201540172023-07-28T05:59:49Z55Mo.5Motion2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00Z4949205AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2015-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.4017229Erledigt006Begründung<p>Die Milchproduktion ist in der Schweizer Landwirtschaft der wichtigste Betriebszweig der meisten Landwirtschaftsbetriebe und somit Tausender Bauernfamilien. Die Neuausrichtung der Milchproduktion, nach der Aufhebung der Milchkontingentierung, ist gescheitert. Eine Reorganisation in der Milchproduktionsbranche ist deshalb unumgänglich. Der Zerfall des Milchpreises ist dramatisch und führt dazu, dass viele Existenzen gefährdet sind, ja gar vor dem Ruin stehen. Die aktuelle Situation bringt auch den Verfassungsauftrag, den die Landwirtschaft zu erfüllen hat, in Gefahr. Der Handlungsbedarf ist dringend. Darum ist der Bund speziell gefordert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweizer Milchmarktordnung hat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Reformschritte durchlaufen. Der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis wurde 1999 aufgehoben. Der Milchpreis für die Produzenten sollte künftig vom Ergebnis des Verkaufs der Milchprodukte abhängen und nicht mehr staatlich garantiert werden. 2003 hat das Parlament zudem beschlossen, die staatliche Milchkontingentierung aufzuheben. Viele Milchproduzenten haben die Aufhebung der Kontingentierung auf den 1. Mai 2009 als Chance verstanden, um sich in der Milchproduktion zu spezialisieren, ihre Betriebe zu modernisieren und die Produktionskosten zu senken. Die Milchverarbeiter haben zudem neue Absatzmärkte für ihre Produkte erschlossen. Eine Rückkehr zu einer staatlichen Milchkontingentierung oder sogar zu einem Garantiepreis würde diese positiven Entwicklungen gefährden.</p><p>Der Schweizer Milchmarkt war wie der internationale Milchmarkt in den vergangenen Jahren durch stark schwankende Preise geprägt. Der gesamtschweizerische Produzentenpreis für Milch erreichte 2012 einen Tiefstwert von durchschnittlich 60,46 Rappen pro Kilogramm. Im Jahr 2014 erzielten die Produzenten hingegen einen höheren Milchpreis von 66,90 Rappen pro Kilogramm. Ab Herbst 2014 ist der Milchpreis in der Schweiz vor allem aufgrund der international tieferen Preise für Milchprodukte wieder deutlich gesunken. Zusätzlich hat sich die Aufhebung des Euromindestkurses am 15. Januar 2015 negativ auf den Milchpreis ausgewirkt. Da im internationalen Umfeld die Preise für Milchprodukte wieder leicht gestiegen sind, sollten sich auch die Milchpreise in der Schweiz bis Ende 2015 etwas erholen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Reformschritte im Milchmarkt richtig waren und nicht rückgängig gemacht werden sollten. Er ist sich aber bewusst, dass bei langfristig tiefen Produzentenpreisen die wirtschaftliche Situation für die Milchproduktionsbetriebe schwierig ist. Im Bericht in Erfüllung des Postulates der WAK-N 15.3380, "Perspektiven im Milchmarkt", soll deshalb die wirtschaftliche Situation der Milchproduzenten analysiert und sollen Perspektiven für die Schweizer Milchwirtschaft aufgezeigt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Milchproduktion wieder der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes unterstellt und für die Verkehrsmilchproduktion ein auf einer Vollkostenrechnung basierender kostendeckender Milchpreis festgelegt und ausbezahlt wird.</p>1Titel des GeschäftesDie Milchproduktion ist der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes zu unterstellen