201541182023-07-28T05:31:18Z48;52Ip.8Interpellation3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-10T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZErledigt302016-02-17T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.4118229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Gemäss Angaben des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes sind Fahrzeuge der Marken Audi, Seat, Skoda und Volkswagen mit Dieselmotoren Euro 5, die Hubräume von 1,2, 1,6 und 2,0 Litern aufweisen (Motorfamilie EA 189), von den Softwaremanipulationen, welche die Stickoxid-Emissionen beeinflussen, betroffen.</p><p>2./3. Diese Menge kann weder bestimmt noch annähernd geschätzt werden. Zum einen ist nicht bekannt, in welchem Mass sich die Manipulation auf das tatsächliche Emissionsverhalten im Verkehr auswirkt. Zum andern hängt das reale Emissionsverhalten von Motorfahrzeugen stark von den jeweiligen Betriebsbedingungen, Witterungsverhältnissen und vom Fahrstil ab. Ein allfälliger Schaden für die Umwelt kann deshalb nicht beziffert werden.</p><p>4. Die Eingriffe zur Wiederherstellung der Vorschriftskonformität der Fahrzeuge können den Treibstoffverbrauch oder das Fahrverhalten verändern. Schadenersatzforderungen in diesem Zusammenhang sind eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Fahrzeughalter und dem Fahrzeuglieferanten bzw. Fahrzeughersteller. Allfällige Schadenersatzansprüche sind durch die Fahrzeughalter auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen.</p><p>5. Das Schweizer Recht kennt keine mit dem US-amerikanischen Gesetz "Clean Air Act" vergleichbare Regelung. Gemäss Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom 29. Oktober 2015 sind die Schweizer Staatsanwälte-Konferenz (SSK) und die BA übereingekommen, sämtliche in der Schweiz eingereichten Strafanzeigen in Sachen VW/"Abgasaffäre" bei der BA zusammenzuführen und an die Staatsanwaltschaft in Braunschweig weiterzuleiten. Diese hat bereits ein Strafverfahren eröffnet und der BA die Übernahme sämtlicher Strafanzeigen aus der Schweiz zugesagt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit den VW-Abgasbetrügereien bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche in der Schweiz verkauften Marken und Modelle sind von den Abgasbetrügereien des VW-Konzerns betroffen? </p><p>2. Wie hoch ist die geschätzte Menge an zusätzlich ausgestossenen Abgasen dieser Fahrzeuge seit ihrer Erstinverkehrsetzung? </p><p>3. Kann der Schaden für die Umwelt beziffert werden?</p><p>4. In Deutschland schliesst die Bundesregierung nicht aus, dass durch diese Manipulationen auch deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadenersatzansprüche entstehen. Können auch in der Schweiz Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden?</p><p>5. Weil die Abgasmanipulationen unter das US-Gesetz "Clean Air Act" fallen, kann VW kräftig zur Kasse gebeten werden. Im schlimmsten Fall droht eine Busse in der Höhe von 18 Milliarden Dollar. Wird die Schweiz ebenfalls rechtlich gegen VW vorgehen und dem Konzern eine Busse auferlegen?</p>1Titel des GeschäftesSchaden für die Umwelt. Bussen für den Volkswagen-Konzern?