201539992023-07-28T05:45:04Z08;09;10;2811Mo.5MotionauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2015-12-10T00:00:00ZAblehnung22-2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2580f1071Humbel RuthHumbelspeaker15.3999229Erledigt006Begründung<p>Asylpolitik ist auch Sicherheits- und Aussenpolitik. Der Bundesrat soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus den für diese Fragen verantwortlichen Vorstehern von EJPD, EFD, VBS und EDA sowie je einem Vertreter der Kantonsregierungen und der Gemeinden einsetzen. Diese Arbeitsgruppe soll eine gesamtheitliche Strategie erarbeiten, die aufzeigt, wie mit den aktuellen Herausforderungen im Asylbereich umgegangen werden soll. Insbesondere soll abgeklärt werden, wie bestehende Ressourcen bei Grenzwachtkorps, Armee, Zivilschutz usw. im Notfall effizient eingesetzt werden können. Eine Aufstockung des Grenzwachtkorps scheint ausserdem unumgänglich. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden soll speziell thematisiert werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Unterbringungsplätzen liegen. Der Bundesrat soll sich des Weiteren auf europäischer Ebene für eine klare gesamteuropäische Strategie, wie mit Dublin weiter zu verfahren ist, einsetzen. Diese Arbeitsgruppe muss möglichst rasch erste Massnahmen erarbeiten und vorlegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin nach einer national breitabgestützten und europäisch koordinierten Lösung mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen im Asylbereich.</p><p>Der Asylbereich ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Angesichts der angespannten Lage in Europa treffen diese deshalb gemeinsam Vorkehrungen, um die Aufnahmefähigkeit der Schweiz bei einem weiteren raschen und starken Anstieg der Asylgesuche sicherzustellen. Um eine effektive Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden von Bund und Kantonen sicherzustellen, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Lagezentrum sowie einen Stab "Lage Asyl 2015" eingerichtet. Dieser Stab tagt derzeit mindestens einmal wöchentlich. Darin sind neben dem SEM, dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Grenzwachtkorps auch die Kantone vertreten (besonders betroffene Kantone sowie die Generalsekretariate der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, KKJPD, sowie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren, SODK).</p><p>2012 hat der Bundesrat ferner ein Notfallkonzept verabschiedet, das unter Einbezug aller betroffenen Akteure, insbesondere der Kantone, erarbeitet wurde. Dieses vorsorgliche Planungsinstrument dient dem Bund nun zur Umsetzung der erforderlichen Massnahmen im Asylbereich. Am 13. November 2015 sind die Vorstände der KKJPD, der SODK und die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) zusammengekommen und haben im Beisein von Vertretern des Städte- und Gemeindeverbandes die Lage analysiert. Sie sind übereingekommen, dass die Schweiz heute in einer besonderen, angespannten Lage ist, welche das Einsetzen eines Sonderstabs Asyl aber noch nicht erfordert. Einem Anliegen der kantonalen Konferenzen entsprechend hat der Bundesrat schliesslich am 18. November 2015 entschieden, die Kompetenz zur Einsetzung eines Sonderstabs Asyl an die Vorsteherin des EJPD und den Vorsteher des VBS zu delegieren.</p><p>Was die Unterbringung der Asylsuchenden betrifft, konnte das SEM in enger Kooperation mit dem VBS, den Kantonen und Gemeinden seine Kapazitäten seit Frühling 2015 von rund 2300 auf über 3800 Plätze erhöhen. Mit den Kantonen ist der Bund weiter daran, Massnahmen für die Erstversorgung von Asylsuchenden vorzubereiten, damit eine Voraufnahme auch sichergestellt ist, wenn in den Empfangs- und Verfahrenszentren vorübergehend keine Plätze mehr vorhanden sind. Bisher konnten rund 470 Plätze in solchen Voraufnahmestrukturen eröffnet werden.</p><p>Der Bundesrat bekennt sich überdies zur Notwendigkeit einer europäischen Lösung der aktuellen Migrationssituation. Er erachtet insbesondere eine solidarische Verteilung von schutzbedürftigen Personen innerhalb Europas sowohl kurz- als auch längerfristig als wichtig. Er hat deshalb beschlossen, sich am EU-Programm zur Umverteilung (Relocation) von 40 000 schutzbedürftigen Personen zu beteiligen und im Rahmen dieses Programms bis zu 1500 Personen zwecks Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz aufzunehmen, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden. Zudem hat er sich grundsätzlich auch dazu bereiterklärt, am zweiten EU-Relocation-Programm zur Umverteilung von 120 000 schutzbedürftigen Personen teilzunehmen. Die Schweiz beteiligt sich ferner aktiv an einer Reihe weiterer Massnahmen auf europäischer Ebene, welche Verbesserungen des europäischen Grenzschutzes, eine Stärkung der Rückkehrpolitik, die verstärkte Bekämpfung des Menschenschmuggels sowie die Unterstützung von Herkunfts- und Transitstaaten bezwecken.</p><p>Der Bundesrat ist angesichts der bereits getroffenen Vorkehrungen der Ansicht, dass gegenwärtig kein Bedarf besteht, eine zusätzliche Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer gesamtheitlichen Strategie im Asylbereich einzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einer Arbeitsgruppe bestehend aus den Vorstehern von EJPD, EFD, EDA und VBS sowie je einem Vertreter der Kantonsregierungen und der Gemeinden eine gesamtheitliche Strategie zu erarbeiten, die aufzeigt, wie mit den aktuellen Herausforderungen im Asylbereich umgegangen werden soll. Speziell soll dabei auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden thematisiert werden. Die ersten Ergebnisse müssen möglichst rasch präsentiert werden.</p>1Titel des GeschäftesGesamtheitliche Strategie zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik