201541642023-07-28T05:33:18Z55;52;15Mo.5Motion2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-12-17T00:00:00Z5050015AdmNR1NationalratN2017-12-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2016-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.4164229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat plant, bis Ende 2016 einen nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz vorzulegen, der Risiken von PSM reduziert. Bei parallel importierten PSM besteht jedoch sofortiger Handlungsbedarf: Eine gesetzliche Lücke zwischen der Schweizer und der EU-Regelung für den indirekten Parallelimport von PSM ermöglicht es heute, PSM in die Schweiz zu importieren, deren Qualität und deren Sicherheit sowie deren Rückverfolgbarkeit nicht gewährleistet sind. </p><p>In der EU wird eine Genehmigung zum Parallelhandel mit einem PSM nur gewährt, wenn dieses chemisch identisch ist mit einem Mittel, welches im Importland der EU zugelassen ist (Referenzmittel). In der Schweiz werden für das Produkt hingegen lediglich gleichartige wertbestimmende Eigenschaften verlangt. Dem Parallelimporteur wird dabei das Recht gewährt, Produkte, die er als Parallelimporte deklariert, im Ausland in eigene oder andere Behälter umzufüllen, um das Produkt darin in die Schweiz zu bringen. </p><p>Das Ziel, ausschliesslich geprüfte, sichere und in ihrer Identität einwandfrei identifizierbare PSM in die Schweiz zu importieren, wird so missachtet und umgangen. </p><p>Da via diesen indirekten Parallelimport heute PSM in die Schweiz gebracht werden, deren Herkunft weder ausgewiesen noch identifizierbar ist, stellt das Vorgehen einen Verstoss gegen Artikel 36 und gegen Artikel 54 der PSMV dar. Artikel 54 bestimmt, in der Schweiz zugelassene PSM müssten "für das Inverkehrbringen in der Schweiz in der ausländischen Originalverpackung belassen werden".</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung über den Parallelimport beruhen auf Artikel 160 Absatz 7 des Landwirtschaftsgesetzes. Dieser Absatz wurde 1996 auf Antrag des Parlamentes in das Gesetz aufgenommen. Damit sollte ein Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Produktionsmittel ausgeübt werden, indem Parallelimporte von Produkten, die im Ausland zugelassen sind und in der Schweiz bewilligten Produkten entsprechen, begünstigt werden. Das Parlament hat 2007 mit der Einführung von Artikel 27b des Landwirtschaftsgesetzes, der die Einfuhr von patentgeschützten Gütern ermöglicht, seinen Willen bestärkt, Parallelimporte zu erleichtern.</p><p>Heute kann ein Produkt in die Liste der für den Parallelimport zugelassenen Produkte aufgenommen werden, wenn es gleichartige wertbestimmende Eigenschaften aufweist, namentlich den gleichen Gehalt an Wirkstoffen, und zum gleichen Zubereitungstyp gehört wie ein in der Schweiz bewilligtes Pflanzenschutzmittel. Die Bestimmungen von Artikel 36 der Pflanzenschutzmittelverordnung besagen ausserdem, dass nur Pflanzenschutzmittel in die Liste aufgenommen werden können, die im Ausland aufgrund gleichwertiger Anforderungen zugelassen wurden; so können faktisch nur Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden, die in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen wurden.</p><p>Der Bundesrat bekennt, dass es beim Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln, die in einem Nachbarland für den Parallelimport bereits zugelassen sind, problematisch sein kann, die Rückverfolgbarkeit des Produkts zu gewährleisten und seine tatsächliche Herkunft zu kennen. Das Bundesamt für Landwirtschaft wird daher prüfen, ob die geltenden Bestimmungen diesbezüglich ausreichend sind.</p><p>Ausschliesslich den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln zu erlauben, die mit in der Schweiz zugelassenen Produkten identisch sind, ist derzeit jedoch nicht machbar und würde diese Art von Import faktisch verunmöglichen. Um sicherzustellen, dass die beiden Produkte identisch sind, muss die genaue Zusammensetzung und Herkunft der im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmittel bekannt sein. Da diese Informationen vertraulich sind, stehen sie der Schweizer Zulassungsbehörde nicht zur Verfügung. Um an diese Daten heranzukommen, müsste eine Vereinbarung über den Austausch von vertraulichen Informationen unter den zuständigen Landesbehörden abgeschlossen werden. Im Rahmen der Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Bereich der Lebensmittelsicherheit mit dem Ziel einer gegenseitigen Anerkennung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln setzt sich der Bundesrat hierfür ein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Lücken zwischen der Schweizer und der EU-Regelung betreffend Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu schliessen. Er unterbindet missbräuchlichen indirekten Parallelhandel mit PSM, welcher gegen Artikel 36 und Artikel 54 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) verstösst. </p><p>Die Regelung muss Folgendes sicherstellen: Die Liste der Parallelimportprodukte ist Pflanzenschutzmitteln vorbehalten, deren Zusammensetzung mit einem in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmittel chemisch identisch ist (Referenzmittel). Es dürfen ausschliesslich Originalprodukte in Originalgebinden importiert werden. Der Importeur muss die Rückverfolgbarkeit des Produktes wie die chemische Identität mit dem Originalprodukt ausweisen können. Die gesetzliche Anpassung erfolgt vor Finalisierung des Aktionsplans Pflanzenschutz.</p>1Titel des GeschäftesKein missbräuchlicher Import von Pflanzenschutzmitteln. Gesetzliche Vorkehrungen gegen den indirekten Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln nichtidentifizierbarer Herkunft