201540092025-11-14T07:28:08Z10;15;2811Po.6Postulat2776m4072Regazzi FabioRegazziauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949201BekämpftNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2016-02-29T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2015-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-02-29T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2016-02-29T00:00:00Z505002deNR1NationalratN12664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2323m214Stamm LuziStammcontrovert2776m4072Regazzi FabioRegazziauthor15.4009229Erledigt006Begründung<p>Seit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Initiative "gegen Masseneinwanderung" versucht der Bundesrat, die Europäische Union (EU) dazu zu bewegen, das FZA neu zu verhandeln. Alle Anzeichen aus Brüssel deuten jedoch darauf hin, dass die EU nicht dazu bereit ist, das FZA neu zu verhandeln. Daher besteht für die Schweiz das Risiko, dass sich eine dauerhafte rechtliche Unvereinbarkeit zwischen der eigenen Verfassung und dem FZA ergibt.</p><p>Um die möglichen Optionen, mit denen sich die Schweiz auseinandersetzen muss, darunter die eventuelle Kündigung des FZA, in voller Kenntnis der Sachlage beurteilen zu können, muss bekannt sein, welchen direkten und indirekten Nutzen die bilateralen Abkommen mit der EU für unsere Wirtschaft haben. In einer solchen Beurteilung muss insbesondere die sogenannte Guillotineklausel berücksichtigt werden. Diese Klausel legt fest, dass bei der Kündigung des FZA auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft treten würden, die die Schweiz 1999 mit der EU abgeschlossen hat. Bei einem solchen Szenario wäre es ausserdem wahrscheinlich, dass die EU die Schengen- und die Dublin-Abkommen sowie die Bildungsabkommen kündigen würde.</p><p>Wünschenswert ist eine derartige Beurteilung auch in Hinblick auf die ausstehende Diskussion über die Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse", die die Aufhebung von Artikel 121a der Bundesverfassung fordert.</p><p>Es sei darauf hingewiesen, dass eine solche wirtschaftliche Beurteilung auch tatsächlich möglich ist. Dies zeigt eine im April 2015 veröffentlichte Studie zu den wirtschaftlichen Folgen eines allfälligen Austritts Grossbritanniens aus der EU auf. Der Studie zufolge würde das BIP Grossbritanniens bis 2030 um 13 Prozent sinken, falls das Land aus der EU austräte.</p><p>Dieselbe Analyse könnte auch für die Schweizer Wirtschaft gemacht werden, für den Fall, dass die bilateralen Abkommen mit der EU oder manche von ihnen ausser Kraft treten sollten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die direkten und indirekten Folgen zu prüfen und zu berechnen, die sich für die Schweizer Wirtschaft ergeben würden, falls die bilateralen Abkommen mit der EU oder ein Teil von ihnen - nämlich die, die bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) ausser Kraft treten - wegfallen würden.</p>1Titel des GeschäftesAllfällige Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Kosten für die Schweizer Wirtschaft