201540392023-07-28T05:53:35Z48Mo.5Motion2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2017-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2015-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor15.4039229Erledigt006Begründung<p>Busse für den öffentlichen Linienverkehr sind in der Schweiz mit bewilligten Stehplätzen zugelassen. Nur so kann ein wirtschaftlicher und linienübergreifender Einsatz der Busse bei den öffentlichen Transportunternehmungen sichergestellt werden. Bei verschiedenen Buslinien wie Chur-Bellinzona, Chur-Laax, Luzern-Altdorf, Zürich-Affoltern am Albis oder Yverdon-Vallorbe verkehren Busse auch über Autobahnen. Auf diesen Linien ist die Fahrt über die Autobahn unerlässlich, um einen attraktiven Fahrplan anzubieten, den Fahrzeug- und Personaleinsatz wirtschaftlich zu gestalten und Anschlüsse in den verschiedenen ÖV-Knotenpunkten herzustellen.</p><p>Gemäss Verkehrsregelnverordnung (VRV) beträgt die Höchstgeschwindigkeit für Gesellschaftswagen auf Autobahnen 100 Stundenkilometer, ausgenommen Gelenkbusse sowie Busse im öffentlichen, konzessionierten Linienverkehr mit bewilligten Stehplätzen. Da beträgt die Höchstgeschwindigkeit 80 Stundenkilometer.</p><p>Die heutige Regelung verursacht unnötige Zusatzkosten für den öffentlichen Verkehr, was bei der Mittelknappheit nicht länger haltbar ist. Sie ist zudem ein Wettbewerbsnachteil für die öffentlichen Transportunternehmen, da sie auf diese Weise gegenüber der privaten Bus-Konkurrenz diskriminiert werden. Statt der bestehenden, restriktiven Lösung wäre es vertretbar, dass die öffentlichen Transportunternehmen künftig bei Fahrten über die Autobahn darauf achten, dass alle Passagiere sitzen und gebeten werden, die Sicherheitsgurten zu benützen.</p><p>Die Einschränkung für die Busse im öffentlichen Verkehr in Artikel 5 VRV ist daher ersatzlos aufzuheben.</p>14Antwort BR / Büro<p>In Gesellschaftswagen gilt grundsätzlich für alle Passagiere eine Sitz- und Gurtentragpflicht (Art. 3a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Unter diesen Umständen ist eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer angemessen. Busse im öffentlichen Linienverkehr haben dagegen die Möglichkeit, Stehplätze bewilligen zu lassen. Zudem sind die Sitzplatzpassagiere auf solchen Bussen von der Gurtentragpflicht befreit (Art. 3a Abs. 2 Bst. e VRV). Unter diesen Umständen erscheint die für Busse im öffentlichen Linienverkehr vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometer aus Sicherheitsüberlegungen gerade noch vertretbar.</p><p>Anlässlich einer Revision der VRV im Jahre 2009, bei der die heutige Regelung entstanden ist, wurde diskutiert, Busse im öffentlichen Linienverkehr ebenfalls mit 100 Stundenkilometer fahren zu lassen, wenn im Gegenzug auf die Stehplätze und die Befreiung von der Gurtentragpflicht verzichtet würde. Diese Lösung wurde indessen verworfen: Buspassagiere im öffentlichen Linienverkehr sind auf Stehplätze und auf die Befreiung von der Gurtentragpflicht angewiesen. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsreduktion in Kauf zu nehmen. Hinzu kommt, dass Linienbusse in der Regel Autobahnen und Autostrassen nur für kurze Teilstücke benutzen und eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer kaum so ausgefahren werden könnte, dass daraus eine spürbare Zeitoptimierung resultiert. Es kann deshalb auch kaum von einem Wettbewerbsnachteil der öffentlichen Transportunternehmen gesprochen werden.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Lösung, wonach öffentliche Transportunternehmen bei Fahrten auf der Autobahn darauf achten sollen, dass die Passagiere sitzen und angegurtet sind, lässt sich in der Praxis kaum vernünftig umsetzen bzw. durchsetzen.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die heutige Regelung angemessen ist und beibehalten werden soll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) vom 13. November 1962 wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel 5 "Höchstgeschwindigkeit für einzelne Fahrzeugarten"</p><p>Absatz 2 "Auf Autobahnen und Autostrassen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 100 km/h für: a. Gesellschaftswagen". Der Nachsatz "ausgenommen Gelenkbusse sowie Busse im öffentlichen, konzessionierten Linienverkehr mit bewilligten Stehplätzen" soll gestrichen werden.</p>1Titel des GeschäftesKeine Diskriminierung von Autobussen im öffentlichen Verkehr auf Autobahnen und Autostrassen