201541352023-07-28T05:23:33Z2811;08Po.6Postulat2719m3916Hêche ClaudeHêcheFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2015-12-16T00:00:00Z5050015AdmSR2StänderatS2016-02-29T00:00:00ZZurückgezogen17-2016-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-02-29T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign3106m4205Vonlanthen BeatVonlanthencosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2565m801Abate FabioAbatecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2719m3916Hêche ClaudeHêcheFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.4135229Erledigt006Begründung<p>Die Staaten der Maghreb-Region sind nicht nur Länder, aus denen nach Europa emigriert wird. Sie sind auch zu Transit- und Zielländern für Migrantinnen und Migranten geworden, die hauptsächlich aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen.</p><p>Die verschiedenen Schweizer Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfeprogramme für Migrantinnen und Migranten stellen mit ihrer wirksamen Unterstützung der freiwilligen Rückkehr eine Alternative dar zu einer kritischen humanitären Situation.</p><p>Die Schweiz ist beispielsweise über das Staatssekretariat für Migration an einem Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfeprojekt beteiligt, das sich an nigrische Migrantinnen und Migranten richtet, denen in Algerien kein Asyl gewährt wurde. Das Projekt hat zum Ziel, diese Personen in Niger mit Massnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung und mit psychosozialer Betreuung zu empfangen und zu unterstützen. Daneben sollen die Gemeinschaften in den Dörfern gestärkt werden, die von einer massiven Abwanderung nach Algerien betroffen sind.</p><p>Zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 sind 3627 Nigrerinnen und Nigrer mit der Unterstützung des nigrischen Staates aus Algerien in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Das von der Schweiz unterstützte Rückkehrhilfeprojekt beinhaltet insbesondere die Verbesserung und Durchführung von einkommensgenerierenden Aktivitäten in den am meisten betroffenen Dörfern und von Massnahmen zur psychosozialen Betreuung, um den sozialen Zusammenhalt in diesen Regionen zu verbessern. Das Projekt sieht auch eine eingehende Analyse der am meisten betroffenen Regionen vor, um die Umstände der Migration besser zu verstehen: die persönlichen Erfahrungen, den historischen Kontext, den Entscheid zur Auswanderung nach Algerien und dessen Umsetzung. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend; auch Algerien unterstützt und fördert die Aktivitäten der Schweiz in diesem Zusammenhang.</p><p>Dieser Beitrag "vor Ort" erlaubt es nicht nur, die Immigration von Menschen, die sich in einer dramatischen Situation befinden, zu begrenzen. Er ermöglicht auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Regionen mit grossem Potenzial. Die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung stellt also ein unerlässliches Element dar in einem gesamtheitlichen Ansatz im Bereich des Migrationsmanagements.</p><p>Auch in der Dezemberausgabe 2015 von "CSS-Analysen zur Sicherheitspolitik" der ETH Zürich wird die Wichtigkeit des Schweizer Nordafrika-Programms betont. Denn die Interessen der Schweiz in den Bereichen Wirtschaft, Energiepolitik, Sicherheit und Migration hängen stark von der Stabilität Nordafrikas ab. Die dortigen Staaten sind auch Transitländer für Migrantinnen und Migranten in erster Linie aus den Gebieten südlich der Sahara, die oft versuchen, nach Europa zu gelangen. Der umfassende Ansatz im Bereich der Migration und des Schutzes hat den Vorteil, den Migrationsdruck auf Europa zu verringern.</p><p>Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise und angesichts des bereits bestehenden Engagements der Schweiz wäre eine Verstärkung und Erweiterung der Rückkehrhilfepolitik im Interesse aller: der Migrantinnen und Migranten, ihrer Herkunftsländer, aber auch der Schweiz.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe für Migrantinnen und Migranten bildet einen wichtigen Bestandteil der Migrationspolitik des Bundesrates. In diesem Sinne unterstützt er das Anliegen des Postulanten im Grundsatz.</p><p>Das vom Postulanten erwähnte Programm für nigrische Migrantinnen und Migranten in Algerien wird in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) umgesetzt. Die Schweiz hat ähnliche Projekte in der Vergangenheit bereits in verschiedenen anderen Staaten (z. B. Marokko, Tunesien, Griechenland, Bosnien und Herzegowina usw.) durchgeführt. Die Prüfung solcher Projekte findet laufend im Rahmen von Migrationsdialogen mit den relevanten Herkunftsstaaten statt. Zentrale Kriterien bilden dabei die Interessen der Schweiz, die konkreten Bedürfnisse vor Ort, die Wirkung der Projekte sowie die Kooperationsbereitschaft der Partnerstaaten.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat das Kernanliegen des Postulanten bereits als umgesetzt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob er die Unterstützung für Projekte, die Migrantinnen und Migranten Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe bieten, verstärken und erweitern kann. Dabei soll er sich insbesondere auf die ersten Ergebnisse des Programms für nigrische Migrantinnen und Migranten in Algerien stützen.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, die der Evaluationsbericht des laufenden Projekts in Algerien bietet, und diesen zu komplettieren mit:</p><p>1. einer Prüfung der Möglichkeiten, wie die Unterstützung für Rückkehrhilfeprojekte verstärkt und der Kreis der begünstigten Länder und/oder Personen erweitert werden kann;</p><p>2. der Auflistung möglicher Partnerschaften mit anderen Ländern, NGO und internationalen Organisationen;</p><p>3. einer Kostenschätzung.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfeprogramm für Migrantinnen und Migranten. Unterstützung verstärken und den Kreis der Begünstigten erweitern