Die SRG gerät zunehmend unter politischen Druck. Unbestritten ist, dass vor allem aufgrund der Digitalisierung alle Medien, privat-kommerzielle ebenso wie die SRG, vor grossen Herausforderungen stehen. Um die Gestaltung der medialen Zukunft erfolgreich bewältigen zu können, braucht die SRG eine breite und gut abgestützte gesellschaftliche Legitimation in allen vier Landesteilen.<\/p>
Bereits im Rahmen der letzten Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen wurde vom Bundesrat, letztlich erfolglos, die Schaffung eines SRG-Beirates angeregt. Heute wäre ein solches Gremium, das die Zivilgesellschaft vertritt und vor weitreichenden Entscheidungen der SRG-Unternehmensleitung eine Aussensicht einbringen kann, von grossem Nutzen. Ebenfalls könnte ein solcher Beirat öffentliche Hearings zu wichtigen unternehmerischen und publizistischen Entscheidungsprozessen organisieren, um den Austausch mit der Gesellschaft und damit die Legitimation der SRG als öffentlicher Service-public-Anbieterin zu stärken.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat bereits bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (SR 784.40) einen Beirat für die SRG vorgeschlagen (BBl 2003 1604ff., 1701ff.). Als unabhängige Institution hätte dieser einen kritischen gesellschaftlichen Diskurs über den Service public lancieren und die SRG im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs begleiten sollen. Der Beirat wurde in der parlamentarischen Beratung jedoch abgelehnt, dies im Wesentlichen mit der Begründung, die bisherigen Instrumente seien ausreichend (AB 2004 N 128ff.).<\/p>
Seither hat sich die Medienlandschaft aufgrund der fortschreitenden Konvergenz und Digitalisierung weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im November 2012 die unabhängige Eidgenössische Medienkommission geschaffen, die mithelfen soll, einen Beitrag zu tragfähigen Lösungen für die künftige Gestaltung des Schweizer Mediensystems zu leisten. Der Bundesrat wird im Service-public-Bericht (vgl. Postulat KVF-S 14.3298, \"Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG\") auf die genannten Entwicklungen in der Medienlandschaft und ihre allfälligen Auswirkungen auf die Struktur der SRG eingehen. Der Bericht wird dabei auch Regulierungsfragen und den Beirat thematisieren. Eine Darstellung möglicher Modelle eines Beirates, wie sie von der Postulantin gewünscht wird, würde den vorgegebenen Rahmen des Service-public-Berichtes jedoch sprengen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, mögliche Modelle eines SRG-Beirates aufzuzeigen und spätestens im Rahmen des auf Mitte 2016 angekündigten Service-public-Berichtes vorzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Legitimation der SRG durch einen Beirat stärken"}],"title":"Legitimation der SRG durch einen Beirat stärken"}