Die Durchführung von Sanierungen und Schallschutzmassnahmen ist für Haupt- und übrige Strassen gesetzlich bis zum 31. März 2018 befristet (Art. 17 der Lärmschutz-Verordnung, LSV). Für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen gewährt der Bund bis zum Ablauf der Sanierungsfrist Bundesbeiträge (Art. 21 LSV). Bereits heute zeichnet sich ab, dass viele Kantone, Städte und Gemeinden die gesetzlich nötigen Lärmschutzmassnahmen bis 31. März 2018 nicht realisiert haben werden. Die Gründe dafür sind vielfältig, oft jedoch bedingt durch praktische (Planungskapazitäten) und rechtliche (Rekurse) Rahmenbedingungen, die nur bedingt durch die Kantone, Städte und Gemeinden beeinflusst werden können.<\/p>
Vor diesem Hintergrund scheint es angebracht, die geltende Sanierungsfrist voll auszuschöpfen: Lärmsanierungsprojekte bei den Haupt- und übrigen Strassen, welche bis zum 31. März 2018 in eine Programmvereinbarung aufgenommen wurden, sollen auch dann durch Bundesbeiträge unterstützt werden, wenn die Realisierung dieser Projekte erst nach 2018 erfolgt. Es könnte sonst die absurde Situation entstehen, dass Projektpartner schon erhaltene Bundesbeiträge zurückzahlen müssen, z. B. weil schon bewilligte Sanierungsprojekte durch Rekurse blockiert und erst nach der gesetzlichen Frist realisiert werden können.<\/p>
So würde sichergestellt, dass die Planungen rechtzeitig angepackt werden. Die Bundesbeiträge an die Kantone, Städte und Gemeinden würden sich jedoch zeitlich erstrecken. Zur Einführung dieser Praxis benötigt es nach unserer Einschätzung keine Gesetzesänderung.<\/p>
Das Bundesgesetz über die Raumplanung verpflichtet die Kantone, Städte und Gemeinden zu innerer Verdichtung. Zur Erreichung dieses Ziels muss in den Ortszentren qualitativ hochstehender Wohnraum geschaffen werden. Dies kann nur gelingen, wenn dem Lärmschutz gebührend Rechnung getragen wird. Lärmbekämpfung ist als Daueraufgabe aller Staatsebenen zu betrachten - auch nach Ablauf der Programmvereinbarungen im 2018.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Pflicht zur Verringerung des von bestehenden Strassen stammenden Lärms besteht seit der Inkraftsetzung des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) im Jahr 1985 und der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) im Jahr 1987. Die Kosten der Massnahmen zur Strassenlärmsanierung trägt der Eigentümer der jeweiligen Strasse. Gemäss Artikel 17 Absatz 4 LSV wurde die Frist für die Sanierung bei Haupt- und übrigen Strassen bis zum 31. März 2018 verlängert.<\/p>
Der Bund beteiligt sich seit 1987 an den von den Kantonen getragenen Kosten für die Strassenlärmsanierung. Diese Beteiligung erfolgte zunächst in Form von projektspezifischen Beiträgen. Seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs im Jahr 2008 subventioniert der Bund die Sanierung und den Einbau von Schallschutzfenstern an Gebäuden entlang von Kantons- und Gemeindestrassen im Rahmen von Programmvereinbarungen (Art. 50 USG).<\/p>
Dank der Programmvereinbarungen im Bereich des Strassenlärms wurden beim Lärmschutz bedeutende Fortschritte erzielt. Mit den 172 Millionen Franken, die bis heute ausbezahlt wurden, konnten rund 95 000 Personen vor übermässiger Belastung durch Strassenlärm geschützt werden. Einer Schätzung des Bafu zufolge haben vom Bund subventionierte technische Massnahmen zur Bekämpfung von Strassenlärm wie lärmarme Strassenbeläge, Lärmschutzwände und Schallschutzfenster Gesamtinvestitionen von rund 650 Millionen Franken ausgelöst.<\/p>
Das in der Verfassung (Art. 74 der Bundesverfassung; SR 101) verankerte Ziel, die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen, ist jedoch noch längst nicht erreicht. Zahlen des Bafu aus dem Jahr 2014 belegen, dass hierzulande 1,6 Millionen Menschen schädlichen oder lästigen Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Der Bundesrat pflichtet dem Motionär grundsätzlich bei, dass die Lärmbekämpfung - namentlich angesichts der gegenwärtigen und künftigen Siedlungsverdichtung - eine Daueraufgabe ist.<\/p>
Indessen ist der Bundesrat der Auffassung, dass die derzeit von zahlreichen Kantonen durchgeführten Massnahmen zur Bekämpfung des Strassenlärms gesamthaft betrachtet nicht wirksam genug sind. Eine Fortsetzung der bisherigen Praxis und mithin eine Verlängerung der Sanierungsfrist nach Artikel 17 Absatz 4 LSV ohne Neudefinition der Rahmenbedingungen reichen nicht aus, um die Bevölkerung innert angemessener Frist zu schützen. Der Bundesrat hält daher unter den bisherigen Rahmenbedingungen eine Auszahlung von Beiträgen über das Jahr 2018 hinaus nicht für zielführend.<\/p>
In der Vergangenheit hat der Bundesrat bereits den Wunsch geäussert, die Lärmschutzpolitik für die Zukunft zu überarbeiten (Postulat Barazzone 14.3161; Postulat Barazzone 15.3840). Dabei muss vor allem die Lärmbekämpfung an der Quelle vermehrt in den Mittelpunkt gerückt werden, und die Politik muss sich an klaren Schutzzielen orientieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat ist beauftragt, die notwendigen administrativen und gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Strassenlärmsanierungsprojekte, welche bis zum 31. März 2018 in eine Programmvereinbarung mit dem Bund aufgenommen wurden, auch dann durch Bundesbeiträge unterstützt werden, wenn die Realisierung dieser Projekte erst nach 2018 erfolgt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Lärmschutzmassnahmen bei Strassen nach 2018"}],"title":"Lärmschutzmassnahmen bei Strassen nach 2018"}