Zeltlagerplätze werden rar. Die geeigneten Flächen verschwinden. Die Siedlungsgebiete dehnen sich im ganzen Land aus. Diese Entwicklung engt die Möglichkeiten der Jugendorganisationen wie Pfadi, Jungwacht, Blauring, Cevi usw. mehr und mehr ein. Zeltlagerplätze zu finden und zu sichern wird immer schwieriger. Für die Zukunft ist damit zu rechnen, dass dieses Problem sich noch verstärken wird. Mit zwei Interpellationen (14.3605 und 15.3244) hat der Unterzeichnete, der selber Stiftungsrat der Schweizerischen Pfadistiftung ist, auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die Antworten des Bundesrates zu diesen Fragen sind nicht befriedigend.<\/p>
Damit heute ungenutzte Schiess- und Übungsplätze des VBS langfristig für Zeltlagerplätze genutzt werden können, ist ein Erwerb durch Jugendorganisationen sinnvoll. Dieser Erwerb scheitert heute an einem unflexiblen rechtlichen Rahmen. Deshalb müssen diese Normen gezielt angepasst werden. Da die Ansprechergruppen und der Nutzungszweck klar bestimmbar sind, ist keine generelle Ausweitung der Normen im Raumplanungsrecht sowie im Boden- und Pachtrecht nötig, sondern es reichen gezielte Anpassungen für Jugendorganisationen aus.<\/p>
Mit dieser Anpassung, welche für den Bund keine finanziellen Folgekosten hat, wird der Entwicklungsspielraum für die Jugendorganisationen erweitert und gesichert. Unsere Jugend verdient eine Schweiz, die nicht nur aus Beton besteht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Jugendorganisationen, über geeignete und gesicherte Lagerplätze zu verfügen. Das VBS stellt seine Anlagen und Grundstücke ausserhalb der militärischen Belegung in der Regel für zivile Nutzungen zur Verfügung. Dabei verfügt es über den nötigen Spielraum, um Jugendorganisationen gebührend zu berücksichtigen.<\/p>
Schiess- und Übungsplätze im Eigentum des VBS unterliegen als landwirtschaftlich genutzte Flächen dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Diese Flächen dürfen nicht in einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile aufgeteilt werden (Realteilungsverbot). Ein Kauf hat für Erwerber, die den Boden nicht landwirtschaftlich nutzen, erhebliche Einschränkungen zur Folge. Temporäre Nutzungen können hingegen im Einklang mit dem bäuerlichen Bodenrecht vertraglich vereinbart werden.<\/p>
Beim Verkauf von Grundstücken im Eigentum des Bundes werden Kaufinteressenten nach der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (SR 172.010.21) in folgender Reihenfolge berücksichtigt: andere Bundesstellen, Kantone, Gemeinden, Dritte. Eine Vorzugsstellung für Jugendorganisationen würde andere Dritte benachteiligen und damit dem Gleichbehandlungsgebot zuwiderlaufen.<\/p>
Gleich verhält es sich mit gezielten Anpassungen des Raumplanungsrechts und des bäuerlichen Bodenrechts. Sie würden weitere Begehrlichkeiten wecken und wären gegenüber anderen Interessen (z. B. Standplätze für Fahrende) als Ausnahme nicht zu rechtfertigen. Der Bundesrat lehnt deshalb gezielte Anpassungen rechtlicher Grundlagen im Sinne der Motion ab.<\/p>
Ein grosser Teil der nicht mehr benötigten Schiess- und Übungsplätze der Armee befindet sich nicht im Eigentum des Bundes. Der Bundesrat hält es in diesen Fällen für sinnvoll zu prüfen, ob Eigentümer von nicht mehr benötigten Schiess- und Übungsplätzen bereit sind, Grundstücke längerfristig für Jugendorganisationen zur Verfügung zu stellen, ohne dass ein Eigentumsübergang mit den damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten nötig ist. Bei Bedarf unterstützt das VBS die Jugendorganisationen bei dieser Prüfung.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Jugendorganisationen ungenutzte Schiess- und Übungsplätze der Armee vereinfacht erwerben können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zeltplätze der Jugendorganisationen. Bessere Rahmenbedingungen"}],"title":"Zeltplätze der Jugendorganisationen. Bessere Rahmenbedingungen"}