201540662023-07-28T05:45:37Z48Ip.8Interpellation3015m4104Gasser Josias FlorianGasserFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00Z4949205AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422015-11-18T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGasserFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.4066229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In seiner Antwort auf die Interpellation Gasser 15.3766, "Verkehrssicherheit auf der A13", hat der Bundesrat festgehalten, dass zwischen Sufers und dem Traversatunnel ein Sanierungsprojekt geplant ist: In Richtung Nord-Süd ist eine Kriechspur vorgesehen, um ein sicheres Überholen zu ermöglichen. Diese Kriechspur hat keine Erhöhung der Verkehrsmenge zur Folge. Sie ermöglicht auf diesem ansteigenden Strassenabschnitt lediglich, dass auf einer begrenzten Strecke schnellere Fahrzeuge die langsameren Fahrzeuge sicher überholen können. Damit können gefährliche Überholmanöver vermieden werden. Weil die Kriechspur für den Schwerverkehr reserviert ist und von diesem auch benutzt werden muss, handelt es sich nicht um eine Erhöhung der Transitstrassenkapazität im Sinne der Verfassung. Gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 (STVG; SR 725.14) gilt der Umbau bestehender Strassen, der in erster Linie der Substanzerhaltung und der Verkehrssicherheit dient, denn auch nicht als Massnahme zur Erhöhung der Verkehrskapazität.</p><p>Der Bau der Kriechspur zwischen Sufers und dem Traversatunnel ist deshalb eine Verkehrssicherheitsmassnahme, welche mit den Bestimmungen des Alpenschutzartikels in Einklang steht.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In seiner Antwort auf die Interpellation 15.3766 zur Verkehrssicherheit auf der A13 erklärt der Bundesrat, dass auf der A13 zwischen dem Traversatunnel und Sufers der Bau einer Überholspur in Richtung Nord-Süd vorgesehen ist. Dies, noch bevor die Sicherheitssituation durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) untersucht wurde und daraus resultierende Massnahmen geprüft wurden. Es müssten die Massnahmen im Vordergrund stehen, welche rasch und mit möglichst geringen Kosten mit einem maximalen Sicherheitseffekt umgesetzt werden können. </p><p>Die angedachte Überholspur befindet sich dabei auf der San-Bernardino-Route zwischen Thusis und Bellinzona Nord, welche laut Artikel 2a des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) als Transitstrasse im Alpengebiet gilt. Artikel 84 der Bundesverfassung verbietet den Ausbau der Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet auf den im STVG definierten Strecken. </p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Kompatibilität der in der Antwort auf die Interpellation 15.3766 erwähnten geplanten Überholspur auf der A13 zwischen dem Traversatunnel und Sufers mit den Bestimmungen des Alpenschutzartikels und des STVG?</p>1Titel des GeschäftesVerfassungsmässigkeit einer Überholspur auf der A13