Mit der Zustimmung zur Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen (SDG) und 169 Zielvorgaben (targets) hat sich auch die Schweiz verpflichtet, sich \"unermüdlich für die volle Umsetzung dieser Agenda bis im Jahr 2030 einzusetzen\". Zudem verpflichtete sich die Schweiz mit ihrer Zustimmung zur Aktions-Agenda von Addis Abeba (Gipfel vom 13. bis 16. Juli 2015) politisch, die hierfür notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu ergreifen.<\/p>
SDG 17 verpflichtet die Schweiz dabei ausdrücklich dazu, zur Sicherstellung der Umsetzung entsprechende \"Multi-Akteur-Partnerschaften\" einzurichten:<\/p>
\"17.16 Die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung ausbauen, ergänzt durch Multi-Akteur-Partnerschaften zur Mobilisierung und zum Austausch von Wissen, Fachkenntnissen, Technologie und finanziellen Ressourcen, um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern zu unterstützen. <\/p>
17.17 Die Bildung wirksamer öffentlicher, öffentlich-privater und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften aufbauend auf den Erfahrungen und Mittelbeschaffungsstrategien bestehender Partnerschaften unterstützen und fördern.\"<\/p>
Damit entsteht eine noch komplexere Umsetzungsverpflichtung, als sie die Schweiz an der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Beijing und deren Nachfolgekonferenzen einging. Immerhin könnte an die recht guten Erfahrungen angeknüpft werden, welche die Schweiz mit der Einrichtung einer NGO-Koordination post Beijing Schweiz gemacht hat, die sich seinerzeit von der Zivilgesellschaft her als Interessenvertretung und Kompetenzzentrum für Frauenmenschenrechte positioniert hat.<\/p>
Zentral ist in jedem Fall, dass die Plattform Agenda 2030 alle wichtigen Akteure umfasst und ausreichend finanziert und ausreichend unabhängig ist, um eine kritische Beobachtung, Überprüfung und Erstellung entsprechender Informationsgrundlagen zur Umsetzung der 17 Ziele und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 sicherzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat anerkennt, dass der Einbezug von Akteuren aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sowie der Kantone und Gemeinden für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wichtig ist. Aus diesem Grund hat die Schweiz bereits für die Ausarbeitung der Agenda 2030 eine Plattform für den Austausch mit den interessierten Akteuren auf nationaler Ebene etabliert. Die Form und die Berichterstattung für die Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz wird der Bundesrat bis Anfang 2018 festlegen. Bis dahin wird er auch die Modalitäten ihres Einbezugs in die Berichterstattung festlegen.<\/p>
Der erfolgte Einbezug von und die künftige weitere Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren sind in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (IZA-Botschaft), die in diesem Jahr den eidgenössischen Räten zur Beratung vorliegen wird, sowie in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 beschrieben. Während der obengenannten Prüfung allfälliger weiterer Massnahmen bleibt somit der Dialog mit den mitinteressierten und relevanten Akteuren bestehen, unter anderem durch den gemeinsam von Deza und ARE geführten \"Dialog Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung\". Dieser Dialog wird im Rahmen der laufenden Aktivitäten und der bestehenden Ressourcen im Sinne der Motion weitergeführt werden. In diesem Sinn sind die Anliegen der Motion erfüllt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige und mit allen wichtigen Akteuren vernetzte Plattform einzurichten und diese mit der Beobachtung, Überprüfung und Erstellung entsprechender Informationsgrundlagen zur Umsetzung der 17 Ziele und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu beauftragen, die das Uno-Gipfeltreffen im September 2015 in New York verabschiedet hat.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Unabhängige Beobachtungsstelle"}],"title":"Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Unabhängige Beobachtungsstelle"}