201540242025-06-25T01:41:46Z24Po.6Postulat2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00Z4949205AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Bäumle.904ErgänzungNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Bäumle.01BekämpftNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2016-03-08T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2019-05-07T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-05-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.075.0+2015-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-08T00:00:0026Angenommen2019-05-07T00:00:00229Erledigt2016-03-08T00:00:00Z505002deNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3048m4146Siegenthaler HeinzSiegenthalercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncontrovert2794m4089Fischer RolandFischer RolandFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor2585m1138Bäumle MartinBäumleassuming15.4024229Erledigt006Begründung<p>Gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen wird zusammen mit dem Ressourcenausgleich angestrebt, dass jeder Kanton über massgebende eigene Ressourcen von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts verfügt (vgl. Art. 6 Filag). Es besteht weder eine Garantie noch eine Obergrenze. Eine feste Bandbreite zwischen 83 und 87 Prozent würde deshalb sowohl den ressourcenschwachen Kantonen als auch dem Bund und den ressourcenstarken Kantonen mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit geben. Gleichzeitig wird der Bundesversammlung genügend Spielraum für die periodische Anpassung der Grundbeiträge belassen. Die Bewegung der Grundbeiträge innerhalb einer festen Bandbreite bewirkt zudem, dass die Zahlungen weniger stark schwanken.</p><p>Die Anpassung an die Disparitäten in den Zwischenjahren könnte zum Beispiel so erfolgen, dass die Grundbeiträge gemäss dem Wachstum der Summe der mit der Bevölkerung multiplizierten Abweichungen der kantonalen Ressourcenpotenziale pro Einwohner der ressourcenschwachen Kantone gegenüber dem Schweizer Durchschnitt fortgeschrieben werden. Diese Summe ist aus mathematischen Gründen genau gleich hoch wie die entsprechende Summe der Abweichungen bei den ressourcenstarken Kantonen. Steigen die Unterschiede zwischen den Kantonen, dann steigen die Beiträge. Nehmen die Unterschiede hingegen ab, dann sinken die Zahlungen. Zudem wird sichergestellt, dass sich die Veränderung der Beiträge der einzelnen Kantone stärker nach der Veränderung ihres Ressourcenpotenzials richtet.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes zum Finanzausgleich der Periode 2016-2019 folgende Anpassungen zu prüfen und einen entsprechenden Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) vorzulegen:</p><p>1. Die Bundesversammlung legt mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss jeweils für vier Jahre den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone und denjenigen des Bundes an den Ressourcenausgleich so fest, dass zusammen mit den Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich die massgebenden eigenen Ressourcen des ressourcenschwächsten Kantons pro Einwohner zwischen 83 und 87 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen.</p><p>2. Der Bundesrat passt für das zweite, dritte und vierte Jahr die Grundbeiträge an die Entwicklung der Disparitäten beim Ressourcenpotenzial an, unter Einhaltung der Bandbreite gemäss Ziffer 1.</p>1Titel des GeschäftesMehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit beim Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen