201541312023-07-28T05:27:22Z2811;28;2831Ip.8Interpellation2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-12-15T00:00:00Z5050013NormalNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZErledigt302016-02-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.4131229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss dem vom Tessiner Kantonsparlament verabschiedeten neuen Gesetz über die Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Räumen (Legge sulla dissimulazione del volto negli spazi pubblici) und dem revidierten Gesetz über die öffentliche Ordnung (Legge sull'ordine pubblico) wird mit Busse von 100 bis 10 000 Franken bestraft, wer sein Gesicht im öffentlichen Raum verschleiert. Die Verschleierung aus religiösen Gründen fällt unter diese Gesetzgebung, die im Übrigen auch ausdrücklich die Gehilfenschaft und Anstiftung zu dieser Tat als strafbar erklärt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen wurde vom Regierungsrat des Kantons Tessin noch nicht bestimmt.</p><p>Erst wenn die neuen Strafbestimmungen in Kraft sind, wird sich die Frage stellen, ob eine solche Ankündigung als Gehilfenschaft oder Anstiftung zum Verstoss gegen das Verhüllungsverbot gewertet wird. Für die Strafverfolgung wären die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zuständig.</p><p>Auch für allfällige ausländerrechtliche Massnahmen wären die kantonalen Behörden zuständig.</p><p>Eine Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Artikel 68 des Ausländergesetzes, wonach das Fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen kann. Eine Straftat, die lediglich mit Busse bedroht ist, erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht.</p><p>Für den Bundesrat besteht somit kein Handlungsbedarf.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ein franko-algerischer Unternehmer (?) namens Rachid Nekkaz hat am vergangenen 10. Dezember in Locarno auf öffentlichem Boden eine Pressekonferenz gegen das Verhüllungsverbot abgehalten. Offenbar hat er dazu nicht einmal eine Bewilligung eingeholt.</p><p>Dieses Verbot wurde vom Tessiner Stimmvolk im September 2013 an der Urne angenommen und vom Bund im Mai 2015 abgesegnet. Zudem hat das Tessiner Kantonsparlament in den vergangenen Wochen die Ausführungsgesetzgebung dazu verabschiedet. </p><p>Herr Nekkaz hat in seiner Pressekonferenz in Locarno erklärt, er werde für die Bussen aufkommen, die den Frauen auferlegt werden, die die Burka weiterhin tragen und damit gegen das Verhüllungsverbot verstossen. Damit ruft er klar dazu auf, eine Verfassungs- und Gesetzesnorm zu brechen, die sich auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit den Grundrechten vereinbaren lässt. Dieser Gerichtshof hat sich zum französischen Burkaverbot, das der Tessiner Volksinitiative Pate stand, geäussert und festgehalten, dass die Burka gegen die elementaren Regeln des sozialen Zusammenlebens in einer westlichen Gesellschaft verstosse. Deshalb stellt das Burkaverbot keinen übermässigen Eingriff in die persönliche Freiheit dar.</p><p>Da es sich bei Herrn Nekkaz um einen Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz handelt, der in die Schweiz kommt und zum Verstoss gegen unser Recht aufruft, frage ich den Bundesrat:</p><p>- Will er nicht Rachid Nekkaz angesichts von dessen Gebaren zur Persona non grata in der Schweiz erklären?</p>1Titel des GeschäftesFranko-algerischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in der Schweiz ruft dazu auf, das Tessiner Recht zu verletzen. Persona non grata?