201540112023-07-28T05:43:57Z08;1236Mo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00Z4949205AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.4011229Erledigt006Begründung<p>Am 17. September 2015 wurde Saudi-Arabiens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Faisal bin Hassan Trad, zum Vorsitzenden eines Gremiums von Botschaftern ernannt, das unter dem Namen "Beratende Gruppe" (groupe consultatif) bekannt ist und zum Uno-Menschenrechtsrat gehört. Diese Gruppe wählt die Uno-Expertinnen und -Experten, die die Aufgabe haben, die Wahrung der Menschenrechte weltweit zu überwachen und Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen. </p><p>Saudi-Arabien lässt kritische Blogger (Raif Badawi) auspeitschen, mehr Bürgerinnen und Bürger enthaupten als der IS, hat dieses Jahr mehr als hundert Menschen hingerichtet und missachtet die Rechte der Frauen und das Recht auf Gewissensfreiheit. Wie kann nun der Botschafter eines Landes, in dem solche Zustände herrschen, damit beauftragt werden, Menschenrechtsverletzungen in Ländern aufzuzeigen, die die Menschenrechte viel mehr achten als sein eigenes Land selbst?</p><p>Wie um zu bestätigen, wie gerechtfertigt diese Motion ist, haben die Medien, gerade als die Motion verfasst wurde, gemeldet, dass der 20-jährige Ali al-Nimr zum Tod durch Enthauptung und anschliessende Kreuzigung verurteilt worden ist - und das klarerweise aus politischen Gründen. </p>14Antwort BR / Büro<p>Die Uno ist die weltweit massgebende Organisation, was den Schutz der Menschenrechte betrifft. Aufgrund ihres universellen Charakters hat jeder Mitgliedstaat das Recht, in die verschiedenen Gremien des Uno-Systems gewählt oder ernannt zu werden.</p><p>Die Bundesverfassung der Schweiz definiert die Einhaltung der Menschenrechte als eines der Hauptziele ihrer Aussenpolitik. Obwohl die Schweiz für ihre eigenen Werte und Interessen einsteht, sucht sie den Dialog mit allen Ländern - ungeachtet deren Menschenrechtsbilanz -, um die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Menschenrechtsnormen auf bilateraler und multilateraler Ebene zu fördern und zu wahren.</p><p>Angesichts des universellen Charakters der Vereinten Nationen und der Schweizer Menschenrechtsaussenpolitik wäre die Einreichung einer Resolution, mit der eine Änderung der Verfahren oder der Selektionskriterien für den Vorsitz von Menschenrechtsmandaten beantragt würde, nicht das geeignete Instrument, um die erwähnten Ziele zu erreichen. In der Regel wird das Verfahren zur Ernennung von Vertretern und Experten für jede Gruppe oder Kommission einzeln festgelegt und könnte nicht einfach mit einer Resolution geändert werden.</p><p>Der Bundesrat ist besorgt über die gravierenden und systematischen Verletzungen der Menschenrechte durch die Behörden des Königreichs Saudi-Arabien, insbesondere die Zahl der Hinrichtungen, die Körperstrafen und die Folter sowie die Verstösse gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, die Rechte der Frauen und die Religionsfreiheit. Die Schweiz hat diese Menschenrechtsverstösse regelmässig thematisiert und wird dies auch weiterhin tun, sei dies nun in multilateralen Gremien wie dem Menschenrechtsrat, bei bilateralen Kontakten mit Saudi-Arabien oder in öffentlichen Stellungnahmen zu konkreten Fällen.</p><p>Die Arbeitsweise der Beratenden Gruppe und das Verfahren zur Ernennung ihrer Mitglieder ist in der Resolution 5/1, einer der grundlegenden Resolutionen des Menschenrechtsrates, geregelt (die erwähnte Resolution ist auf der Website www.ohchr.org abrufbar). Gemäss dieser Resolution besteht die Beratende Gruppe aus fünf Botschaftern, die jährlich von ihrer jeweiligen Regionalgruppe (Asien, Afrika, Lateinamerika und Karibik, Osteuropa, Westeuropäische Staaten und andere Länder) ernannt werden. Für den Entscheid über die Übertragung des Vorsitzes der Beratenden Gruppe an eines der Mitglieder der Gruppe (Rotationsprinzip) ist die Gruppe selbst zuständig. Der ständige Vertreter Saudi-Arabiens, der seit Anfang 2015 in der Beratenden Gruppe Einsitz nimmt, wurde von dieser Gruppe zum Vorsitzenden für die Gruppentreffen anlässlich der 29. und 30. Tagung (Juni und September) des Menschenrechtsrates bestimmt.</p><p>Gemäss derselben Resolution 5/1 ist es die Hauptaufgabe der Beratenden Gruppe, dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Menschenrechtsrates eine Liste mit Personen vorzulegen, die am besten für die Erfüllung der verschiedenen Aufgaben wie Sonderberichterstattung oder unabhängige Expertisen qualifiziert sind. Der Schlussentscheid über die Vergabe des Mandats an eine Kandidatin oder einen Kandidaten wird auf Antrag des Vorsitzes des Menschenrechtsrates von allen Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates (47 Staaten) gefällt.</p><p>Im Moment ist nicht festzustellen, dass der saudi-arabische Vorsitz der Beratenden Gruppe zu Kandidatenvorschlägen geführt hätte, die die Arbeitsweise des Menschenrechtsrates oder seine Fähigkeit, kompetente, unabhängige und unparteiische Expertinnen und Experten zu ernennen, beeinträchtigen würden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Schweizer Uno-Delegation damit zu beauftragen, eine Resolution einzureichen, mit der beantragt wird, dass die Länder, die den Vorsitz von Kommissionen innehaben, die für Menschenrechtsaktivitäten zuständig sind, einem bestimmten Standard entsprechen müssen, was bei ihnen die Anwendung der Uno-Menschenrechtscharta betrifft.</p>1Titel des GeschäftesUno-Resolution. Einhaltung der Menschenrechte