201541142025-11-14T07:01:14Z15;2841;55Mo.5Motion2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-08T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-03-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.03NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0+2016-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12016-03-18T00:00:00ZSR2StänderatS2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5007EDI4Departement des Innerntrue2015-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-03-14T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2017-03-14T00:00:00Z505007deNR1NationalratN12691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.4114229Erledigt0true06Begründung<p>GVO-freie Lebensmittel entsprechen einem grossen Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb verzichtet die Schweizer Landwirtschaft so systematisch auf den Einsatz von Gentechnik, wie es in keinem anderen Land der Welt der Fall ist. Sie hat sich auch für eine Ernährung des Nutzviehs mit GVO-freien Futtermitteln entschieden. Dieser Entscheid verursacht beträchtliche Kosten: Nur schon das Vieh mit GVO-freiem Soja zu füttern bedeutet für die Schweizer Landwirtschaft Kosten von rund 35 Millionen Franken.</p><p>Dennoch erlaubt es der sehr strenge gesetzliche Rahmen in der Schweiz nicht, die GVO-freie Herstellung der Schweizer Lebensmittel herauszustreichen, während in den Nachbarländern immer mehr Lebensmittel tierischer Herkunft die Kennzeichnung "ohne GVO" tragen. Dies bedeutet einen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Landwirtschaft. Das geltende Recht führt auch zu mangelnder Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten: Die Schweizer Lebensmittel tierischer Herkunft, die ohne Gentechnik hergestellt wurden, dürfen nicht als solche gekennzeichnet werden, während umgekehrt bei ausländischen tierischen Produkten nicht deklariert werden muss, dass Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen verwendet wurden. </p><p>Vor diesem Hintergrund gilt es, das Schweizer Recht anzupassen, damit GVO-freie Lebensmittel in der Schweiz als solche gekennzeichnet werden dürfen, auf ähnliche Weise, wie es in den Nachbarländern gehandhabt wird. Besonders wichtig ist es, eine Lösung zu finden für Lebensmittel tierischer Herkunft wie Fleisch, Milch, Milchprodukte und Eier, deren Produzentinnen und Produzenten sowohl für die Tiere als auch für die Futtermittel auf Gentechnik verzichtet haben. Wie es heute schon für Tierarzneimittel der Fall ist, soll auch der Einsatz von Zusatzstoffen (Vitaminen, Enzymen), die im geschlossenen System mit GVO hergestellt worden sind, diese Kennzeichnung in Zukunft nicht mehr verunmöglichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Momentan ist der Hinweis "ohne Gentechnik hergestellt" ausschliesslich erlaubt, wenn während des gesamten Herstellungsprozesses eines Lebensmittels vollständig auf die Verwendung von GVO verzichtet wird (auch bei hinzugefügten Vitaminen und Enzymen). Ein Projekt zur Änderung der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) wurde bereits 2014 ausgearbeitet, um diese Regelung anzupassen. Bei der Anfang 2014 durchgeführten Vernehmlassung hatte sich jedoch herausgestellt, dass eine Mehrheit der Befragten den Änderungsvorschlag ablehnte, und dies aus unterschiedlichen und vielfältigen Gründen (fehlende Transparenz, Schwierigkeit der Umsetzung usw.). Das Projekt wurde aus diesem Grund und in Erwartung einer europäischen Verordnung nicht weiterverfolgt. Inzwischen wurden die Arbeiten innerhalb der Europäischen Union gestoppt. Es ist daher sinnvoll, die Thematik erneut in Angriff zu nehmen und eine für die verschiedenen betroffenen Akteure möglichst zufriedenstellende Lösung zu finden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht anzupassen, damit ohne Gentechnik hergestellte Lebensmittel in der Schweiz auf ähnliche Weise gekennzeichnet und damit in Wert gesetzt werden können wie in unseren Nachbarländern. Besonders wichtig ist es, eine Lösung zu finden für Lebensmittel tierischer Herkunft, deren Produzentinnen und Produzenten auf transgene Tiere oder Futtermittel verzichtet haben.</p>1Titel des GeschäftesSinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung "ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt"