In seinem Bericht zu meinem Postulat 09.3655 nahm der Bundesrat Stellung zur Idee der allgemeinen Erwerbsversicherung. Der Bericht zeigt die Stärken und Schwächen des bestehenden Systems im Vergleich zu möglichen Reformen auf. Der Bundesrat zeigte sich skeptisch gegenüber der allgemeinen Erwerbsversicherung, hob jedoch auch Vorteile einer allgemeinen Erwerbsversicherung hervor, wie zum Beispiel den Umstand, dass es nur eine Anlaufstelle für alle Fälle des Erwerbsausfalls geben würde und dass die allgemeine Erwerbsversicherung fast automatisch auf neue Risiken in Zusammenhang mit der Entwicklung des Arbeitsmarkts reagieren könnte. <\/p>
Das bestehende System der sozialen Sicherheit weist eine grosse Zahl von Schnittstellen, aber auch Lücken auf. Dieser Sachverhalt führt in der Praxis immer wieder zu Problemen und aufwendigen Kompetenzstreitigkeiten. Ausserdem ist das System so komplex, dass die Leistungsbezügerinnen und -bezüger ohne Hilfe von Fachleuten kaum mehr in der Lage sind, die Leistungsansprüche geltend zu machen respektive die Höhe der Leistungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Eine Vereinfachung des Systems wäre darum sinnvoll, würde zu mehr Transparenz und grösserer Effizienz führen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat das Prinzip einer allgemeinen Erwerbsversicherung in seinem Bericht \"Erwerbsausfall und soziale Absicherung\" vom 14. September 2012 untersucht (siehe www.bsv.admin.ch<\/a> > Themen > Alter, Generationen und Gesellschaft > Sozial-\/Gesellschaftspolitik: ausgewählte Themen). Er ist der Ansicht, dass die Analyse im Bericht immer noch stichhaltig ist, und hält an seinen Schlussfolgerungen fest. Das heutige System erfüllt seine Aufgaben nach wie vor und lässt sich bei Bedarf schrittweise in Einzelreformen optimieren. Nicht zu überzeugen vermag indes die radikale Reform, die eine allgemeine Erwerbsversicherung zur einheitlichen Absicherung von Erwerbsausfall vorsieht, da nicht feststeht, ob sie entscheidende Vorteile bringt.<\/p> Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, im Detail zu prüfen, welche Anpassungen für einen Übergang zu einem neuen System notwendig sind, dessen Konzept er ablehnt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine allgemeine Erwerbsversicherung anstelle des heutigen Systems mit der unterschiedlichen Sozialversicherung eingeführt werden könnte. Insbesondere soll im Bericht aufgezeigt werden, welche gesetzgeberischen Anpassungen notwendig sind und wie der Übergang vom heutigen ins neue System gestaltet werden könnte.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht betreffend Einführung einer allgemeinen Erwerbsversicherung"}],"title":"Bericht betreffend Einführung einer allgemeinen Erwerbsversicherung"}