201540782023-07-28T05:58:54Z08Ip.8Interpellation2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00Z4949203NormalNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZErledigt302015-11-18T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2015-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.4078229Erledigt006Begründung<p>Am 29. September 2011 habe ich die Interpellation 11.3880 zum Schlachthof in Ouahigouya eingereicht, und der Bundesrat hat sie am 16. November 2011 beantwortet. </p><p>In seiner Antwort erklärt er insbesondere, dass die Verwaltung des Schlachthofs, der mehrere Gebäude umfasst, einem Geschäftsführer anvertraut worden sei, der über einen Verwaltungs- und Finanzdienst verfüge. Er werde ausserdem von einem Verwaltungsrat aus elf Mitgliedern kontrolliert. </p><p>Dieser Schlachthof, der die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,3 Millionen Franken gekostet hat, ist Eigentum der Stadt Ouahigouya. Er wird noch immer kaum genutzt. Leider häufen sich die Probleme.</p><p>Am Eingang ist ein Backsteingebäude, das für nichts Bestimmtes verwendet wird, teilweise eingestürzt. Die Blechplatten der Bedachung werden vom Wind davongetragen, weswegen die Ziegel, auf denen das Dach liegt, feucht sind. </p><p>Verschiedene mechanische Vorrichtungen funktionieren nicht mehr. </p><p>Zum andern haben sich im Innenhof mehrere Tonnen Rinderhörner angesammelt, die dort nicht hingehören.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Schlachthof von Ouahigouya wurde in günstigen Zeiten mit einem positiven, ermutigenden politischen Klima geplant und gebaut. Seitdem haben sich die politische Situation sowie die Beziehungen unter den lokalen Akteuren deutlich verschlechtert. Trotz dieser Situation hat sich die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit mit den lokalen Akteuren immer wieder für die Suche nach Wegen eingesetzt, wie diese Infrastruktur besser genutzt werden kann, dies allerdings nur unterstützend zur Stadt, die als Eigentümerin des Gebäudes für den Betrieb verantwortlich ist. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ist also über den aktuellen Zustand des Schlachthofs und die dortigen Probleme im Bilde.</p><p>Im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Verwaltung der Gebietskörperschaften ist das Engagement der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit das Ergebnis von Verhandlungen mit allen betroffenen Partnern. Ziel ist es vor allem, einen auf den Grundsätzen der Demokratie und der Partizipation beruhenden Prozess zu fördern und zu stärken.</p><p>Zwei der dreizehn grösseren von der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in Ouahigouya unterstützten Projekte sind mit Schwierigkeiten konfrontiert. Diese Feststellung sollte jedoch nicht dazu führen, dass der Sinn eines Programms infrage gestellt wird, das zum Aufbau der lokalen Demokratie beiträgt und das Einnahmen zugunsten der Gemeinden erzielt, die diese wieder in soziale Programme (Schulen, Wasserstellen, Bohrungen) investieren.</p><p>2. Das Gutachten zu den Investitionskosten für die Aufwertung der bestehenden Bauten und einen in ökonomischer, sanitärer und sozialer Hinsicht sinnvollen Minimalbetrieb wurde von den lokalen Behörden erstellt. In diesem Rahmen äusserte die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit Kritik an der Prioritätensetzung. Die Stadt stimmte diesen Bemerkungen zu.</p><p>Angesichts der politischen Bedingungen und Ereignisse in Burkina Faso im zweiten Halbjahr 2014 war es jedoch bislang nicht möglich, diese Studie umzusetzen und die notwendigen Investitionen zu tätigen.</p><p>3. Für eine allfällige Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs müsste in erster Linie die Stadt Ouahigouya aufkommen. Im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Dezentralisierung und der Bürgerpartizipation sollen künftig Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und den Partnergemeinden, darunter Ouahigouya, unterzeichnet werden. Falls die Behörden von Ouahigouya der Instandsetzung des Schlachthofs Priorität beimessen und falls die Projektvoraussetzungen in den Augen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit annehmbar und glaubwürdig sind, könnten die der Stadt Ouahigouya gewährten Mittel teilweise für die Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs verwendet werden. Allerdings wird die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ihr Plazet erst geben, wenn das Projekt gründlich geprüft worden ist, Garantien der beteiligten Akteure vorliegen und die Stadt selbst einen Beitrag geleistet hat.</p><p>4. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich jeweils in allen Phasen eines Projekts, auch in der Phase von Betrieb und Verwaltung. Sogar wenn ein Projekt abgeschlossen ist und das Gebäude den lokalen Partnern übergeben wurde, behält sie genau im Auge, ob der Betrieb gut funktioniert, um die Verwaltung weiterhin unterstützend zu begleiten. Diese Transparenz wird im Übrigen in den Partnerschaftsvereinbarungen verankert und kommt besonders dann zum Ausdruck, wenn ein weiteres Projekt eingeleitet wird: Ein solches Projekt wird mit dem vorhergehenden Projekt in Beziehung gesetzt, und seine Realisierung hängt oft davon ab, ob das erste Projekt gut abgelaufen ist. Allerdings ist festzuhalten, dass in Ouahigouya in den letzten Jahren schwierige soziale und politische Verhältnisse herrschten, da die Entwicklung der Stadt in diesem Zeitraum wegen der Konflikte unter den lokalen Akteuren stagnierte.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Der Schlachthof ist zwar Eigentum der Stadt Ouahigouya, aber ist der Bund trotzdem über die aktuellen Probleme im Bilde?</p><p>2. Kann der Bund ein Gutachten in Auftrag geben, um die Kosten für neue Investitionen abzuschätzen?</p><p>3. Wer wird für die Kosten der Wiederinbetriebnahme dieses Schlachthofs aufkommen?</p><p>4. Wenn der Bund die Umsetzung eines Projekts an Einheimische überträgt, überwacht er diese dann auch, um sicherzustellen, dass das Projekt nicht ins Stocken gerät?</p>1Titel des GeschäftesBurkina Faso. Die Probleme im Schlachthof in Ouahigouya häufen sich