An ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2015 liess sich die WBK-N über den Bericht des Bundesrates \"Modernisierung des Familienrechts\" in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3607 informieren. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass der Bundesrat selber nicht gesetzgeberisch tätig werden will, sondern auf entsprechende Aufträge aus dem Parlament wartet. Gleichzeitig stellte die Kommission fest, dass diesbezüglich verschiedenste Ämter an verschiedensten Themen sowie parlamentarischen Vorstössen arbeiten. Eine koordinierte Strategie wird aber dabei nicht verfolgt. Ebenso fehlt der Einbezug vorhandener wissenschaftlicher Studien beziehungsweise eine Zusammenarbeit mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen. Aufgrund dieser Faktenlage will die WBK-N mit dieser Kommissionsmotion auf dem Weg zur Modernisierung des Familienrechts nun den nächsten Schritt anstossen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat am 25. März 2015 den Bericht zur Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3607 verabschiedet. Darin unterbreitete er dem Parlament eine Auslegeordnung über die Ziele und den aktuellen Stand einer Modernisierung des Familienrechts. Der Bundesrat hat im Bericht auch seine Strategie offengelegt: Der Bericht enthält kein Gesamtmodell eines modernen Familienrechts, sondern beschränkt sich darauf, die wichtigen Fragen, die sich heute und in den nächsten Jahren für die Gesellschaft und die Politik stellen und stellen werden, zu umschreiben und auf diese Weise die notwendige Diskussion zu lancieren. Gleichzeitig ortete der Bundesrat in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf. Er verzichtete im Sinne des Auftrags aber darauf, konkrete Revisionsprojekte zu lancieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es bei derart heiklen gesellschaftspolitischen Fragen angemessen ist, wenn das Parlament von Anfang an in die Diskussion über neue Gesetzgebungsprojekte mit einbezogen ist. Er will deshalb grundsätzlich erst dann tätig werden, wenn ein entsprechender Auftrag des Parlamentes vorliegt. Parlamentarische Vorstösse liegen bereits für mehrere der vom Bundesrat genannten Fragen auf dem Tisch, etwa für die Prüfung des Pacs (Postulate 15.3431 und 15.4082) und für das Anliegen der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (parlamentarische Initiative 13.468).<\/p>
Es gehört zur Praxis der verschiedenen Dienststellen in der Bundesverwaltung, die sich mit Familienrecht befassen, ihre Arbeiten miteinander zu koordinieren. So wurden im Vorfeld der Verabschiedung des Berichtes zum Postulat 12.3607 beispielsweise neben dem federführenden Bundesamt für Justiz auch das Bundesamt für Sozialversicherungen, das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung in die Diskussion mit einbezogen. Auch in anderen familienrechtlichen und familienpolitischen Dossiers findet ein regelmässiger Austausch zwischen den mit dieser Materie befassten Bundesstellen statt.<\/p>
Die Arbeiten der Verwaltung stützen sich immer auch auf wissenschaftliche Grundlagen: So wurden im Vorfeld der Ausarbeitung des Berichtes zum Postulat 12.3607 drei grosse wissenschaftliche Gutachten eingeholt, und anschliessend wurde eine ganztägige Veranstaltung an der Universität Freiburg durchgeführt, an der mehr als 400 Personen, darunter viele bekannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aktiv teilgenommen haben. Der Postulatsbericht selbst ist zwar kein wissenschaftlicher Bericht, er berücksichtigt aber die laufenden Diskussionen in der Wissenschaft. Bei der Vorbereitung jeder Gesetzesrevision wird der aktuelle Stand der Wissenschaft aufgearbeitet. Gerade im Familienrecht ist es seit jeher üblich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft an der Ausarbeitung der Vorentwürfe mitarbeiten oder dass Universitäten Gutachten beispielsweise zu rechtsvergleichenden oder sozialwissenschaftlichen Fragen erstellen.<\/p>
Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen Bedarf für einen neuen Bericht. Die vorhandenen Ressourcen sollten vielmehr für die Ausarbeitung konkreter Revisionsprojekte eingesetzt werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, auf Bundesebene eine Strategie zur Modernisierung des Familienrechts auszuarbeiten. Diese Strategie soll sich auf nationale wie internationale wissenschaftliche Erkenntnisse von gesellschaftlichen Entwicklungen stützen. Zur Ausarbeitung dieser Strategie kann der Bundesrat mit den Hochschulen oder anderen sozialwissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten sowie bei Bedarf wissenschaftliche Forschungsprojekte in Bezug auf moderne Partnerschaftskonstellationen sowie individuelle Lebensformen in Auftrag geben. <\/p>
Eine Minderheit (Herzog, Bulliard, Grin, Keller Peter, Müri, Pieren, Riklin Kathy, Schneider-Schneiter) beantragt die Ablehnung der Motion.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Strategie zur Modernisierung des Familienrechts gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse"}],"title":"Strategie zur Modernisierung des Familienrechts gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse"}