201540982023-07-28T05:24:25Z08;2841;15Ip.8Interpellation3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-02T00:00:00Z5050012DiskussionNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322016-01-27T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.4098229Erledigt006Begründung<p>Das TPP wurde vor nicht langer Zeit veröffentlicht. Die Direktorin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Chan, zeigt sich beunruhigt, denn das Abkommen könnte die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, einschränken, ja sogar verhindern. Sie wird von Reuters folgendermassen zitiert: "I have been hearing some serious concerns that the Trans Pacific Partnership (TPP) ... may adversely affect the market for generics and biosimilars and increase the cost of medicines." Sollten diese Befürchtungen begründet sein, so könnten die Auswirkungen auf die Gesundheitskosten und den Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von der finanziellen Lage der Patientinnen und Patienten, verheerend sein. Denn das Tisa-Abkommen, an dessen Verhandlung die Schweiz teilnimmt, sowie das TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will, werden nach einem dem TPP sehr ähnlichen Modell ausgearbeitet und sehen sehr viele vergleichbare Klauseln vor.</p>14Antwort BR / Büro<p>1.-3. Ziel der plurilateralen Verhandlungen über das Tisa, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, ist es, ein vollständiges Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen abzuschliessen. Der Zugang zum Medikamentenmarkt ist von diesen Verhandlungen nicht betroffen. Deren Produktion und Vermarktung sind von diesem Abkommen somit nicht tangiert.</p><p>4./5. Das TTIP ist ein Freihandelsabkommen, das gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die Schweiz beteiligt sich nicht an diesen Verhandlungen und kann somit keine Angaben zu deren Entwicklung machen.</p><p>Aufgrund der TTIP-Verhandlungen sollten indessen die europäischen und amerikanischen Systeme mit Blick auf das gegenwärtige Gleichgewicht zwischen Innovation und Erhaltung des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten keine grundsätzlichen Veränderungen erfahren. Dies hat die EU in ihren Stellungnahmen jeweils explizit betont.</p><p>Der Beitritt zum TTIP stellt für die Schweiz tatsächlich eine der Möglichkeiten dar, um potenzielle Diskriminierungen ihrer Wirtschaft infolge des Abschlusses eines transatlantischen Abkommens abzumildern. Der Bundesrat hat diesbezüglich jedoch noch keine Strategie beschlossen. Er wird dies tun, sobald genug über den Inhalt des TTIP bekannt ist, um die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft konkret abschätzen zu können. Der Bundesrat wird versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu bewahren und dabei gleichzeitig die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die sozialen und ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Als wesentliches Element der Standortbemühungen des Bundes im Bereich der biomedizinischen Forschung und Technologie hat der Bundesrat im Dezember 2013 den Masterplan "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" verabschiedet. Das Ziel ist hierbei, die guten Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Technologie zu erhalten und weiter zu verbessern sowie der Bevölkerung den physischen und bezahlbaren Zugang zu den Errungenschaften dieser Branche zu gewährleisten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) enthält Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschränken können. Sind ähnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen über das Tisa-Abkommen?</p><p>2. Falls ja, welche Haltung nimmt die Schweiz dazu ein?</p><p>3. Sollte die Schweiz die Einführung solcher Klauseln befürworten: Steht dies nicht im Widerspruch zum Ziel des Bundesrates, Generika zu fördern, um die Gesundheitskosten zu senken?</p><p>4. Das TPP enthält Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kostengünstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschränken können. Sind ähnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will (vgl. seine Antwort auf die Interpellation 14.4186)?</p><p>5. Falls ja, sieht er hier keinen Widerspruch zu seinem Ziel, Generika zu fördern, um die Gesundheitskosten zu senken?</p>1Titel des GeschäftesWerden die Abkommen Tisa und TTIP/Tafta den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten, insbesondere zu Generika, einschränken?