201540302023-07-28T05:56:07Z15;2846;1211Mo.5Motion2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00Z4949205AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Fässler Daniel.905AdmNR1NationalratN2017-05-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2015-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor2767m4056Fässler DanielFässler Danielassuming15.4030229Erledigt006Begründung<p>1. Die Forderung nach einer Inspektion im Werk (in der Werkstatt der Herstellerin) verursacht für die KMU, insbesondere für das Handwerk, unverhältnismässig hohe Kosten. Diese können durch die geringen produzierten Stückzahlen nicht getragen werden. Dies im Gegensatz zur Industrie, bei welcher eine Inspektion genau nach denselben Grundlagen angewandt wird. Dort können die Kosten auf erheblich höhere Mengen umgelegt werden. Zudem sind die Fertigungsprozesse sowie die dazugehörende Qualitätssicherung in einem Handwerksbetrieb auftragsbezogen dokumentiert, und die Lieferkette bis hin zum Kunden ist in einer Hand. Ohne angemessene Lösung wird das Handwerk zukünftig seine Marktfähigkeit bei sämtlichen Bauprodukten verlieren, bei welchen Inspektionen im Werk gefordert werden (AVCP-System 1).</p><p>2. Nebst den Ersttypprüfungen (z. B. Brandprüfung im Brandlabor Empa) und den daraus resultierenden Prüfberichten bilden heute technische Auskünfte die Grundlage für die Erlangung der VKF-Anwendungen und somit den Zutritt zum Markt. Die KMU-Wirtschaft hat enorme Investitionen in die Entwicklung und Prüfung von Konstruktionen getätigt, welche in Form von technischen Auskünften genutzt werden können. Mit der Umstellung auf das System der Exap werden sämtliche technischen Auskünfte nutzlos, da diese beiden Systeme nicht kompatibel sind. Eine Umstellung ist für die Wirtschaft nicht tragbar, schon gar nicht innerhalb der vorgesehenen Übergangsfrist von drei Jahren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Schweizer KMU sowie ihrer Stärken und Kompetenzen bewusst. Daher berücksichtigte er die Interessen der KMU nicht nur bei der Revision der Bauproduktegesetzgebung, sondern tut dies in besonderem Masse auch bei der Umsetzung der Bauprodukteerlasse. Den in der Motion dargestellten Befürchtungen wird somit bereits Rechnung getragen.</p><p>Mit Blick auf die revidierte Gesetzgebung entwickelte das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bereits seit der Revisionsphase zusammen mit den interessierten Branchen spezifische Lösungen für eine pragmatische, möglichst einfache und kostengünstige Umstellung. Gerade im Hinblick auf die Fremdüberwachung bei Brandschutztüren ist ein konstruktiver Dialog mit den betroffenen Branchen im Gang. Im Übrigen darf aufgrund der aktuellen Informationen davon ausgegangen werden, dass der Ablauf der Übergangsfrist für Brandschutztüren nach EN 16034 bis mindestens September 2019 verschoben werden wird. In den kommenden vier Jahren ist eine Umstellung auf das neue Dokumentationssystem verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar.</p><p>1. Gewisse Bauprodukte, welche die Statik oder den Brandschutz eines Bauwerkes beeinträchtigen können, sind dem System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit 1 (AVCP-System 1) unterstellt. Das Kriterium für die Einteilung von Produktleistungen in eines der AVCP-Systeme ist immer der Beitrag zur Sicherheit des Bauwerkes und nicht die Grösse des Herstellerbetriebs. Wegen der grossen Bedeutung bestimmter Bauprodukte für die Sicherheit des gesamten Bauwerks beinhaltet das AVCP-System 1 auch eine Erstinspektion des Werkes und eine Fremdüberwachung durch eine vom Hersteller gewählte Konformitätsbewertungsstelle. Darauf kann aufgrund der Sicherheitsrelevanz nicht verzichtet werden. Dieses System ist zukünftig auch auf Brandschutztüren anzuwenden. Allerdings arbeitet das BBL im Dialog mit den betroffenen Branchen an einer vereinfachten Umsetzung dieses Systems. Dieser Dialog ist bereits in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium.</p><p>2. Für den Erlass von Verwendungsvorschriften für Bauprodukte sind die Kantone zuständig. Zu den kantonalen Verwendungsvorschriften gehören auch die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Die VKF hat in der Vergangenheit für Produkte, die unter eine harmonisierte Norm fallen, Brandschutz-Anwendungen oder technische Auskünfte erteilt. Die VKF-Brandschutznorm wurde auf das Bauprodukterecht des Bundes abgestimmt, damit es zu keinen Doppelspurigkeiten kommt. Neu braucht ein Hersteller von Bauprodukten neben den nach Bundesrecht erforderlichen Dokumenten, wie insbesondere der Leistungserklärung, keine weiteren Dokumente nach kantonalem Recht als Verwendungsnachweis (Art. 14 Abs. 3 der Brandschutznorm).</p><p>Die bisherige Praxis der Verwendung von technischen Auskünften und technischer Anwendungen der VKF kann für Bauprodukte, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, nicht aufrechterhalten werden. Würden technische Auskünfte, die im Widerspruch zur heutigen Bauproduktegesetzgebung stehen, weiterhin angewendet werden, wären dies zusätzliche Zertifikate, die nur in der Schweiz anerkannt würden. Diese wären nicht nur ein unnötiges technisches Handelshemmnis, sondern eine Mehrbelastung für die Hersteller, Händler und Verwender. Ein solches Bewertungssystem für die gleichen Produkte würde für Verwirrung sorgen, den Markt verzerren sowie den Wettbewerb aufgrund der Marktabschottung beeinträchtigen. Dies dürfte gesamthaft zu höheren Baukosten führen. Auch bei diesem Thema ist das BBL bereits während der Revision der Bauprodukteerlasse in einen Dialog mit der Wirtschaft getreten. Zusammen mit der VKF werden pragmatische Lösungen erarbeitet, welche eine kostengünstige Umstellung auf das neue System ermöglichen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Umsetzung des Bauproduktegesetzes insbesondere in Bezug auf die Herstellung und das Inverkehrbringen von Bauteilen die besonderen Verhältnisse der Schweizer KMU zu berücksichtigen. Dabei sind die bewährte Eigenverantwortung und Fachkompetenz speziell zu berücksichtigen. </p><p>1. Beim Inverkehrbringen von Bauprodukten, welche dem System 1 der Überprüfung der Leistungsbeständigkeit (AVCP) unterstehen (z. B. Brandschutztüren gemäss EN 16034), ist für nicht in Serie gefertigte Produkte (auftragsbezogene Fertigung) auf eine Erstinspektion des Werkes sowie eine laufende Fremdüberwachung zu verzichten und sind angemessene alternative Lösungen zuzulassen.</p><p>2. Die bewährte Praxis der Verwendung von technischen Auskünften, welche bis anhin durch die Prüfinstitute erstellt wurden, ist weiterhin für nationale Anwendungen zu gewährleisten.</p>1Titel des GeschäftesKMU-taugliche Umsetzung des Bauproduktegesetzes