Die Ernennung eines Chef-Unterhändlers für alle Dossiers macht deutlich, dass der Bundesrat eine Paketlösung bevorzugt. Damit wird ein Ergebnis mit einem einzigen Vertrag oder mehreren eng verknüpften Verträgen präjudiziert. Eine derartige Paketlösung wird dann von den zuständigen schweizerischen Instanzen auch als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen sein. Diese Verfahrensfrage kann nicht von den inhaltlichen Fragen getrennt werden, weshalb die Frage nach einem neuen Verhandlungsmandat angebracht ist. Der Bundesrat hatte das Mandat für Verhandlungen im institutionellen Bereich am 18. Dezember 2013, der EU-Ministerrat am 6. Mai 2014 verabschiedet.<\/p>
Viele Vereinbarungen mit der EU enthalten Themen spezieller oder technischer Natur, welche nur Kreise interessieren, welche direkt von diesen Fragen betroffen sind. Der institutionelle Rahmen dagegen ist eine hochpolitische Frage, welche die gesamte Stimmbürgerschaft interessieren wird. Diese Frage wird deshalb sowohl bei den Diskussionen im Parlament als auch bei einer wahrscheinlichen Volksabstimmung im Zentrum stehen und das politisch äusserst wichtige Thema der Souveränität der Schweiz betreffen.<\/p>
Die Frage, ob sich die Schweiz bei der gerichtlichen Kontrolle wie ein EU-Mitgliedstaat dem EuGH unterstellt oder wie ein Nichtmitgliedstaat eine gerichtliche Kontrolle nach EWR-\/Efta-Modell vereinbart, wird zweifellos eine zentrale Rolle spielen. In EU-Kreisen hört man, dass die zweite Variante durchaus akzeptiert werden könnte, dass aber die Schweiz die erste Variante verfolge.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Seit dem 9. Februar 2014 sucht der Bundesrat parallel zur innerstaatlichen Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung nach einer Lösung mit der EU im Bereich der Personenfreizügigkeit. Das Ziel des Bundesrates besteht darin, mit der EU eine Lösung zu finden, die es der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung besser zu steuern, und die gleichzeitig die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges garantiert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 12. August 2015 beschlossen, die Struktur für die Führung der Gesamtheit der Verhandlungen zu stärken, und hat Staatssekretär Jacques de Watteville zum Chef-Unterhändler ernannt.<\/p>
Staatssekretär de Watteville ist dafür verantwortlich, ein Gesamtergebnis zu erzielen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht. Basierend auf der Strategie des Bundesrates und im Einvernehmen mit den anderen verantwortlichen Verhandlungsführern geht es im Speziellen darum, die Optionen, die Reihenfolge und die Voraussetzungen für die Durchführung und den Abschluss der Verhandlungen in jedem einzelnen Dossier - je nach Verhandlungsstand in den übrigen Dossiers - festzulegen und die verantwortlichen Verhandlungsführer zu unterstützen.<\/p>
1. Die Stärkung der Verhandlungsstruktur setzt weder die Annahme eines neuen Verhandlungsmandates noch die Veränderung bestehender Mandate voraus. Falls dies künftig der Fall sein sollte, würden die Bestimmungen von Artikel 152 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) und von Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (SR 138.1) Anwendung finden.<\/p>
2. Die institutionellen Verhandlungen werden im Rahmen des Mandates fortgesetzt, das der Bundesrat nach Konsultation der APK und der Kantone am 18. Dezember 2013 angenommen hat. Dieses sieht u. a. vor, dass im Streitfall sowohl die Schweiz als auch die EU Fragen zur Auslegung des EU-Rechts, das in einem Marktzugangsabkommen übernommen wurde, dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen können; die Streitbeilegung ist jedoch politischer Natur und erfolgt im Gemischten Ausschuss.<\/p>
3. Im Rahmen der Konsultationen mit der Europäischen Kommission über die Personenfreizügigkeit werden alle Optionen geprüft, die dem Ziel des bundesrätlichen Verhandlungsmandates zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (SR 0.142.112.681) entsprechen, darunter eine mögliche Schutzklausel.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat hat beschlossen, für die Verhandlungen mit der EU einen Chef-Unterhändler für alle Dossiers einzusetzen. Damit werden die Verhandlungen in den einzelnen Sektoren zusammengefasst, womit sich auch deren Charakter erheblich ändert.<\/p>
Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Gedenkt er, ein neues Verhandlungsmandat zu formulieren und den APK und den Kantonen vorzulegen, das dem neuen Rahmen Rechnung trägt?<\/p>
2. Ist er bereit, bezüglich der gerichtlichen Kontrolle auf eine Lösung gemäss EWR-\/Efta-Modell - und nicht auf eine Lösung gemäss Modell des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)- zu setzen?<\/p>
3. Ist er bereit, die von vielen Seiten bevorzugte Variante der Schutzklausel in sein Verhandlungsmandat aufzunehmen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schweiz und EU. Neues Mandat nach Ernennung des Chef-Unterhändlers"}],"title":"Schweiz und EU. Neues Mandat nach Ernennung des Chef-Unterhändlers"}