Für Konsumentinnen und Konsumenten sind unerwünschte Werbeanrufe von Krankenversicherungen ein <\/p>
grosses Ärgernis. Jedes Jahr gehen diesbezüglich mehrere Tausend Beschwerden bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC, ACSI ein. Zudem verursachen solche Werbeanrufe laut Bundesrat Didier Burkhalter jährliche Kosten von 60 bis 100 Millionen Franken (vgl. Motion Maire Jacques-André 11.4117).<\/p>
Im Rahmen einer Vereinbarung von Santésuisse war von Juni 2011 bis Anfang 2014 bereits eine Selbstregulierung in Kraft, welche - ähnlich wie im KVAG vorgesehen - unerwünschte Werbeanrufe von Krankenversicherungen verhindern sollte. Diese erfüllte jedoch ihren Zweck nicht. Von April 2012 bis Ende 2014 gingen bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen über 11 000 Beschwerden wegen unerwünschter Werbung für Krankenversicherungen ein. Weitere Beschwerden gingen an das Seco. Es besteht zwar die Möglichkeit, aufgrund dieser Beschwerden wegen Missachtung von Artikel 3 UWG zu klagen, dies hat bisher jedoch nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt.<\/p>
Aufgrund dieser Zahlen scheint es fraglich, ob die in Artikel 19 Absatz 3 KVAG vorgesehene Selbstregulierung ihren Zweck erfüllen und unerwünschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung verhindern kann. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des KVAG entsprechende Abklärungen vorzunehmen und weitere Massnahmen zu prüfen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich der Problematik der unerwünschten Werbeanrufe bewusst und ist daher gewillt, die im Postulat gestellten Fragen zu beantworten. Die in der Postulatsbegründung genannte Frist erachtet er jedoch als zu kurz: Die im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) vorgesehene Selbstregulierung sieht vor, dass die Versicherer Vereinbarungen abschliessen dürfen, welche den Umgang mit Werbetelefonaten regeln. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind die Vermittler vor allem im späten Sommer und im Herbst tätig. So wird der Bundesrat schon ein Jahr nach Inkrafttreten des KVAG nicht feststellen können, ob die von den Versicherern abgeschlossene Vereinbarung effizient ist und ihr Ziel erreicht. Aus diesem Grund kann die Wirkung dieser Regelung frühestens zwei bis drei Jahre nach Inkrafttreten des KVAG sinnvoll überprüft werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) zu prüfen und in einem Bericht darzustellen:<\/p>
1. ob die in Artikel 19 Absatz 3 KVAG vorgesehene Selbstregulierung der Krankenversicherer bezüglich Telefonwerbung die gewünschte Wirkung entfaltet hat;<\/p>
2. ob trotz Selbstregulierung unerwünschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung getätigt werden und entsprechende Beschwerden beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen eingehen;<\/p>
3. in wie vielen Fällen im Rahmen der Selbstregulierung Krankenversicherer sanktioniert wurden;<\/p>
4. ob die Selbstregulierung ausreicht, um unerwünschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung zu verhindern, oder ob weitere regulatorische Massnahmen getroffen werden müssen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Krankenkassen und Werbeanrufe. Evaluation der Selbstregulierung"}],"title":"Krankenkassen und Werbeanrufe. Evaluation der Selbstregulierung"}