einer Projektgruppe der Bundesverwaltung (BLW, Bafu, BLV, Deza) koordiniert. Diese Projektgruppe hat im Winter 2012/13 unter Federführung des BLW einen Stakeholderdialog initiiert. Im Rahmen der drei Arbeitsgruppen "Datierung von Lebensmitteln", "Nahrungsmittelspenden an Hilfsorganisationen" und "Bildung, Sensibilisierung und Information" wurden Lösungsansätze zu den drei Themenbereichen entwickelt und zum Teil bereits umgesetzt (vgl. Bericht "Food Waste: Bilanz Stakeholderdialog 2013-2014").</p><p>Für die Sensibilisierung engagiert sich der Bund bereits seit 2012. So wurde zwischen 2012 und 2014 in allen drei Landesteilen die Wanderausstellung "Lebensmittel wegwerfen, das ist dumm" gezeigt. Sie ist auf grosses Interesse gestossen. Informationsbrochüren und Poster der Ausstellung werden weiterhin zur Verfügung gestellt und finden, insbesondere von Schulen, rege Nachfrage. Weiter unterstützt der Bund zurzeit den Aufbau eines Beratungs- und Weiterbildungsangebots für Gastronomiebetriebe zur Reduktion der Lebensmittelabfälle im Ausserhauskonsum.</p><p>Durch den breiten Stakeholderdialog ist ein dynamischer Prozess in Gang gesetzt worden. Auch im Bereich Kommunikation und Bildung sind die Stakeholder (wie Detailhandel, Umwelt- und Konsumentenorganisationen) sehr aktiv. Damit tragen sie wesentlich dazu bei, dass das Thema Food Waste in der Öffentlichkeit präsent ist. In Zusammenarbeit mit den Akteuren der Arbeitsgruppe "Bildung, Sensibilisierung und Information" hat der Bund zudem ein Grobkonzept für eine Sensibilisierungs- und Bildungskampagne erarbeitet. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes fehlt jedoch der finanzpolitische Spielraum für ein solches Engagement des Bundes.</p><p>Der Bundesrat will indes den eingeschlagenen Weg im Rahmen der bestehenden Mittel weiterverfolgen. In den Bereichen Bildung und Kommunikation ist er bereit, weiterhin gezielt Massnahmen zu unterstützen. Auf diese Weise kann der Bund in diesem wichtigen Thema auch in Zukunft Wirkung erzielen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Fortsetzung seiner Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.</p>1Titel des GeschäftesFood Waste. Wirksame Kampagne darf nicht gestoppt werden!