201540572023-07-28T05:48:13Z1211;15;44Po.6Postulat3016f4102Bertschy KathrinBertschyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00Z4949201BekämpftNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2016-03-03T00:00:00ZAblehnung22+2015-11-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercontrovert3005m4110Egloff HansEgloffcontrovert3042m4140Merlini GiovanniMerlinicontrovert3016f4102Bertschy KathrinBertschyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.4057229Erledigt006Begründung<p>Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunmöglichen einen interkantonalen Wettbewerb, womit spätestens an der Kantonsgrenze Schluss mit Wettbewerb ist. Die Kosten der überhöhten Monopol- oder zumindest Oligopolpreise berappen die Bürgerinnen und Bürger.</p><p>Dieser kantonale Protektionismus ist ein alter Zopf. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Notare nicht auch in einem anderen Kanton ihre Dienstleistungen anbieten können. Dies sieht auch die Wettbewerbskommission so, sie schreibt in ihrer Empfehlung vom 23. September 2013 u. a.:</p><p>1. "Die Kantone werden ersucht, ausserkantonale Notare unter Anerkennung deren Fähigkeitsausweise für diejenigen Tätigkeiten zuzulassen, die im eigenen Kanton ebenfalls durch freierwerbende Notare ausgeübt werden dürfen ...</p><p>2. Die Kantone werden ersucht, im Bereich des freien Notariats auf Marktzugangsbeschränkungen wie Gegenrechtbestimmungen, Wohnsitzpflichten und Staatsbürgerschaftserfordernisse zu verzichten ...</p><p>3. Dem Bundesrat wird empfohlen, im Entwurf zur Revision des SchlT ZGB (Öffentliche Beurkundung) die Anerkennung aller öffentlichen Urkunden zwischen den Kantonen zu normieren ...</p><p>4. Den Kantonen wird ... empfohlen, im kantonalen oder interkantonalen Recht die Grundlagen zu schaffen, nach denen die Anerkennung von ausserkantonalen Urkunden betreffend Grundstückgeschäfte möglich wird."</p><p>Es wäre deshalb falsch, wenn sich der Bundesrat aufgrund des teilweisen Widerstands in der Vernehmlassung von 2012/13 auf die Frage der Digitalisierung beschränkt und auf die dringend notwendige Freizügigkeit der Urkunde verzichtet. Der angesprochene Widerstand gründet nämlich nicht zuletzt auf Partikularinteressen der Notariatsbranche.</p><p>Dazu kommt, dass die Notare den fehlenden schweizweiten Wettbewerb erst noch als Argument und Rechtfertigung für überhöhte Mindesttarife in ihren Kantonen heranziehen. Bei der Liberalisierung muss neben der Freizügigkeit für Notare und öffentliche Urkunden deshalb unbedingt auch die Abschaffung von kantonalen Wettbewerbshindernissen wie Tarifvorgaben geprüft werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesWettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens