201541122025-11-14T06:36:00Z04Po.6Postulat2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-08T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2016-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12024-12-24T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2015-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-12-13T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.4112229Erledigt006Begründung<p>Die Finanzkommission des Nationalrates hat am 4. September 2015 die Motion 15.3828 eingereicht mit dem Ziel, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) der Finanzaufsicht der EFK zu unterstellen. Der Nationalrat hat die Motion am 7. Dezember 2015 abgelehnt.</p><p>Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d des Finanzkontrollgesetzes (FKG) hält fest, dass Körperschaften, Anstalten und Organisationen jeglicher Rechtsform, denen durch den Bund die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde, der Finanzaufsicht durch die EFK unterstellt sind. Davon ausgenommen sind die Schweizerische Nationalbank und die Suva in ihrer Tätigkeit ausserhalb des Bereichs der Militärversicherung (Art. 19 FKG).</p><p>Dass die Suva nicht zum Aufsichtsbereich der EFK gehört, ist historisch bedingt. Es entspricht aber nicht mehr unbedingt dem heutigen Verständnis der Public Corporate Governance.</p><p>In seiner Stellungnahme vom 18. November 2015 beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion 15.3828. Er führt aber aus: "Der Bundesrat verschliesst sich einer stärkeren Aufsicht über die Suva durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nicht grundsätzlich. Gleichzeitig scheint es aber sinnvoll, die Aufsicht über ausgelagerte Träger von öffentlichen Aufgaben nach einheitlichen Kriterien festzulegen und sicherzustellen, dass keine Mehrfachprüfungen erfolgen. Der Bundesrat wäre daher bereit, im Rahmen eines Postulates zu prüfen, nach welchen Kriterien Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung der Prüfung durch die EFK zu unterstellen sind."</p><p>Das Parlament sollte dieser Stellungnahme des Bundesrates Beachtung schenken. Es ist wichtig, die Aufsicht über verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben nach einheitlichen Kriterien, auf wirksame Weise und den aktuellen Anforderungen im Bereich der Governance entsprechend festzulegen. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage für einen Rechtsstaat.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, nach welchen Kriterien verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben der Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zu unterstellen sind.</p>1Titel des GeschäftesAufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Prüfung der Kriterien für die Unterstellung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung