201541532025-04-08T19:17:15Z15;2446Mo.5Motion3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorSR2StänderatS2015-12-17T00:00:00Z5050013NormalSR2StänderatS2016-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-09-22T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Ändergung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz wie folgt zu ändern:Art. 36 Beschau und körperliche Durchsuchung1 ...2 ...3 ...4 Die anmeldepflichtige Person muss in der von der Zollstelle verlangten Weise mitwirken. Für die Beschau von Waren trägt die anmeldepflichtige Person die Kosten. Sie kann für diese Beschaukosten einen Pauschalbetrag auf die übrigen Speditionskosten aufrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.Art. 37 Beschauregeln1 ...2 Der Eingriff in den Bestand der Waren ist auf das Notwendigste zu beschränken und mit aller Sorgfalt vorzunehmen. Unter dieser Voraussetzung werden Wertverminderungen und Kosten, die durch die Beschau entstehen, nicht entschädigt. Vorbehalten bleibt Artikel 36 Absatz 4.3 ...03NormalSR2StänderatS2017-02-28T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2024-03-06T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.058.03NormalSR2StänderatS2024-12-17T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0-2016-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12016-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CM-E3CVP-FraktionfrNR1NationalratN2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5005WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12016-09-22T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5007EFD7Finanzdepartementtrue2015-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-09-22T00:00:004Von beiden Räten behandelt2017-02-28T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-03-06T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-04-08T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2024-12-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS13105m4204Rieder BeatRiedercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.4153229Erledigt0true06Begründung<p>Die Post, welche im Auftrag des Schweizer Zolls Pakete aus dem Ausland stichprobenartig überprüft, darf die dadurch entstandenen Kosten per Gesetz nicht dem Zoll verrechnen. Stattdessen überwälzt sie diese Revisionsgebühr in der Höhe von 13 Franken dem Endverbraucher. Der zufällig ausgewählte Endverbraucher hat - auch bei absolut korrektem Verhalten - den Nachteil, dass er ausgewählt wurde, zu bezahlen. Da dieser Preis auf den Warenwert des Pakets geschlagen wird, erhöht sich auch die geschuldete Mehrwertsteuer zulasten des Empfängers - selbst wenn das Paket unter die Abgabefreigrenze von 5 Franken fällt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Zollrecht gilt generell das Prinzip der Selbstanmeldung. Folglich muss der Zollanmelder (z. B. der Spediteur oder der Paketdienstleister) für die ein- oder ausgeführten Waren eine Zollanmeldung einreichen und bei der Zollveranlagung mitwirken. Dazu gehört auch die Pflicht, bei einer Zollbeschau die Pakete zu öffnen und wieder versandbereit zu verpacken. Zollbeschaue werden durch die Zollbehörde stichprobenweise oder auf Grundlage einer Risikoanalyse angeordnet. Die Beschau selbst erfolgt durch die Zollbehörde und ist für den Zollanmelder kostenlos. Im Jahre 2015 wurden rund 18 Millionen Kleinsendungen vereinfacht angemeldet, davon waren knapp 3,8 Millionen Sendungen abgabenpflichtig. Von 18 Millionen Kleinsendungen beschaute der Zoll 110 000 Sendungen.</p><p>Die Zollanmelder stellen ihren Auftraggebern (z. B. den Absendern oder Warenempfängern) in der Regel den Aufwand für die Zollbeschau in Rechnung. Die Höhe und die Art der Verrechnung dieser Kosten orientieren sich an marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Welche Kosten eine Firma bei ihren Kunden erhebt, hängt von der Kalkulation der gesamten Logistikkosten von der Entgegennahme eines Paketes bis zu dessen Auslieferung inkl. Transportkosten und Verzollungskosten ab. Die Zollverwaltung hat auf diese Kosten keinen Einfluss, da es sich nicht um eine staatliche Abgabe handelt. Generell werden Kosten, die einer Person bei einer behördlich angeordneten Kontrolle entstehen, vom Staat nicht übernommen. Dies ist nicht nur im Zollrecht so. Solche Aufwände hat ausnahmslos die kontrollierte Person zu tragen. Eine Vergütung dieser Kosten widerspräche den Grundprinzipien einer behördlichen Kontrolle im Allgemeinen und auch der Systematik der Zollveranlagung im Besonderen. Zudem würde die vom Motionär verlangte Regelung zu einer rechtsungleichen Behandlung zwischen Kleinsendungen und anderen Sendungen führen. Es wäre kaum zu begründen, weshalb der Bund die Beschaukosten nur bei Kleinsendungen abgelten und bei anderen Sendungen dieses finanzielle Privileg ausschliessen sollte.</p><p>Der Bundesrat hat jedoch Verständnis für das Anliegen des Motionärs, wonach die Kosten des Zollanmelders für eine Zollbeschau einer Kleinsendung nicht vom zufällig betroffenen Kunden getragen werden sollten. Einige der Zollanmelder überwälzen den Kunden heute für abgabenpflichtige Kleinsendungen keine separaten Beschaukosten. Sie haben diese Kosten in die allgemeinen Transport- und Verzollungskosten einberechnet. Der Bundesrat begrüsst dieses System.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 36 Beschau und körperliche Durchsuchung</p><p>1. ...</p><p>2. ...</p><p>3. ...</p><p>4. Die anmeldepflichtige Person muss in der von der Zollstelle verlangten Weise mitwirken. Bei der Beschau von Waren, welche die vereinfachte Zollanmeldung im Sinne von Artikel 105a ZV durchlaufen, kann die anmeldepflichtige Person für ihre diesbezüglichen Auslagen einen Pauschalbetrag vom Bund zurückfordern. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.</p><p>Art. 37 Beschauregeln</p><p>1. ...</p><p>2. Der Eingriff in den Bestand der Waren ist auf das Notwendigste zu beschränken und mit aller Sorgfalt vorzunehmen. Unter dieser Voraussetzung werden Wertverminderungen und Kosten, die durch die Beschau entstehen, nicht entschädigt. Vorbehalten bleibt Artikel 36 Absatz 4.</p><p>3. ...</p>1Titel des GeschäftesUngerechtfertigte Kostenüberwälzung auf den Kunden im Zollwesen